Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Garland / British Rail

  1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - DISKRIMINIERUNG BEI VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR , DIE EHEMALIGEN ARBEITNEHMERN NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND GEWÄHRT WERDEN

• EU-Kommission

  Garland / British Rail

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts und der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer; Vereinbarkeit von Arbeitgeberentscheidungen zur ...

 
• Judicialis

  EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; EWG Art. 119

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 234; EWG Art. 177; EWG Art. 119
  1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - DISKRIMINIERUNG BEI VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR , DIE EHEMALIGEN ARBEITNEHMERN NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND GEWÄHRT WERDEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vergünstigungen an ehemalige männliche Arbeitnehmer im Reiseverkehr nach dem Eintritt in den Ruhestand als Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer; Merkmale "gleiche Arbeit" und "gleiches Entgelt"

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1981 - 12/81
• EuGH, 09.02.1982 - 12/81

Papierfundstellen

• NJW 1982, 1204

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 31.03.1981 - 96/80

  Jenkins / Kingsgate

  Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 12/81

  Unter Berufung auf das Urteil vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80 (Jenkins, Sig. S. 911) führt das Vereinigte Königreich zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Artikels 119 aus, selbst wenn die Reisevergünstigungen nach dem Eintritt in den Ruhestand Entgelt im Sinne des Artikels 119 seien, könne dieser doch nicht unmittelbar ohne ausführende nationale oder Gemeinschaftsmaßnahmen angewandt werden, in denen die Fragen gelöst würden, die die Behandlung der verschiedenen Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand und die verschiedenen Lebenserwartungen beträfen, welche den Aufwand des Arbeitgebers für die Vergünstigung und ihren Wert für den Arbeitnehmer unmittelbar berührten.

  4 Wie der Gerichtshof in Randnummer 17 der Entscheidungsgründe seines Urteils vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80 (Jenkins/Kingsgate, Slg. S. 911, 926) festgestellt hat, ist Artikel 119 EWG-Vertrag unmittelbar auf alle Arten von Diskriminierungen anwendbar, die sich schon anhand der in der Vorschrift verwendeten Merkmale "gleiche Arbeit" und "gleiches Entgelt" allein feststellen lassen, ohne daß gemeinschaftliche oder nationale Maßnahmen zur Bestimmung dieser Kriterien für deren Anwendung erforderlich wären.

• EuGH, 25.05.1971 - 80/70

  Defrenne / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 12/81

  Unter Berufung auf das Urteil vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Defrenne, Slg. S. 445) trägt die Klägerin im Ausgangsverfahren vor, die entscheidende Frage sei, ob die Vergünstigung aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt werde; ob der tatsächliche Bezug der Vergünstigung erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses beginne, sei ohne Bedeutung.

  Insoweit ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in Randnummer 6 der Entscheidungsgründe seines Urteils vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Defrenne, Slg. S. 445, 451) festgestellt hat, daß der Begriff des Entgelts alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gezahlten Vergütungen umfaßt, vorausgesetzt, daß sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Dienstverhältnisses zahlt.

• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Defrenne / SABENA

  Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 12/81

  Unter Berufung auf das Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne, Slg. S. 455) vertritt die Kommission die Auffassung, die Arbeitnehmer könnten sich vor den nationalen Gerichten gegenüber ihren Arbeitgebern aufgrund der unmittelbaren Wirkung des Artikels 119 auf den Grundsatz des gleichen Entgelts berufen.
• EuGH, 11.03.1981 - 69/80

  Worringham und Humphreys / Lloyds Bank

  Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 12/81

  Ebensowenig sei es von Bedeutung, daß die fraglichen Vergünstigungen der Familie der Arbeitnehmerin, nicht dieser selbst gewährt würden; sowohl rein menschlich als auch wirtschaftlich gesehen fielen die Interessen der Arbeitnehmerin und ihrer Familie zusammen; auch Generalanwalt Warner sei in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache Worringham (Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1981, Rechtssache 69/80, Slg. S. 767) zu demselben Ergebnis gelangt: "Die Gewährung des Anspruchs auf diese Leistungen an seine unterhaltsberechtigten Angehörigen kann jedoch meines Erachtens mit Recht als ein Vorteil für das Mitglied angesehen werden, der sich aus seinem Arbeitsverhältnis ergibt.".

