Rechtsprechung
   EuGH, 22.02.1990 - C-12/89   

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https://dejure.org/1990,2540
EuGH, 22.02.1990 - C-12/89 (https://dejure.org/1990,2540)
EuGH, Entscheidung vom 22.02.1990 - C-12/89 (https://dejure.org/1990,2540)
EuGH, Entscheidung vom 22. Februar 1990 - C-12/89 (https://dejure.org/1990,2540)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Gatto / Bundesanstalt für Arbeit

    Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i
    1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Begriff - Kindergeld für arbeitslose Kinder im Alter von 16 bis 20 Jahren - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Gatto / Bundesanstalt für Arbeit

  • Judicialis

    Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die i... nnerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art. 74

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien; Zur Verfügung stehen bei der Arbeitsvermittlung als Voraussetzung für die Gewährung von Familienleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VO Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. u Ziff. i

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Soziale Sicherheit - Anspruch auf Familienleistungen, wenn das nationale Recht des Beschäftigungsstaats die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen im Inland verlangt.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 15.07.2010 - III R 6/08

    Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines …

    Dadurch wird verhindert, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung von Familienleistungen deshalb ablehnen kann, weil die Familienangehörigen des Arbeitnehmers in einem anderen als dem diese Leistungen erbringenden Mitgliedstaat wohnen, was die Arbeitnehmerfreizügigkeit beeinträchtigen könnte (ständige EuGH-Rechtsprechung, z.B. Urteile vom 7. November 2002 C-333/00, Maaheimo, Slg. 2002, I-10087; Bronzino in Slg. 1990, I-531, jew. zu Art. 73 VO Nr. 1408/71; vom 22. Februar 1990 C-12/89, Gatto, Slg. 1990, I-557, zu Art. 74 VO Nr. 1408/71; vom 5. Februar 2002 C-255/99, Humer, Slg. 2002, I-1205, zu Art. 73 und Art. 74 VO Nr. 1408/71).
  • EuGH, 07.03.1991 - C-10/90

    Masgio / Bundesknappschaft

    Ein solcher Verlust könnte nämlich den EG-Arbeitnehmer davon abhalten, von seinem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit die Freizuegigkeit beeinträchtigen (Urteile vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-228/88, Bronzino, Randnr. 12, Slg. 1990, I-531, und in der Rechtssache C-12/89, Gatto, Randnr. 12, Slg. 1990, I-557).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1010/02

    Pferdesalbe als Arzneimittel oder Tierpflegemittel; Gemeinschaftsrechtlicher …

    Der Senat geht dabei im Grundsatz davon aus, dass auch die konkrete dosisabhängige pharmakologische Wirkung eines Präparats oder seiner Inhaltsstoffe die Verbrauchereinschätzung, ob es sich um ein Arzneimittel handelt, mit bestimmt, vgl. EuGH, Urteile vom 16.4.1991 - Rs C-12/89 -, a. a. O., und vom 20.5.1992 - Rs C-290/90 -, a. a. O.; BGH, Urteile vom 11.7.2002 - I ZR 34/01 -, a. a. O., und vom 25.4.2001 - 2 StR 374/00 -, a. a. O., und dass es nicht gerechtfertigt ist, die Frage der konkreten therapeutischen Wirksamkeit eines Präparats im Rahmen des Arzneimittelbegriffs außer Betracht zu lassen.
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Rechtsprechung
   EuGH, 21.09.1989 - 12/88   

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https://dejure.org/1989,1634
EuGH, 21.09.1989 - 12/88 (https://dejure.org/1989,1634)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.1989 - 12/88 (https://dejure.org/1989,1634)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 1989 - 12/88 (https://dejure.org/1989,1634)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Schäfer Shop / Minister van Economische Zaken

    EWG-Vertrag, Protokoll über den innnerdeutschen Handel
    Freier Warenverkehr - Protokoll über den innerdeutschen Handel - Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, die im Rahmen der durch das Protokoll eingeführten Sonderregelung in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden sind - Wiederausfuhr in ...

