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   EuGH, 20.02.1979 - 120/78   

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EuGH, 20.02.1979 - 120/78 (https://dejure.org/1979,6)
EuGH, Entscheidung vom 20.02.1979 - 120/78 (https://dejure.org/1979,6)
EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 1979 - 120/78 (https://dejure.org/1979,6)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

    1 . STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - SPEZIFISCHE REGELUNG IM VERTRAG - ANWENDUNGSBEREICH

  • EU-Kommission

    Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

  • Wolters Kluwer

    Art. 37 EWG-Vertrag als spezifische Regelung für staatliche Handelsmonopole - Hinnahme von Hemnissen für den Binnenhandel der Gemeinschaft mangels Vorliegen einer gemeinschaftlichen Regelung - Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung bei der Bundesmonopolverwaltung ...

  • opinioiuris.de

    Rewe / Cassis de Dijon

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 37; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 9 ff., Art. 30

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 133 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Cassis de Dijon" - zu der dogmatischen Einordnung zwingender Erfordernisse

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Cassis-de-Dijon-Entscheidung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1766
  • GRUR Int. 1979, 468
 
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Wird zitiert von ... (350)

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

    Nach diesem Kriterium sind Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung, es sei denn, dass sich ihre Anwendung durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649, Randnrn. 6, 14 und 15, und Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 15, und Familiapress, Randnr. 8).
  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung

    Hierzu ist zum einen festzustellen, dass der freie Warenverkehr zwar eines der Grundprinzipien des Systems des EG-Vertrags darstellt, dass er aber unter bestimmten Voraussetzungen aus den in Artikel 36 dieses Vertrages aufgezählten Gründen oder aufgrund zwingender Erfordernisse des Allgemeininteresses, wie sie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) anerkennt, beschränkt werden kann.
  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    15 Nach dem Urteil Cassis de Dijon (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649) stellen Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 30 verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1979 - 120/78   

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Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1979 - 120/78 (https://dejure.org/1979,4943)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.01.1979 - 120/78 (https://dejure.org/1979,4943)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 1979 - 120/78 (https://dejure.org/1979,4943)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Rewe-Zentral AG gegen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein.

    Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 25.03.1982 - I 120/78   

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FG Baden-Württemberg, 25.03.1982 - I 120/78 (https://dejure.org/1982,21871)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.03.1982 - I 120/78 (https://dejure.org/1982,21871)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. März 1982 - I 120/78 (https://dejure.org/1982,21871)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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