• EuGH, 21.10.1999 - C-333/97

  Lewen

  Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 des Vertrages alle gegenwärtigen oder künftigen Leistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt, unabhängig davon, ob sie aufgrund eines Arbeitsvertrags, kraft einer Rechtsvorschrift oder freiwillig gewährt werden (vgl. Urteile vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70, Defrenne, Slg. 1971, 445, Randnr. 6; vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 10, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 20).
• EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

  12 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, umfasst der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, daß sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt ( siehe namentlich das Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland/British Rail Engineering, Slg. 1982, 359, Randnr. 5 ).

  19 Soweit es um freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers geht, ergibt sich aus dem erwähnten Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81 (… Garland, a. a. O., Randnr. 10 ), daß Artikel 119 auch Anwendung auf Vergünstigungen findet, die ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern gewährt, ohne hierzu vertraglich verpflichtet zu sein.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …

  Seit 1982, als das bereits erwähnte Urteil Garland verkündet wurde, gab es keinen Zweifel, dass Vergünstigungen, die Eisenbahnunternehmen ihren Angestellten, deren Ehegatten und Unterhaltsberechtigten wegen der von diesen Angestellten geleisteten Arbeit gewähren, "Entgelt" im Sinne von Art. 141 EG darstellen.

  38 - Urteil vom 9. Februar 1982, Garland (12/81, Slg. 1982, 359).

  53 - Urteile Garland, Randnr. 10, Barber, Randnr. 20, und Lewen, Randnr. 21.

  70 - Urteile Garland, Randnr. 10, Gillespie u. a., Randnr. 12, Alabaster u. a., Randnr. 42, Schönheit und Becker, Randnr. 56.

 
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Ausbildungszeiten im …

  Hierunter fallen auch Leistungen der Altersversorgung wie das Ruhegehalt, die nach Grund und Höhe an ein Beschäftigungsverhältnis anknüpfen (EuGH, Urteile vom 9. Februar 1982 - C-12/81 - Slg. 1982, S. 359 = NJW 1982, 1204 und vom 28. September 1994 - C-57/93 - Slg. 1994, I-4541).
• EuGH, 17.02.1998 - C-249/96

  EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG FÄLLT GEGENWÄRTIG NICHT …

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, daß Fahrtvergünstigungen, die ein Arbeitgeber seinen ehemaligen Arbeitnehmern, ihren Ehepartnern oder den ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Personen aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt, Bestandteile des "Entgelts" im Sinne von Artikel 119 des Vertrages sind (vgl. Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 9).
• EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

  Seymour-Smith und Perez

  Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, daß sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt (siehe namentlich Urteile vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 5, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 12).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04

  Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …

  39 - Die Rechtsprechung hat als Entgelt beispielsweise Beförderungsvergünstigungen, die ein Eisenbahnunternehmen seinen Beschäftigten zum Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand gewährte und die sich auf ihre Familienangehörigen erstreckten, so dass auch die Eltern der ehemaligen Beschäftigten unter den gleichen Voraussetzungen in ihren Genuss kamen (Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359), betriebliche Altersversorgungspläne, die durch Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern begründet und ganz oder teilweise durch das Unternehmen finanziert wurden (Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607), die Lohnfortzahlung während des Fernbleibens vom Dienst bei Krankheit (Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743), Leistungen, die bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen gewährt werden, wie auch Renten, die von privaten betrieblichen Versorgungssystemen gezahlt werden (Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889), die Vergütung für Betriebsratsmitglieder in Form von bezahlter Arbeitsfreistellung oder in Form der Bezahlung von Überstunden für Schulungsveranstaltungen, bei denen für die Tätigkeit der Betriebsräte notwendige Kenntnisse vermittelt werden, auch wenn die Betriebsratsmitglieder während dieser Veranstaltungen keine der in ihrem Arbeitsvertrag vorgesehenen Tätigkeiten ausüben (Urteil vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/90, Bötel, Slg. 1992, I-3589), den Anspruch auf Anschluss an ein betriebliches Altersversorgungssystem (Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93, Vroege, Slg. 1994, I-4541, und in der Rechtssache C-128/93, Fisscher, Slg. 1994, I-4583), die Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-249/97, Gruber, Slg. 1999, I-5295), die freiwillig und widerruflich gewährte Weihnachtsgratifikation als Anreiz zur künftigen Arbeitsleistung und Betriebstreue (Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-333/97, Lewen, Slg. 1999, I-7243) oder das Überbrückungsgeld als Ergänzung der Abfertigung (Urteil Hlozek, angeführt in Fußnote 4) anerkannt.