  • EU-Kommission

    Schäfer Shop / Minister van Economische Zaken

     
  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Absatzes 3 des dem EWG-Vertrag als Anhang beigefügten Protokolls über den innerdeutschen Handel ; Zweck des Protokolls über den innerdeutschen Handel ; Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung des sonst geltenden Gemeinschaftsrechts auf ...

  • Judicialis

    Protokoll über den innerdeutschen Handel Abs. 3; ; Protokoll über den innerdeutschen Handel Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Freier Warenverkehr - Protokoll über den innerdeutschen Handel - Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, die im Rahmen der durch das Protokoll eingeführten Sonderregelung in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden sind - Wiederausfuhr in ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Protokoll über den innerdeutschen Handel - Verbot der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3079
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 01.10.1974 - 14/74

    Norddeutsche Vieh- und Fleischkontor GmbH / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus EuGH, 21.09.1989 - 12/88
    14 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat ( Urteile vom 1 . Oktober 1974 in der Rechtssache 14/74, Norddeutsches Vieh - und Fleischkontor GmbH, Slg .
  • EuGH, 27.09.1979 - 23/79

    Geflügelschlachterei Freystadt / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus EuGH, 21.09.1989 - 12/88
    September 1979 in der Rechtssache 23/79, Gefluegelschlachterei Freystadt GmbH, Slg .
  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 46/89

    Zulassung eines in der DDR zugelassenen Rechtsanwalts in der Bundesrepublik

    Die Übersiedlung des Antragstellers von der DDR in die Bundesrepublik Deutschland erfüllt die genannte Voraussetzung deshalb nicht, weil das Gemeinschaftsrecht im Gebiet der DDR, die kein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist, nicht anwendbar ist (st. Rspr. des EuGH, vgl. Urt. v. 21. September 1989, Schäfer Shop ./. Minister van Economische Zaken, Rs. 12/88, NJW 1989, 3079, 3080 m.N.; Vogel-Claussen, Der innerdeutsche Handel in der Rechtsprechung des EuGH, NJW 1989, 3058, 3059 [BVerfG 14.03.1989 - 1 BvR 1003/82] m.N.;… vgl. auch Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag, Bd. 2, 3. Aufl., Art. 227 Rdn. 65).

    Das Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen vom 25. März 1957 (BGBl. 1957 11, 984), dessen Geltung durch den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR (sog. Grundvertrag, BGBl. 1973 11, 421) gemäß Ziffer II des Zusatzprotokolls zum Grundvertrag (BGBl. 1973 11, 426) nicht berührt worden ist, gewährleistet lediglich, daß der Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nicht als Außenhandel im Sinne des EWG-Vertrages anzusehen ist (EuGH, Urt. v. 21. September 1989 a.a.O.;… Vogel-Claussen a.a.O.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88

    Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.

    Soweit nach dem Urteil 36 - Daß der Gerichtshof die Prüfung der Verhältnismäßigkeit häufiger dem innerstaatlichen Gericht überläßt, ergibt sich in neuerer Zeit u. a. aus den Urteilen vom 21. September 1989 in der Rechtssache 12/88 (Schäfer, Slg. 1989, 2937, Randnr. 23) und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89 (Richardt, Slg. 1991, I-4621, Randnr. 25).
  • EuGH, 11.07.1990 - 323/88

    Sermes / Directeur des services des douanes de Strasbourg

    46 Insoweit ist lediglich daran zu erinnern, daß der Gerichtshof für Recht erkannt hat ( Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 12/88, Schäfer Shop/Minister van Economische Zaken, Slg. 1989, 2937, Randnr. 14 ), daß gemäß dem dem EWG-Vertrag als Anhang beigefügten "Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen" vom 25. März 1957 erstens die Bundesrepublik Deutschland von der Verpflichtung entbunden ist, auf den innerdeutschen Handel das sonst geltende Gemeinschaftsrecht anzuwenden, und zweitens die Deutsche Demokratische Republik, obwohl sie nicht zur Gemeinschaft gehört, im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht den Charakter eines Drittlands hat.
     
