Rechtsprechung
LG Kleve, 10.11.2016 - 120 Qs -304 Js 1109/15 - 70/16 |
Zitiervorschläge
LG Kleve, Entscheidung vom 10.11.2016 - 120 Qs -304 Js 1109/15 - 70/16 (https://dejure.org/2016,48262)
LG Kleve, Entscheidung vom 10. November 2016 - 120 Qs -304 Js 1109/15 - 70/16 (https://dejure.org/2016,48262)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,48262) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Vertrauen, rechtzeitiger Eingang, Postbeförderung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltung der Wertung in § 270 S. 2 ZPO über die regelmäßige Postlaufzeit auch im Strafprozess; Vertrauen auf den Zugang eines durch die Post übersandten Schriftstücks am folgenden Werktag bei Aufgabe im Bereich des Ortsbestellverkehrs
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus LG Kleve, 10.11.2016 - 120 Qs 70/16
Zudem hat die Strafkammer auch den in ständiger Rechtsprechung aus Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG hergeleiteten Grundsatz, dass in Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht bei Anwendung und Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des einfachen Rechts (§§ 44-47 StPO) die Anforderungen an die Erlangung der Wiedereinsetzung nicht in einer für den Beschwerdeführer unzumutbaren Weise überspannt werden dürfen (BVerfGE 25, 158 (166)), berücksichtigt, der aber hier kein anderes Ergebnis zu begründen vermag. - OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 1 Ss 1215/09
Wiedereinsetzung: Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen unzutreffend …
Auszug aus LG Kleve, 10.11.2016 - 120 Qs 70/16
Es erscheint aber sachgerecht, die darin enthaltene Wertung des Gesetzgebers über die regelmäßigen Postlaufzeiten im Strafprozess entsprechend anzuwenden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2009 - 1 Ss 1215/09 -, juris). - BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
Auszug aus LG Kleve, 10.11.2016 - 120 Qs 70/16
Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 40, 42-46) geht davon aus, dass ein von der Post beförderter Brief im Inland regelmäßig nicht länger als 2 (Werk-)Tage unterwegs ist.