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   KAGH, 27.04.2012 - M 12/11   

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https://dejure.org/2012,35452
KAGH, 27.04.2012 - M 12/11 (https://dejure.org/2012,35452)
KAGH, Entscheidung vom 27.04.2012 - M 12/11 (https://dejure.org/2012,35452)
KAGH, Entscheidung vom 27. April 2012 - M 12/11 (https://dejure.org/2012,35452)
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Wird zitiert von ... (145)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 94/07

    Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung

    Auszug aus KAGH, 27.04.2012 - M 12/11
    Voraussetzung ist, wie es in der Rechtsprechung heißt, ein zweckgebundenes Sondervermögen mit einer abgrenzbaren, auf Dauer gerichteten Organisation, die der Verwaltung bedarf (so zu § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG in ständiger Rechtsprechung zuletzt BAG vom 10.2.2009 AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 21, Rn. 29f.; zu § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG BAG vom 9.7.1985 AP BPersVG § 75 Nr. 16; zu Art. 75 Abs. 4 Nr. 5 BayPVG BayerVGH vom 10.2.1993, PersV 1993, 466, 467).

    Sie muss ihnen einen sozialen Vorteil gewähren, der keine unmittelbare Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ist (so zu § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG BAG vom 10.2.2009 AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 21, Rn. 29, 31).

  • KAG Münster, 06.10.2011 - 42/11

    Änderung einer Parkhausbenutzungsordnung; Mitbestimmung

    Auszug aus KAGH, 27.04.2012 - M 12/11
    Sie beantragt, 1. das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtes Münster vom 6.10.2011 - 42/11 - KAG- MS wird aufgehoben, 2. es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für die Änderung der Parkhausordnung die Zustimmung der MAV zu beantragen, 3. die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Änderung der Parkordnung bis zu dem Zeitpunkt anzuwenden, in dem die Zustimmung der MA V erteilt ist, als erteilt gilt oder durch die Einigungsstellen ersetzt ist, 4. festzustellen, dass die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten zur Wahrnehmung der Rechte der Revisionsklägerin und Klägerin nach § 17 I MA VO notwendig ist und dass die Beklagte verpflichtet ist, die durch die Beauftragung des Bevollmächtigten entstehenden Kosten zu tragen.
  • BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 631/80

    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einstellung eines unentgeltlichen

    Auszug aus KAGH, 27.04.2012 - M 12/11
    Voraussetzung ist, wie es in der Rechtsprechung heißt, ein zweckgebundenes Sondervermögen mit einer abgrenzbaren, auf Dauer gerichteten Organisation, die der Verwaltung bedarf (so zu § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG in ständiger Rechtsprechung zuletzt BAG vom 10.2.2009 AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 21, Rn. 29f.; zu § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG BAG vom 9.7.1985 AP BPersVG § 75 Nr. 16; zu Art. 75 Abs. 4 Nr. 5 BayPVG BayerVGH vom 10.2.1993, PersV 1993, 466, 467).
  • EGMR, 09.12.2021 - 51218/20

    ILIC AND OTHERS v. SERBIA

    12/11/2020.

    12/11/2020.

    12/11/2020.

    12/11/2020.

    12/11/2020.

    12/11/2020.

    12/11/2020.

    12/11/2020.

    12/11/2020.

    12/11/2020.

    12/11/2020.

    12/11/2020.

  • VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

    Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien),

    Ausweislich eines Schreibens der italienischen Behörden vom 14. Dezember 2020 ist der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis anlässlich der Gewährung von internationalem Schutz befristet bis zum 12. November 2023 erteilt worden ("granted the international protection in Italy and a residence permit for "Asylum" expiring on 12/11/2023").
  • EGMR, 28.03.2024 - 38346/21

    VASIN AND OTHERS v. RUSSIA

    12/11/2022.

    12/11/2022.

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