Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Ablehnung, Beweisantrag, Bußgeldverfahren, zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich Nr. 1 OWiG

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen

• verkehrslexikon.de

  Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ein Beweisantrag abgelehnt werden kann

 
• IWW

  OWiG §§ 77 Abs. 2 Nr. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• bussgeldsiegen.de

  Bußgeldverfahren - Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen zur Fahrereigenschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Beweisantrag im Bußgeldverfahren: Zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.08.1992 - 5 StR 126/92

  Beweiskraft des Protokolls bei Schweigen über wesentliche Förmlichkeiten - …

  Auszug aus KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 282/18

  Das Hauptverhandlungsprotokoll, das insoweit negative Beweiskraft entfaltet (vgl. BGH NStZ 1993, 51 f.), weist jedoch nicht aus, dass das Lichtbild in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen wurde.".
• OLG Celle, 16.07.2009 - 311 SsBs 67/09

  Objektivierung einer Geschwindigkeitsüberschreitung i.R.e. Berufung auf ein …

  Auszug aus KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 282/18

  Damit ist das Gericht unter Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation befugt, Beweisanträge nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 Abs. 1 Satz 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt (vgl. OLG Celle NZV 2009, 575;… Seitz/Bauer in Göhler, a. a. O., § 77 Rdnrn. 12, 14 und 16).
• OLG Celle, 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10

  Antrag auf Erhebung eines Beweises wegen möglicher Verwechslung eines Betroffenen …

  Auszug aus KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 282/18

  Hierzu müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Es muss bereits eine Beweisaufnahme über eine entscheidungserhebliche Tatsache stattgefunden haben, aufgrund der Beweisaufnahme muss der Richter zu der Überzeugung gelangt sein, der Sachverhalt sei geklärt und die Wahrheit gefunden und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sein (vgl. OLG Celle NZV 2010, 634 f.;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77 Rdnr. 11).