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   LG Kleve, 11.08.2011 - 120 Qs 68/11   

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https://dejure.org/2011,5702
LG Kleve, 11.08.2011 - 120 Qs 68/11 (https://dejure.org/2011,5702)
LG Kleve, Entscheidung vom 11.08.2011 - 120 Qs 68/11 (https://dejure.org/2011,5702)
LG Kleve, Entscheidung vom 11. August 2011 - 120 Qs 68/11 (https://dejure.org/2011,5702)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Kosten, notwendige Auslagen, Grundgebühr, Kopierkosten, Anwaltswechsel

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO § 464a; ZPO § 91 Abs. 2; RVG VV 4100; RVG VV 7000
    Kosten, notwendige Auslagen, Grundgebühr, Kopierkosten, Anwaltswechsel

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2
    Verteidiger kann grundsätzlich die Erstattung der Kosten für die Kopien der gesamten Gerichtsakte verlangen; Anspruch eines Verteidigers auf Erstattung der Kosten für die Kopien der gesamten Gerichtsakte; Erstattungsfähigkeit der nach einem Anwaltswechsel entstandenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Die vielbeklagte Überlastung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Und der Verteidiger darf doch die ganze Akte kopieren

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Und sie ist eben nicht einmalig…..

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verteidiger kann grundsätzlich die Erstattung der Kosten für die Kopien der gesamten Gerichtsakte verlangen; Anspruch eines Verteidigers auf Erstattung der Kosten für die Kopien der gesamten Gerichtsakte; Erstattungsfähigkeit der nach einem Anwaltswechsel entstandenen ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2014 - 2 Ws 344/14

    Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer elektronischen Akte durch

    Das ungeprüfte, vorsorgliche Ablichten der gesamten Akte stellt keine ordnungsgemäße Ermessensausübung dar (OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2012, III 2 Ws 499/12 - juris; a. A. LGKleve, Beschluss vom 11. August 2011, 120 Qs 68/11 - juris).
  • LG Kleve, 04.09.2015 - 120 Qs 65/15

    Aktenkopien, Erstattungsfhigkeit, Umfang

    In der Regel ist es zur wirksamen Verteidigung erforderlich, dass der Verteidiger über ein komplettes Aktendoppel verfügt (so bereits LG Kleve, Beschluss vom 11.08.2011 - 120 Qs 68/11).
  • AG Kleve, 29.01.2015 - 12 Cs 965/12

    Kostenerstattung, Anwaltswechsel, anwendbares Recht, Gesetzesänderung

    Die nach dem Anwaltswechsel durch die Gesetzesänderung entstandenen höheren Gebühren sind nach §§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO als notwendige Auslagen gegenüber der Staatskasse nur dann erstattungsfähig, wenn in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten musste (vgl. LG Kleve, Beschluss vom 11.08.2011 - 120 Qs 68/11 -), dessen Ursache nicht in der Sphäre des Angeklagten liegt (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, 64).
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