Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsgeld entweder nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) oder als Schadensersatz wegen Verletzung einer Beratungspflicht auch für vorlesungsfreie Tage vor Beginn der ersten Vorlesung - Teilnahme an einer Maßnahme - Voraussetzungen für einen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …

  Auszug aus BSG, 26.10.1976 - 7 RAr 78/74

  Vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit kann im Hinblick auf die Vorschrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ein Schadensersatzanspruch nur verfolgt werden, wenn das Begehren sich auf eine Amtshandlung - hier einen Verwaltungsakt auf Leistung von Unterhaltsgeld - richtet (BSG, Urteil vom 18. Dezember 1975 - 12 RJ 88/75 - SozR 7610 § 242 Nr. 5).

  Bereits mit der Antragstellung wird ein Verwaltungsrechtsverhältnis (Sozialrechtsverhältnis) zwischen dem Sozialleistungsträger und dem Bürger mit gegenseitigen Rechten und Pflichten begründet (…vgl. BSG SozR Nr. 3 zu § 1233 RVO;… BSG SozR Nr. 12 zu § 242 BGB; BSG SozR 7610 § 242 Nr. 5;… Schellhorn in Burdenski/von Maydell/Schellhorn, SGB-AT § 14 Rz. 64).

• BSG, 17.12.1975 - 7 RAr 39/74

  Teilnahme an einer Maßnahme iS von AFG § 44 Abs 1 S 1 - Zeitraum für den Anspruch …

  Auszug aus BSG, 26.10.1976 - 7 RAr 78/74

  Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich der nach sachgerechten Gesichtspunkten festgesetzte Beginn der Unterrichtsveranstaltung aus Gründen verzögert, die der Teilnehmer nicht zu vertreten hat (BSG, Urteil vom 17. Dezember 1975 - 7 RAr 39/74 - die Ferienordnung des Landes Bayern betreffend).
• BSG, 22.02.1972 - 3 RK 56/70

  Auszug aus BSG, 26.10.1976 - 7 RAr 78/74

  Das LSG kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf das Urteil des 3. Senats des BSG vom 22. Februar 1972 - 3 RK 56/70 (…SozR Nr. 12 zu § 242 BGB) berufen.
• BSG, 23.03.1972 - 5 RJ 63/70

  Pflicht zur Schadensverhütung - Vollständige Auskunftspflicht - …

  Auszug aus BSG, 26.10.1976 - 7 RAr 78/74

  Es gehört zu den Pflichten der Sozialleistungsträger, den von ihnen zu betreuenden Bürgern zu den Rechten, insbesondere zu den Leistungen, zu verhelfen, die ihnen das Gesetz zugedacht hat (vgl. BSGE 32, 60, 66; 34, 124, 127; Bley, Gesamtkommentar, SGB-AT, Vorbem. 3b vor Art. 1 §§ 13 bis 15).
• BSG, 17.11.1970 - 1 RA 233/68

  Auszug aus BSG, 26.10.1976 - 7 RAr 78/74

  Es gehört zu den Pflichten der Sozialleistungsträger, den von ihnen zu betreuenden Bürgern zu den Rechten, insbesondere zu den Leistungen, zu verhelfen, die ihnen das Gesetz zugedacht hat (vgl. BSGE 32, 60, 66; 34, 124, 127; Bley, Gesamtkommentar, SGB-AT, Vorbem. 3b vor Art. 1 §§ 13 bis 15).

• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …

  Zum Leistungsrecht der BA nach dem SGB III hat der 7. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw die Antragstellung bei der BA entsteht (…BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R, BSGE 98, 108 = SozR 4-4300 § 324 Nr. 3; BSG Urteil vom 26.10.1976 - 12/7 RAr 78/74, SozR 4100 § 44 Nr. 9 S 28;… BSG Urteil vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R , BSGE 92, 267, 269 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1).
• BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R

  Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger …

  Im vorliegenden Fall ergab sich aber jedenfalls mit dem im August 1984 gestellten Weitergewährungsantrag aus dem Sozialrechtsverhältnis ein konkreter Anlaß, dessentwegen der LVA Württemberg die entsprechende Auskunft und Belehrung als Nebenpflicht oblag (vgl BSG Urteile vom 26. Oktober 1976 - 12/7 RAr 78/74 - SozR 4100 § 44 Nr. 9 …und vom 25. April 1978 - 5 RJ 18/77 - BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11 S 15).
• SG Aurich, 04.12.2013 - S 5 AL 69/10