  • FG Hamburg, 14.01.1998 - IV 45/93

    Statuswechsel von DDR-Ware zu Gemeinschaftsware kraft Rechts bei …

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  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-223/95

    A. Moksel AG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Landwirtschaft - …

    (30) - Siehe zu einem vergleichbaren Problem die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil in der Rechtssache 12/88 (Schäfer Shop, Slg. 1989, 2937), denen zufolge "der genaue Status der Waren, die nach dem besonderen Handelssystem aus der DDR in die Bundesrepublik eingeführt werden, unklar [ist].
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-341/94

    Strafverfahren gegen André Allain, Beteiligte: Steel Trading France SARL, als …

    ( 13 ) Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 12/88 (Slg. 1989, 2937, Randnr. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - 323/88

    SA Sermes gegen Directeur des services des douanes Straßburg. - Antidumpingzölle …

    "Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 864/87 des Rates vom 23. März 1987 im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Verordnung beeinträchtigen könnte." 13 - Siehe Urteile vom 1. Oktober 1974 in der Rechtssache 14/74, Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor, Slg. 1974, 899, vom 27. September 1979 in der Rechtssache 23/79, Geflügelschlachterei Freystadt, Slg. 1979, 2789, und vom 21. September 1989 in der Rechtssache 12/88, Schäfer Shop, Slg. 1989, 2937.
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Rechtsprechung
   RG, 15.02.1888 - Rep. I. 12/88   

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https://dejure.org/1888,181
RG, 15.02.1888 - Rep. I. 12/88 (https://dejure.org/1888,181)
RG, Entscheidung vom 15.02.1888 - Rep. I. 12/88 (https://dejure.org/1888,181)
RG, Entscheidung vom 15. Februar 1888 - Rep. I. 12/88 (https://dejure.org/1888,181)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Kann eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§. 647. 657. C.P.O. noch, nachdem die Vollstreckung bereits zur Ausantwortung ihres Gegenstandes an den Gläubiger geführt hat, mit der Wirkung, daß diesem der Gegenstand durch Zwangsvollstreckung wieder ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Ausantwortung des Gegenstands an den Gläubiger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 23, 336
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1989 - 12/88   

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https://dejure.org/1989,15349
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1989 - 12/88 (https://dejure.org/1989,15349)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.06.1989 - 12/88 (https://dejure.org/1989,15349)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 1989 - 12/88 (https://dejure.org/1989,15349)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Schäfer Shop BV gegen Minister van Economische Zaken.

    Protokoll über den innerdeutschen Handel - Verbot der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 01.10.1974 - 14/74

    Norddeutsche Vieh- und Fleischkontor GmbH / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1989 - 12/88
    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache 14/74 (Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor/Hauptzollamt Hamburg- Jonas, Slg. 1974, 899) zu Absatz 1 folgendes festgestellt:.
  • EuGH, 27.09.1979 - 23/79

    Geflügelschlachterei Freystadt / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1989 - 12/88
    Diese Ausführungen hat der Gerichtshof in der Rechtssache 23/79 (Geflügelschlachterei Freystadt/Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Slg. 1979, 2789) wie folgt bestätigt: "Diese Regelung [soll] die Bundesrepublik Deutschland von der Verpflichtung entbinden, auf den innerdeutschen Handel das Gemeinschaftsrecht anzuwenden.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.06.1988 - 12/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,23452
VGH Baden-Württemberg, 28.06.1988 - 12/88 (https://dejure.org/1988,23452)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.06.1988 - 12/88 (https://dejure.org/1988,23452)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juni 1988 - 12/88 (https://dejure.org/1988,23452)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Würzburg, 22.03.2016 - W 1 S 16.155

    Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Verstoß gegen Züchtigungsverbot

    Das Lösen von Konfliktsituationen während der Unterrichtszeit durch körperliche Übergriffe, die die Grenze zur Körperverletzung überschreiten und damit das eindeutig normierte Züchtigungsverbot verletzen, ist daher mit dem Bildungsauftrag der Schule unvereinbar (…vgl. BayVGH, B.v. 20.7.2012 - 16a DS 10.2569 - juris Rn. 46;… B.v. 3.11.2010 - 16a DS 10.10 - juris Rn. 9 f.; VGH Baden-Württemberg, U.v. 28.6.1988 - 12/88 - juris).
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