Rechtsprechung
   KG, 16.09.2015 - (2) 121 Ss 141/15 (51/15)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,26664
KG, 16.09.2015 - (2) 121 Ss 141/15 (51/15) (https://dejure.org/2015,26664)
KG, Entscheidung vom 16.09.2015 - (2) 121 Ss 141/15 (51/15) (https://dejure.org/2015,26664)
KG, Entscheidung vom 16. September 2015 - (2) 121 Ss 141/15 (51/15) (https://dejure.org/2015,26664)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Vertretung in der Berufungsverhandlung, Änderung der Prozessordnung, anwendbares Recht

  • Burhoff online

    Vertretung in der Berufungsverhandlung, Änderung der Prozessordnung, anwendbares Recht

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 329 Abs 1 StPO, § 349 Abs 2 StPO, RHiAngeklStärkG
    Vertretung in der Berufungsverhandlung nach Änderung der Prozessordnung

  • rechtsportal.de

    Nicht ausreichend entschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten von der Berufungshauptverhandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nicht ausreichend entschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten von der Berufungshauptverhandlung; Anwaltliche Vertretung des abwesenden Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung mit nur formularmäßig erteilter Vertretungsvollmacht; Prüfung der Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO a.F. für die Verwerfung der Berufung; Anwendbarkeit des § 329 Abs. 1 StPO und Auslegung des § 329 Abs. 1 StPO a.F.; Erfordernis des anwaltlichen Nachweises einer schriftlichen Vollmacht zur Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abwesenheitsverhandlung im Berufungsverfahren - Anmerkung zum Beschluss des KG vom 16.09.2015" von RiBGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: NStZ 2016, 234 - 236.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 234
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 24.11.2016 - 5 RVs 82/16

    Erforderliche Darlegungen zur Erkrankung bei Antrag auf Wiedereinsetzung in den

    Der Angeklagte muss sich schließlich an den inhaltlichen Erklärungen seines Verteidigers in der Hauptverhandlung festhalten lassen, als wären sie seine eigenen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 16. Mai 2014 in (4) 161 Ss 71/14 (106/14), StRR 2015, 64, Beschluss vom 16. September 2015 in (2) 121 Ss 141/15 (51/15), StRR 2015, 402; OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2013 in 5 RVs 95/13, Beschluss vom 14. Juni 2012 in 1 RVs 41/12).
  • KG, 01.03.2018 - 121 Ss 15/18

    Anforderungen an die Vollmacht des Verteidigers zur Abwesenheitsvertretung in der

    a) Nach der für die Entscheidung maßgeblichen, bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. KG, Beschluss vom 16. September 2015 - [2] 121 Ss 141/15 [51/15] - juris Rdn. 9) ist die Berufung des Angeklagten zu verwerfen, wenn bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht (seit dem 1. Januar 2018: mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht; diese durch das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 [BGBl I 2017, 2208] herbeigeführte Änderung sollte lediglich Medienneutralität im Hinblick auf die mögliche elektronische Übermittlung einer Vollmacht herstellen, vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/9416, S. 70) erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist.

    Angesichts dieser weitreichenden Folgen ist erforderlich, dass sich die Vollmacht ausdrücklich auch auf die Abwesenheitsverhandlung in der Berufungshauptverhandlung bezieht (vgl. bereits Senat, Beschlüsse vom 12. Dezember 2017 - [5] 121 Ss 171/17 [82/17] - und 8. November 2016 - [5] 161 Ss 186/16 [53/16] - OLG Hamm, Beschluss vom 24. November 2016 - 5 RVs 82/16 - juris Rdn. 28 ff.; so auch Eschelbach in BeckOK StPO, 28. Ed. 1.1.2018, § 329 Rdn. 32; Halbritter in Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht 4. Aufl., § 329 StPO Rdn. 7; ebenso bereits zu der vor dem 25. Juli 2015 geltenden Fassung des § 329 StPO KG, Beschluss vom 16. September 2015 - [2] 121 Ss 141/15 [51/15] - NStZ 2016, 234 mit zustimmender Anmerkung Mosbacher und Beschluss vom 16. Mai 2014 - [4] 161 Ss 71/14 [106/14] - juris Rdn. 16; a.A.: OLG Oldenburg a.a.O; offen gelassen in KG, Beschluss vom 23. November 2017 - [4] 161 Ss 158/17 [213/17] - juris Rdn. 3 f.; OLG München, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 5 OLG 15 Ss 543/16 - juris Rdn. 14).

