Rechtsprechung
   KG, 22.03.2015 - 3 Ws (B) 132/15 - 122 Ss 38/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,8766
KG, 22.03.2015 - 3 Ws (B) 132/15 - 122 Ss 38/15 (https://dejure.org/2015,8766)
KG, Entscheidung vom 22.03.2015 - 3 Ws (B) 132/15 - 122 Ss 38/15 (https://dejure.org/2015,8766)
KG, Entscheidung vom 22. März 2015 - 3 Ws (B) 132/15 - 122 Ss 38/15 (https://dejure.org/2015,8766)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorsätzliche Überschreitung der zulässigen innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h; Zumutbarkeit eines einmonatigen Fahrverbots

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsätzliche Überschreitung der zulässigen innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Frau im Pflegeheim? Egal - das rettet nicht vor einem Fahrverbot

  • weka.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot trotz persönlicher Umstände

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16

    Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    aa) Zwar kann von der Anordnung eines Fahrverbotes auch dann abgesehen werden, wenn entweder besondere Ausnahmeumstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Betroffenen offensichtlich gegeben sind und deshalb erkennbar nicht der von § 4 BKatV erfasste Normalfall vorliegt oder wenn eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände, die in ihrer Gesamtheit eine Ausnahme zu begründen vermögen, oder wenn durch die Anordnung eines Fahrverbots bedingte erhebliche Härten oder gar eine Härte außergewöhnlicher Art eine solche Entscheidung als nicht gerecht erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1996 - 3 Ws (B) 445/96 -), wie etwa den Verlust des Arbeitsplatzes bei einem Arbeitnehmer oder dem Existenzverlust bei einem Selbstständigen (Senat, Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 3 Ws (B) 42/15 - und vom 22. März 2015 - 3 Ws (B) 132/15 -).

    Ferner muss Berücksichtigung finden, dass ein Kraftfahrzeugführer, der ein Fahrverbot durch mangelnde Verkehrsdisziplin riskiert, nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht geltend machen kann, auf den Führerschein angewiesen zu sein (vgl. zuletzt Senat, Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 3 Ws (B) 42/15 - und 22. März 2015 - 3 Ws (B) 132/15 -, VRS 127, 74; 117, 197).

  • KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

    Rechtskrafterstreckung auf doppelrelevante Tatsachen bei einer wirksamen

    In einem solchen Fall kann er sich grundsätzlich nicht darauf berufen, er sei auf die Fahrerlaubnis angewiesen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 24. April 2014 - 3 Ws (B) 211/14 - 22. März 2015 - 3 Ws (B) 132/15 - 13. Mai 2015 - 3 Ws (B) 42/15 - 14. Juli 2015 - 3 Ws (B) 307/15 - und 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 -).
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