  Ausnahmsweise Förderungsfähigkeit einer Ausbildung zur Bürokauffrau als …

  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustands gerichtet, der bestehen würde, wenn der Verwaltungsträger die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis obliegenden Pflichten, insbesondere zur Betreuung, Beratung und wohlwollenden Förderung ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. U. v. 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R, BSGE 92, 267; U. v. 22.10.1996 -13 RJ 69/95; U. 26.10.1976 - 12/7 RAr 78/74, SozR 4100 § 44 Nr. 9).

  Eine derartige Pflicht trifft den Verwaltungsträger insbesondere im Rahmen eines Sozialrechtsverhältnisses, was bereits durch die Arbeitslosmeldung oder Antragstellung bei der Bundesagentur zustande kommt (vgl. BSG, U. 26.10.1976 - 12/7 RAr 78/74, SozR 4100 § 44 Nr. 9; U. v. 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R, BSGE 92, 267).

 
• BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 38/76

  Vorliegen der Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Möglichkeit …

  Für das daraus, im Wege des sozialrechtlichen Schadensersatzanspruchs hergeleitete Begehren auf Aufhebung des Entziehungsbescheides ist der Rechtsweg vor den Sozialgerichten gegeben (vgl. BSG vom 26. Oktober 1976 - 12/7 RAr 78/74).
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 R 1296/11

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …

  Ausnahmen hat das BSG nur für den Fall zugelassen, dass es um die Gewährung von im Wesentlichen vergleichbaren Leistungen geht (vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 1976 - 12/7 RAr 78/74 - SozR 4100 § 44 Nr. 9).
• BSG, 27.01.2005 - B 11a/11 AL 265/04 B

  Anwendung von Art. 6 Abs. 4 MRK im sozialgerichtlichen Verfahren

  Soweit sich der Kläger auf die Entscheidung des BSG vom 26. Oktober 1976 (12/7 RAr 78/74 - SozR 4100 § 44 Nr. 9) bezieht und geltend macht, das LSG habe diese Entscheidung nicht beachtet, lässt sich hieraus keine Abweichung ableiten.
• LSG Hessen, 29.11.1978 - L 8 KR 205/78
  Diese mit dem Bescheid der Beklagten abgelehnten Leistungen sind im vorliegenden Fall allein die Behandlungskosten der Elektroneuraltherapie nach Dr. C. durch Dr. W. für den Kläger, seine Ehefrau und die Tochter I. (BSG, Urteil vom 26. Oktober 1976, Az.: 12/7 RAr 78/74).
• BSG, 28.11.1979 - 3 RK 64/77
  Die Beklagte habe schlechthin die Kostenübernahme für eine psychotherapeutische Behandlung abgelehnt° Nachdemsie davon Kenntnis erlangt habe, daß - w0Von sie selbst ausgehe - eine tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie angezeigt gewesen sei, hätte sie ihn Vor abschließender Entscheidung über den geltend gemachten An3pruch durch sachgerechte Aufklärung und Beratung veranlassen müssen, den richtigen Arzt in Anspruch zu nehmeno Dr° H. habe einen solchen Arzt nicht nennen können° Auch der Beklagten müsse die Tatsache einer völlig unzureichenden ärztlichen Versorgung im Bereich der Psychotherapie bekannt gewesen sein° Es gehöre zu den Pflichten der Sozialleistungsträger, den Bürgern zu den ihnen nach dem Gesetz zustehenden Rechten und Leistungen zu verhelfen (BSGvom26" Oktober 1976 - 12/7 RAr 78/74 - mwN)" Bei ent3prechender Information hätte er sofort den Kassenarzt und den Psychotherapeuten gewechselt.
• LSG Hessen, 27.09.1978 - L 8 KR 740/77
  Es handelt sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialversicherung, so daß der Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist (BSG, Urteil vom 25. März 1976, Az.: 12/7 RAr 135/74; Urteil vom 26. Oktober 1976, Az.: 12/7 RAr 78/74).
• BSG, 26.04.1977 - 4 RJ 35/76
  12/7 RAr 78/74).
• LSG Niedersachsen, 23.08.1978 - L 7 S (Kg) 48/78