  • OLG Hamm, 26.02.2019 - 5 RVs 11/19

    Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen gesetzeswidriger Verwerfung der

    Die von dem Angeklagten erhobene Verfahrensrüge wegen einer gesetzeswidrigen Verwerfung der Berufung des in der Berufungshauptverhandlung abwesenden Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO muss als Verfahrensrüge den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 StPO entsprechen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. Januar 2006, 2 Ss 509/05 - zitiert nach beckonline; KG, Beschluss vom 16. September 2015, NStZ 2016, 234 - zitiert nach beckonline; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Ss 42/16 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 06. September 2016, 4 RVs 96/16; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2016, 1 Ss 178/16 - zitiert nach juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 329 Rn. 48, m.w.N.).
  • KG, 23.11.2017 - 161 Ss 158/17

    Vertretung des abwesenden Angeklagten in der Berufungsverhandlung durch den

    Zur ausreichenden Begründung einer auf § 329 Abs. 1 StPO gestützten Verfahrensbeschwerde gehört der Vortrag, dass sich der verteidigungs- und vertretungsbereite Verteidiger auf eine ihm in schriftlicher Form erteilte besondere Vollmacht, die ihn ausdrücklich zur Vertretung des abwesenden Angeklagten berechtigt, berufen und diese dem Gericht nachgewiesen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2015 - [4] 161 Ss 254/14 [11/15] - und vom 7. Februar 2014 - [4] 161 Ss 5/14 [14/14] -, bei juris; KG NStZ 2016, 234, mit zust. Anm. Mosbacher).
  • OLG Stuttgart, 31.01.2018 - 4 Ws 429/17

    Zulässigkeit der Ablehnung der Vorsitzenden der Berufungsstrafkammer nach

    Auch entsprach die Auslegung des § 329 Abs. 1 StPO durch die abgelehnte Richterin, wie in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt wird, der herrschenden Auffassung, wonach eine allgemein, ohne einen ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit der Abwesenheitsverhandlung in Berufungssachen erteilte Vertretungsvollmacht nicht den Anforderungen dieser Vorschrift entspricht (vgl. KG Berlin, NStZ 2016, 234 mit zustimmender Anmerkung Mosbacher; ebenso Meyer-Goßner/Schmitt, aaO § 329 Rn. 15 mwN).
  • OLG Hamburg, 03.02.2016 - 1 Rev 61/15

    Urteil im Strafverfahren: Unterschriftserfordernis bei Protokollurteil

    Es fehlt an dem Vortrag, dass der verteidigungs- und vertretungsbereite Verteidiger sich auf eine ihm in schriftlicher Form erteilte besondere Vollmacht des abwesenden Angeklagten berufen und diese dem Gericht nachgewiesen hat (vgl. KG, Beschluss vom 16. September 2015 - (2) 121 Ss 141/15 (51/15), juris, m.w.N.).
  • LG Magdeburg, 19.09.2018 - 26 Ns 82/18
    Bereits nach der früheren Rechtsprechung, die die vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 329 StPO am 25. Juli 2015 bestehende Rechtslage betraf, reichte ein derartiger Verweis nicht aus, sondern es wurde für erforderlich erachtet, dass die Vertretungsvollmacht sich ausdrücklich auf die - damals nicht gesetzlich vorgesehene, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aber zulässige - Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung erstreckte (vgl. etwa KG, Beschluss vom 16. Sept. 2015 - [2] 121 Ss 141/15 [51/15] - zit. n. juris).
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