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   EuGH, 20.02.1975 - 12/74   

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https://dejure.org/1975,378
EuGH, 20.02.1975 - 12/74 (https://dejure.org/1975,378)
EuGH, Entscheidung vom 20.02.1975 - 12/74 (https://dejure.org/1975,378)
EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 1975 - 12/74 (https://dejure.org/1975,378)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    RICHTLINIE 70/50/EWG, ARTIKEL 2 ABSATZ 3
    1 . MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN - HERKUNFTSANGABEN - ABGRENZUNG GEGENÜBER NICHT GESCHÜTZTEN BEZEICHNUNGEN

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 30; ; VO (EWG) Nr. 816/70 Art. 12 Abs. 2b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1622
  • GRUR 1976, 711 (Ls.)
  • GRUR Int. 1977, 25
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • EuGH, 12.10.1978 - 13/78

    Eggers

    In Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1975 (Rechtssache 12/74), Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Slg. S. 181) könnten jetzt auch ausländische Erzeugnisse die Bezeichnung Weinbrand tragen.

    Was Qualitätserzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten (§ 44) betreffe, habe der Gerichtshof im Urteil vom 20. Februar 1975 (Rechtssache 12/74, Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Slg.

    Diese Voraussetzungen träfen bei "Cognac", nicht aber bei "Weinbrand" zu (vgl. das bereits zitierte Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache 12/74).

    - Da "Weinbrand" keine Ursprungsbezeichnung sei, stehe die Verwendung dieses Wortes auch ausländischen Qualitätsbranntweinen aus Wein offen (Urteil 12/74);.

    10 § 44 in der Fassung von 1971 ließ zwar für ausländischen Qualitätsbranntwein aus Wein nur die Bezeichnung Qualitätsbranntwein aus Wein zu und behielt die bekanntere Bezeichnung Weinbrand deutschem Qualitätsbranntwein aus Wein vor, doch ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1975 (Rechtssache 12/74, Kommission/Bundesrepublik Deutschland,Slg. 1975, 181), daß bei Meidung eines Verstoßes gegen Artikel 30 des Vertrages auch Qualitätsbranntwein aus Wein anderer Mitgliedstaaten, der die Voraussetzungen des § 44 Weingesetz erfüllt, in Deutschland als Weinbrand muß bezeichnet werden können.

  • EuGH, 23.05.1978 - 102/77

    Hoffman-La Roche / Centrafarm

    Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74 (Kommission/Deutschland, Slg. 1975, 181) diene jeder Herkunftshinweis auch dem Schutz des Endabnehmers gegen Bezeichnungen, die ihn täuschen könnten.
  • EuGH, 17.06.1981 - 113/80

    Kommission / Irland

    Zudem ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74 (Kommission/ Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1975, 181), in dem der Sachverhalt zugegebenermaßen anders gelagert gewesen sei als im vorliegenden Fall, daß es für den Käufer nicht erforderlich sei zu wissen, ob ein Erzeugnis von bestimmtem Ursprung sei, sofern nicht dieser Urpsrung auf eine bestimmte Qualität, besondere Ausgangsstoffe, ein bestimmtes Herstellungsverfahren oder eine gewisse Bedeutung in der Folklore oder Tradition der betreffenden Gegend hindeute.

    Gestützt auf das Urteil vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1975, 181) macht sie geltend, es sei für den Käufer nicht erforderlich zu wissen, ob ein Erzeugnis von bestimmtem Ursprung sei, sofern nicht dieser Ursprung auf eine bestimmte Qualität, besondere Ausgangsstoffe, ein bestimmtes Herstellungsverfahren oder eine gewisse Bedeutung in der Folklore oder Tradition der betreffenden Gegend hindeute; da jedoch keine der von den Verordnungen erfaßten Waren derartige Merkmale aufweise, seien die streitigen Maßnahmen nicht gerechtfertigt und hätten folglich "offensichtlich diskriminierenden Charakter".

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   VG Oldenburg, 04.09.1974 - A 12/74   

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https://dejure.org/1974,12503
VG Oldenburg, 04.09.1974 - A 12/74 (https://dejure.org/1974,12503)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 04.09.1974 - A 12/74 (https://dejure.org/1974,12503)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 04. September 1974 - A 12/74 (https://dejure.org/1974,12503)
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Verfahrensgang

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   Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1975 - 12/74   

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https://dejure.org/1975,3722
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1975 - 12/74 (https://dejure.org/1975,3722)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.01.1975 - 12/74 (https://dejure.org/1975,3722)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1975 - 12/74 (https://dejure.org/1975,3722)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Mittelbare Herkunftsbezeichnungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1975 - 12/74
    Aber vielleicht noch genauer entspricht das Vorbringen dem, was der Gerichtshof in der Rechtssache 8/74 (Procureur du Roi/Dassonville-, Slg. 1974, 837, 852) ausdrücklich entschieden hat:.
  • BGH, 30.06.1959 - I ZR 31/58

    Ausstattungsschutz an Beschaffenheitsangaben

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1975 - 12/74
    Die Kommission führt aus, der Gerichtshof solle sich an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 30, 357/365) halten, in der für Recht erkannt worden sei, daß in einer auf einer Monopolstellung beruhenden Marktsituation während deren Dauer eine vom Monopolisten gebrauchte Gattungsbezeichnung sich nicht zu einer Herkunftsangabe entwickeln könne.
  • BGH, 19.06.1970 - I ZR 72/68

    Deutscher Sekt

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1975 - 12/74
    Die Kommission stützt sich in erster Linie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. Juni 1970 (BGH NJW 1970, 2105), worin dieser mit Bezug auf französischen Schaumwein wiederholt von "Sekt" spricht.
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