Rechtsprechung
   KG, 23.04.2012 - (3) 121 Ss 34/12 (28/12)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,22939
KG, 23.04.2012 - (3) 121 Ss 34/12 (28/12) (https://dejure.org/2012,22939)
KG, Entscheidung vom 23.04.2012 - (3) 121 Ss 34/12 (28/12) (https://dejure.org/2012,22939)
KG, Entscheidung vom 23. April 2012 - (3) 121 Ss 34/12 (28/12) (https://dejure.org/2012,22939)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 257c Abs 2 S 1 StPO, Art 3 Abs 1 GG, § 54 Abs 1 S 2 StGB
    Verständigung im Strafverfahren: Bildung einer Gesamtgeldstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafe; Berufungsbeschränkung sowie Geständnis auf Grundlage einer gesetzwidrigen Absprache

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen einer Verständigung nach § 257c Abs. 2 S. 1 StPO; Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung eines Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 54 Abs. 1; StPO § 257c
    Gesetzwidrigkeit einer verfahrensbeendenden Absprache; Vereinbarung einer unzulässigen Gesamtstrafenbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Gegenstand einer Verständigung nach § 257c StPO - Wird aus einer Geld- und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtgeldstrafe gebildet, so verstößt dies gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Berufungsbeschränkung bei gegen das Willkürverbot verstoßender Verständigung nach § 257c StPO

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19

    Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid

    Dies betrifft insbesondere Konstellationen, in denen sich das Gericht zum Erreichen der Beschränkung unlauterer Mittel bedient oder in denen die Betroffene durch unrichtige oder fehlende amtliche Auskünfte in die Irre geführt wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 23. April 2012 - (3) 121 Ss 34/12 (28/12) -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 OLG 121 Ss 70/18; OLG Stuttgart NStZ-RR 1996, 146; für Rechtsmittelrücknahme: OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 307; für Rechtsmittelverzicht: BGH, Urteil vom 21. April 1999 a.a.O.).
  • OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16

    Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende

    bereits BGH, Beschl. v. 22. September 1993 - 2 StR 367/93, StV 1994, 64; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 302 Rn 22; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 7; a.A. OLG Stuttgart, Beschl. v. 26. März 2014 - 4a Ss 462/13, BeckRS 2014, 67810; ähnlich auch KG, Urt. v. 23. April 2012 - 3 (121) Ss 34/12 (28/12), StV 2014, 654, 655 = BeckRS 2012, 18312, das eine materiell unvertretbare Rechtsanwendung als Unwirksamkeitsgrund erkennbar stets ausreichen lassen will).
  • KG, 23.04.2012 - 1 Ss 34/12

    Absprache, Verständigung, zulässiger Inhalt.

    (3) 121 Ss 34/12 (28/12).
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