Rechtsprechung
| AG Saarbrücken, 02.04.2014 - 121 C 248/13 (09) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- kanzlei.biz
Zurechnung von Mitarbeitern vermittelnder
- rabüro.de
Zur Anfechtung eines Mobilfunkvertrages wegen Täuschung durch Mitarbeiter von sog. Partnershop
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Mobilfunk-Vertrag ist nach einer Täuschung anfechtbar
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anfechtbarer Mobilfunk-Vertrag bei Täuschung bei Täuschung durch Partnershop-Betreiber
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 16 U 77/11
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und …
Auszug aus AG Saarbrücken, 02.04.2014 - 121 C 248/13
Denn die Klägerin bedient sich ihren Kunden gegenüber der Vermittlungsleistung dieser Gesellschaft, um ihre Kunden zu beraten (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, juris, 14.9.2012, I-16 U 77/11). - KG, 01.04.1997 - 7 U 5782/95
Erwerbermodell: Rückabwicklung bei nicht eingetretener Kostendeckung?
Auszug aus AG Saarbrücken, 02.04.2014 - 121 C 248/13
Diese Vermittlungsgesellschaft ist ihrerseits Verhandlungsgehilfin (zum Begriff, Palandt-Ellenberger, 70.A., § 123 Rn. 12, 13 BGB und KG juris, 1.4.1997, 7 U 5782/95) und damit "Nicht-Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB im Verhältnis zur Klägerin. - LG Arnsberg, 18.12.2012 - 3 S 108/12
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Zahlung offener …
Auszug aus AG Saarbrücken, 02.04.2014 - 121 C 248/13
Entgegen der Rechtsprechung unter anderem des LG Arnsberg, Urteil vom 18.12.2012, I-3 S 108/12, vorgelegt durch die Klägerin Bl. 42 d.A.) dürfte es der überwiegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechen, Personen, die im Lager einer Person stehen und die in diesem Rahmen auf Provisionsbasis Beratungsleistungen für eine Seite erbringen, als mögliche Täuschende auf dieser Seite zu erfassen.