Rechtsprechung
   BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen Zahlenlotterie "Süd-Lotto" des Freistaates Bayern - Abgrenzung zwischen abhängig Beschäftigten und selbstständig Tätigen - Obliegenheiten nach Allgemeiner Geschäftsanweisung - Vergleich mit "Niedersächsicher Fußball-Toto GmbH", "Nordwest Lotto" und "Toto Hamburg" und "Sport-Toto GmbH Rheinland-Pfalz" - Notwendigkeit des Besitzes des notwendigen Betriebskapitals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 45, 199



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Wird zitiert von ... (229)  

  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R  

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter -

    In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen (BSG Urteile vom 1. Dezember 1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8; vom 4. Juni 1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f; vom 10. August 2000, B 12 KR 21/98 R, BSGE 87, 53, 56 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 S 46, jeweils mwN).
  • BGH, 04.09.2013 - 1 StR 94/13  

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeiträgen (Begriff des

    Die Vertragsparteien können aus einem nach den tatsächlichen Verhältnissen bestehenden Beschäftigungsverhältnis resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflichten nicht durch eine abweichende Vertragsgestaltung beseitigen (BGH jeweils aaO; ebenso BSGE 45, 199, 200; BSG NZS 2007, 648, 650; siehe auch die Nachw. bei Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 7 SGB IV Rn. 53 ff.).

    Diese halten im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung ebenfalls das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht, das Fehlen bzw. das Vorhandensein von Freiheit bei der inhaltlichen Gestaltung der Tätigkeit sowie den Ort der Leistungserbringung für regelmäßig zu berücksichtigende Kriterien (vgl. BAG NJW 2010, 2455, 2456; BSGE 45, 199, 200; BSG NZS 2007, 648, 649).

  • BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R  

    Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit -

    Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8 S 16; SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f und Nr. 19 S 69 f, jeweils mwN; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung BVerfG, Kammerbeschluss, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
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