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   BSG, 27.01.1977 - 12/3 RK 90/75   

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https://dejure.org/1977,11448
BSG, 27.01.1977 - 12/3 RK 90/75 (https://dejure.org/1977,11448)
BSG, Entscheidung vom 27.01.1977 - 12/3 RK 90/75 (https://dejure.org/1977,11448)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 1977 - 12/3 RK 90/75 (https://dejure.org/1977,11448)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 16.10.1962 - 2 BvL 27/60

    Verfassungsmäßigkeit des § 113 AVG

    Auszug aus BSG, 27.01.1977 - 3 RK 90/75
    Sie sei aus sachgerechten Erwägungen getroffen werdeno Durch sie habe die früher mögliche Doppelversicherung und außerdem die unnötige Belastung der für die Beiträge aufkommenden Rentenversicherungsträger vermieden werden solleno Auch 5 1586 EVO verstoße nicht gegen das GG9 wie sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 16. Oktober 1962 - 2 BvL 27/60) zu dem gleichlautenden % 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes ergebe.
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