Rechtsprechung
   EuGH, 20.02.1979 - 120/78   

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EuGH, 20.02.1979 - 120/78 (https://dejure.org/1979,6)
EuGH, Entscheidung vom 20.02.1979 - 120/78 (https://dejure.org/1979,6)
EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 1979 - 120/78 (https://dejure.org/1979,6)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

    1 . STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - SPEZIFISCHE REGELUNG IM VERTRAG - ANWENDUNGSBEREICH

  • EU-Kommission

    Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

     
  • Wolters Kluwer

    Art. 37 EWG-Vertrag als spezifische Regelung für staatliche Handelsmonopole - Hinnahme von Hemnissen für den Binnenhandel der Gemeinschaft mangels Vorliegen einer gemeinschaftlichen Regelung - Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung bei der Bundesmonopolverwaltung ...

  • opinioiuris.de

    Rewe / Cassis de Dijon

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 37; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 9 ff., Art. 30

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 133 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Cassis de Dijon" - zu der dogmatischen Einordnung zwingender Erfordernisse

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe (Cassis de Dijon)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Cassis-de-Dijon-Entscheidung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1766
  • GRUR Int. 1979, 468
 
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Wird zitiert von ... (367)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 16.11.1977 - 13/77

    INNO / ATAB

    Auszug aus EuGH, 20.02.1979 - 120/78
    Sie scheine auch nicht zu der im Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 1977 (Rechtssache 13/77, Inno, Slg. 1977, 2115) genannten Art von Maßnahmen zu gehören, welche zwar den zwischenstaatlichen Handel behinderten, jedoch nicht unter das Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag fielen, weil sie im Vertrag unter einer selbständigen Bezeichnung, etwa als steuerliche Vorschriften, vorgesehen oder als sichtbarer oder verborgener Ausdruck von Befugnissen, die bei den Mitgliedstaaten verblieben seien, erlaubt seien.
  • EuGH, 17.02.1976 - 45/75

    REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz

    Auszug aus EuGH, 20.02.1979 - 120/78
    Die hierzu von der Kommission in verschiedenen Verfahren vor dem Gerichtshof vertretene Auffassung, dies sei infolge der Urteile des Gerichtshofes vom 17. Februar 1978 in den Rechtssachen 45/75 (Rewe; Slg. 1976, 181) und 91/75 (Miritz; Slg. 1976, 2 17) nicht mehr der Fall, sei irrig.
  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

    Nach diesem Kriterium sind Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung, es sei denn, dass sich ihre Anwendung durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649, Randnrn.
  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

    Hierzu ist zum einen festzustellen, dass der freie Warenverkehr zwar eines der Grundprinzipien des Systems des EG-Vertrags darstellt, dass er aber unter bestimmten Voraussetzungen aus den in Artikel 36 dieses Vertrages aufgezählten Gründen oder aufgrund zwingender Erfordernisse des Allgemeininteresses, wie sie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) anerkennt, beschränkt werden kann.
  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    15 Nach dem Urteil Cassis de Dijon (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649) stellen Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 30 verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1979 - 120/78   

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https://dejure.org/1979,4943
Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1979 - 120/78 (https://dejure.org/1979,4943)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.01.1979 - 120/78 (https://dejure.org/1979,4943)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 1979 - 120/78 (https://dejure.org/1979,4943)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Rewe-Zentral AG gegen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein.

    Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 15.12.1976 - 41/76

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1979 - 120/78
    Insbesondere ist hier das Urteil vom 15. Dezember 1976 (Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Slg. 1976, 1921) zu zitieren, wonach diese Maßnahmen "jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten [erfassen], die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern".

    Die gleiche Vorsicht läßt die Kommission im übrigen walten (oder besser: sie legt Artikel 30 einschränkend aus), wenn sie im Hinblick auf die Formalitäten, von deren Erfüllung die Einfuhr abhängig ist, (in der dritten Begründungserwägung zur Richtlinie) ausführt, daß diese "grundsätzlich keine Wirkung wie die von mengenmäßigen Beschränkungen" haben; diese Auffassung hat der Gerichtshof im bereits zitierten Urteil Donckerwolcke später zurückgewiesen.

    Diese Befugnisse sind sicherlich nicht auf die Gemeinschaft übergegangen, jedoch kann das Gemeinschaftsrecht ihre Ausübung beschränken; es beschränkt sie tatsächlich durch zahlreiche Bestimmungen, unter anderem durch Artikel 30. Im Urteil Donckerwolcke wird das Verbot des Artikels 30 gerade auf staatliche Handelsregelungen angewandt, die den Binnenhandel der Gemeinschaft behindern können.

  • EuGH, 20.02.1975 - 12/74

    Kommission / Deutschland - Sekt/Weinbrand: Deutsches Weingesetz verstößt gegen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1979 - 120/78
    Ebenso rechtmäßig sind Ausnahmen von Artikel 30, die zum Schutz der Erzeuger und Verbraucher vor Irreführungen im Handel notwendig erscheinen: Das hat der Gerichtshof in Randnummer 17 der Entscheidungsgründe zu seinem Urteil vom 20. Februar 1975 (Rechtssache 12/74, Kommission/Bundesrepublik Deutschland.

    Slg. 1975, 181) so entschieden.

  • EuGH, 08.07.1975 - 4/75

    Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Bonn

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1979 - 120/78
    Diese Erkenntnis entspricht einer gefestigten Rechtsprechung: Auch nach vielen anderen Entscheidungen ist die Eignung einer Maßnahme, mittelbar ein Hindernis für den Binnenhandel der Gemeinschaft zu schaffen, ausreichend, um die Maßnahme als im Widerspruch zu Artikel 30 stehend zu betrachten (ich verweise unter anderem auf die Urteile vom 15. Dezember 1976, Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871; vom 20. Mai 1976, Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. 1976, 613, und vom 8. Juli 1975, Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. 1975, 843).
  • EuGH, 15.12.1976 - 35/76

    Simmenthal Spa / Ministero delle finanze

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1979 - 120/78
    Diese Erkenntnis entspricht einer gefestigten Rechtsprechung: Auch nach vielen anderen Entscheidungen ist die Eignung einer Maßnahme, mittelbar ein Hindernis für den Binnenhandel der Gemeinschaft zu schaffen, ausreichend, um die Maßnahme als im Widerspruch zu Artikel 30 stehend zu betrachten (ich verweise unter anderem auf die Urteile vom 15. Dezember 1976, Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871; vom 20. Mai 1976, Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. 1976, 613, und vom 8. Juli 1975, Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. 1975, 843).
  • EuGH, 20.05.1976 - 104/75

    De Peijper

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1979 - 120/78
    Diese Erkenntnis entspricht einer gefestigten Rechtsprechung: Auch nach vielen anderen Entscheidungen ist die Eignung einer Maßnahme, mittelbar ein Hindernis für den Binnenhandel der Gemeinschaft zu schaffen, ausreichend, um die Maßnahme als im Widerspruch zu Artikel 30 stehend zu betrachten (ich verweise unter anderem auf die Urteile vom 15. Dezember 1976, Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871; vom 20. Mai 1976, Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. 1976, 613, und vom 8. Juli 1975, Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. 1975, 843).
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   FG Baden-Württemberg, 25.03.1982 - I 120/78   

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https://dejure.org/1982,21871
FG Baden-Württemberg, 25.03.1982 - I 120/78 (https://dejure.org/1982,21871)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.03.1982 - I 120/78 (https://dejure.org/1982,21871)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. März 1982 - I 120/78 (https://dejure.org/1982,21871)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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