Rechtsprechung
| AG Köln, 24.05.2011 - 120 C 676/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mieter eines Fahrzeugs trägt Beweislast für unverschuldete Nichterfüllung der ihm obliegenden Pflicht zur Rückgabe des Fahrzeugs in unbeschädigtem Zustand; Beweislast des Mieters eines Fahrzeugs für unverschuldete Nichterfüllung der ihm obliegenden Pflicht zur Rückgabe ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mietwagenanmietung - Haftung für Fahrzeugbeschädigungen
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Mieter eines Fahrzeugs haftet für während der Mietzeit (auch leicht) verschuldete Schäden am Fahrzeug;... | Haftungsreduzierung/Versicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 538; BGB § 546 Abs. 1
Mieter eines Fahrzeugs trägt Beweislast für unverschuldete Nichterfüllung der ihm obliegenden Pflicht zur Rückgabe des Fahrzeugs in unbeschädigtem Zustand; Beweislast des Mieters eines Fahrzeugs für unverschuldete Nichterfüllung der ihm obliegenden Pflicht zur Rückgabe ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Rückgabe eines Mietfahrzeugs - Schaden am Mietwagen
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Mietwagen: Für Schäden haftet im Zweifel der Entleiher
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beule am Mietauto
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 10.09.2007 - 24 U 97/07
Beweispflicht zum äußeren Bild eines Diebstahls bei Mietwagenverlust
Auszug aus AG Köln, 24.05.2011 - 120 C 676/09
Die fehlende Aufklärbarkeit geht zu Lasten der Beklagten, weil die Beklagte nach den allgemeinen Regeln die Beweislast dafür trägt, dass sie die ihr obliegenden Pflichten, nämlich die Rückgabe des Fahrzeugs in unbeschädigtem Zustand, unverschuldet nicht erfüllt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.09.2007, Az. 24 U 97/07, bei juris). - OLG Düsseldorf, 11.11.2004 - 10 U 81/04
Haftung der Hauptmieterin wegen Schäden durch ausgelaufenes Öl aufgrund …
Auszug aus AG Köln, 24.05.2011 - 120 C 676/09
Wenn es sich um einen von einem Dritten verursachten Unfall handelt, auf den die Beklagte keinen Einfluss hatte, scheidet eine Haftung der Beklagten aus, weil sich dann kein "im Gebrauch der Mietsache liegendes Risiko" verwirklicht hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2004, Az. I-10 U 81/04, bei juris).
- AG Halle/Saale, 07.03.2013 - 93 C 1864/12
Mietvertrag über eine Musikanlage: Beweislast für eine pflichtwidrige …
Die Ansicht, dass der Mieter zu beweisen hat, dass er die Verschlechterung der Mietsache nicht zu vertreten hat (so das vom Kläger zitierte Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24. Mai 2011, Az. 120 C 676/09) kann nicht richtig sein, denn sie läuft materiell auf eine Zufallshaftung des Mieters entsprechend der dem deutschen Recht fremdem custodia-Haftung des Besitzers im klassischen römischen Recht oder zumindest auf eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Mieters hinaus.