Rechtsprechung
   KG, 04.06.2015 - 3 Ws (B) 264/15 - 122 Ss 73/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,17927
KG, 04.06.2015 - 3 Ws (B) 264/15 - 122 Ss 73/15 (https://dejure.org/2015,17927)
KG, Entscheidung vom 04.06.2015 - 3 Ws (B) 264/15 - 122 Ss 73/15 (https://dejure.org/2015,17927)
KG, Entscheidung vom 04. Juni 2015 - 3 Ws (B) 264/15 - 122 Ss 73/15 (https://dejure.org/2015,17927)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 74 Abs 2 OWiG, § 344 Abs 2 StPO
    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinens des Betroffenen und Wiedereinsetzungsantrag; Berücksichtigung des Wiedereinsetzungsantrags durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil und gleichzeitige Einlegung einer Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen für eine Entschuldigung eines Betroffenen i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG; Rüge der Verletzung des § ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil und gleichzeitige Einlegung einer Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16

    Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG

    Dies genügt (vgl. Senat, zuletzt 3 Ws (B) 264/15 mwN), zumal ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nur in vollem Umfang angefochten werden kann (vgl. KG, Beschluss vom 11. April 2011 - 2 Ss 117/11 - [§ 329 StPO]).
  • KG, 09.07.2019 - 3 Ws (B) 201/19

    Genügende Entschuldigung im Sinne des § 74 OWiG

    Die von dem Betroffenen vorgebrachten Tatsachen waren nicht offensichtlich ungeeignet, sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung genügend zu entschuldigen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 3 Ws (B) 264/15 - m.w.N.).
  • KG, 12.10.2017 - 3 Ws (B) 257/17

    Verwerfung des Einspruchs bei nicht genügend entschuldigtem Ausbleiben des

    4 "Nach § 74 Abs. 2 OWiG kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene sich genügend entschuldigt hat, sondern darauf, ob er objektiv genügend entschuldigt ist, wobei eine weite Auslegung zu Gunsten des Betroffenen geboten ist (BGHSt 17, 396; ständige Rechtsprechung des KG, vgl. u.a. VRS 102, 467 ff.; Beschluss vom 4. Juni 2015 - 3 Ws (B) 264/15 - m.w.N.).

    Bestehen Zweifel, ob der Betroffene genügend entschuldigt ist und können diese auch im Freibeweisverfahren nicht geklärt werden, darf ein Verwerfungsurteil nicht ergehen (ständige Rechtsprechung des KG, vgl. u.a. VRS 108, 110 und 102, 467 ff.; Beschluss vom 4. Juni 2015, a.a.O.).

  • KG, 11.02.2019 - 3 Ws (B) 9/19

    Anforderungen an die Sachaufklärung bei einem Antrag des Betroffenen auf

    Die von dem Betroffenen vorgebrachten Tatsachen waren nicht offensichtlich ungeeignet, sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung genügend zu entschuldigen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 3 Ws (B) 264/15 - m.w.N.).
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