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   KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19 - 122 Ss 43/19   

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https://dejure.org/2019,17416
KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19 - 122 Ss 43/19 (https://dejure.org/2019,17416)
KG, Entscheidung vom 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19 - 122 Ss 43/19 (https://dejure.org/2019,17416)
KG, Entscheidung vom 02. April 2019 - 3 Ws (B) 97/19 - 122 Ss 43/19 (https://dejure.org/2019,17416)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1 ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtliche Gehörs wegen Verweigerung der Beiziehung von Messunterlagen durch das Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Einsicht in aktenfremde Messunterlagen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im

    Für die Rüge der Verletzung des fair trial-Grundsatzes gilt - ungeachtet der Frage, ob eine solche über den Wortlaut des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG hinaus die Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtfertigen kann (ablehnend: OLG Hamm, Beschluss vom 3.1.2019 - 4 RBs 377/18 -, juris; KG Berlin, Beschluss v. 2.4.2019 - 3 Ws (B) 97/19 - 122 Ss 43/19 -, juris), - Entsprechendes.
  • KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20

    Kein Anspruch auf Beiziehung der Rohmessdaten aus Art. 103 GG

    Unabhängig davon ist ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei der Ablehnung von Beweisanträgen nur dann gegeben, wenn eine solche ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung erfolgt und sich die Zurückweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich darstellt (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; Senat, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - 3 Ws (B) 150/19 -, 2. April 2019 - 3 Ws (B) 97/19 -, 7. Dezember 2018 - 3 Ws (B) 306/18 -, 17. Januar 2017 - 3 Ws (B) 16/17 -, 22. Juni 2016 - 3 Ws (B) 320/16 - und 8. Juni 2010 - 3 Ws (B) 280/10 - OLG Hamm VRS 114, 290; NZV 2006, 217).
  • KG, 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19

    Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG

    Im Hinblick auf die seitens der Verteidigung geltend gemachte Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auf Fälle von Verstößen gegen das fair-trial-Prinzip ist anzumerken, dass für eine solche schon angesichts des eindeutigen Wortlauts der Regelung kein Raum ist (vgl. Senat, Beschluss vom 2. April 2019 - 3 Ws (B) 97/19 - OLG Hamm, Beschluss vom 3. Januar 2019, a.a.O.).

    Das Bestehen eines Rechts auf Einsichtnahme in sich nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen ist obergerichtlich geklärt (vgl. Senat, Beschluss vom 2. April 2019, a.a.O.; saarl.

  • VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 96-IV-19
    der Fachgerichte und Stimmen in der Literatur (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 - juris; KG, Beschlüsse vom 2. April 2019 - 3 Ws [B] 97/19 sowie 27. April 2018 - 3 Ws [B]133/18 - juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24. Februar 2016 - Ss [Bs] 6/2016 - juris; OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 Ss [OWi] 96/16 - juris; Krenberger, NZV 2018, 80 und 282; Wendt, NZV 2018, 441; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 527; a.A. demgegenüber OLG Bamberg, Beschlüsse vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 -, 5. September 2016 - 3 Ss OWi 1050/16 - sowie vom 4. April 2016 - 3 Ss OWi 1444/15 - juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 2 Ss [OWi]197/18 - juris; vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 3. Januar 2019 - 4 RBs 377/18 und vom 20. Juni 2017 - 4 RBs 169/17 - juris) - die Auffassung, dass im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen eines Rotlichtverstoßes oder einer Geschwindigkeitsüberschreitung aus dem Gebot des fairen Verfahrens ein Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe von nicht bei der Akte befindlichen Messdaten folge (SaarlVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 - juris Rn. 3235).
  • KG, 06.06.2019 - 3 Ws (B) 150/19

    Ablehnung eines Beweisantrags nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

    Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt das Recht auf rechtliches Gehör nur dann, wenn sie ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung ergeht und unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 2. April 2019 - 3 Ws (B) 97/19 - m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19

    Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu

    Soweit die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung der o.g. Unterlagen - falls solche existieren eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung und damit einen Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren darstellen kann (vgl. SaarlVerfGH, NZV 2018, 275; OLG Karlsruhe, a.a.O., m.w.N.; Beschluss v. 19.7.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 -, juris), kann dahinstehen, ob dies mit Blick auf S 80 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG grundsätzlich die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu rechtfertigen vermöchte (ablehnend: OLG Hamm, Beschluss v. 3.1.2019 - 1114 RBs 377/18; KG Berlin, Beschluss v. 2.4.2019 - 3 ws (B) 97/19 122 Ss 43/19 -, juris), denn jedenfalls genügt der Beschwerdevortrag hierzu nicht den sich aus S 80 Abs. 3 OWiG, S 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden Anforderungen.
  • KG, 13.06.2019 - 3 Ws (B) 173/19

    Aktenübersendung an Privatsachverständigen

    Im Ansatz zutreffend ist lediglich, dass der Betroffene oder sein Verteidiger, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich ist, grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht nehmen kann, die sich nicht bei den Akten befinden (vgl. BGHSt 39, 291; 28, 239; Senat, Beschluss vom 2. April 2019 - 3 Ws (B) 97/19 - Cierniak/Niehaus DAR 2018, 541; DAR 2014, 2; König DAR 2018, 361, 368).
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