  40 - Urteile vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Defrenne I, Slg. 1971, 445, Randnr. 6), vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 192/85 (Newstead, Slg. 1987, 4753, Randnr. 11), vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-152/91 (Neath, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28), vom 23. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-4/02 und C-5/02 (Schönheit und Becker, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56) und vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-147/02 (Alabaster, Slg. 2004, I-3101, Randnr. 42); ferner die Urteile Garland, Randnr. 5, Barber, Randnr. 12, und Coloroll Pension Trustees, Randnr. 77, bereits angeführt.

  41 - Urteile Garland, Randnr. 10, Barber, Randnr. 20, und Lewen, Randnr. 21.

• EuGH, 09.09.1999 - C-281/97

  Krüger

  Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 des Vertrages alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, daß sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt (vgl. insbesondere Urteile vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 5, vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 12, und vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97, Seymour-Smith und Perez, Slg. 1999, II-0000, Randnr. 23).
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der primärrechtliche Grundsatz der Entgeltgleichheit des Art. 157 AEUV unmittelbar anwendbar (EuGH, Urteile vom 9. Februar 1982 - C-12/81, Garland - Slg. 1982, 359 Rn. 15 …und vom 14. Dezember 1993 - C-110/91, Moroni - Slg. 1993, I-6591 Rn. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18

  Kommission/ Polen (Indépendance des juridictions de droit commun) - …

  Die Generalanwältin bezog sich auf die Formulierung von Art. 141 Abs. 2 EG (jetzt Art. 157 AEUV) sowie auf die Urteile vom 9. Februar 1982, Garland (12/81, EU:C:1982:44, Rn. 5), vom 17. Mai 1990, Barber (…C-262/88, EU:C:1990:209, Rn. 12), und vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Perez (…C-167/97, EU:C:1999:60, Rn. 23).
• BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92

  Geschlechtsdiskriminierung beim Arbeitsentgelt
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-19/02

  Hlozek
• EuGH, 13.02.1996 - C-342/93

  Gillespie u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03

  Mayer
• EuGH, 30.03.2004 - C-147/02

  Alabaster
• BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 18.94

  Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Beginn einer zu berücksichtigenden …
• LAG Hessen, 22.01.2002 - 15 Sa 1786/01

  Diskriminierung wegen des Geschlechts; Vorruhestandsleistung als …
• EuGH, 21.07.2005 - C-207/04

  Vergani - Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-173/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• EuGH, 16.09.1999 - C-218/98

  Abdoulaye u.a.
• EuGH, 20.03.1984 - 75/82

  Razzouk u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-306/12

  Spedition Welter - Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97

  Lewen
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91

  Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-220/02

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-66/96

  Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark handelnd für Berit Høj …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98

  JämO
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-124/11

  Dittrich - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-187/98

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1990 - 262/88

  Douglas Harvey Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group. - Gleiches …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1986 - 192/85

  George Noel Newstead gegen Department of Transport und Her Majesty's Treasury. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-476/12

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93

  Specialarbejderforbundet i Danmark gegen Dansk Industri, vormals Industriens …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1994 - C-278/93

  Edith Freers und Hannelore Speckmann gegen Deutsche Bundespost.
• EuGH, 18.09.1984 - 23/83

  Liefting / Academisch Ziekenhuis bij de Universiteit van Amsterdam
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-185/97

  Coote
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-249/96

  Lisa Jacqueline Grant gegen South-West Trains Ltd. - Gleichbehandlung von Männern …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-33/89

  Maria Kowalska gegen Freie und Hansestadt Hamburg.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 171/88

  Ingrid Rinner-Kühn gegen FWW Spezial-Gebäudereinigung GmbH & Co. KG.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1982 - 58/81

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. - …