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   KG, 26.06.2019 - 3 Ws (B) 219/19 - 122 Ss 98/19   

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https://dejure.org/2019,20294
KG, 26.06.2019 - 3 Ws (B) 219/19 - 122 Ss 98/19 (https://dejure.org/2019,20294)
KG, Entscheidung vom 26.06.2019 - 3 Ws (B) 219/19 - 122 Ss 98/19 (https://dejure.org/2019,20294)
KG, Entscheidung vom 26. Juni 2019 - 3 Ws (B) 219/19 - 122 Ss 98/19 (https://dejure.org/2019,20294)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bussgeldsiegen.de

    Umdeutung - Einspruchsrücknahme gegen Bußgeldbescheid in Rücknahme der Rechtsbeschwerde

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Einspruchsrücknahme nach erstinstanzlichem, nicht rechtskräftigem Verwerfungsurteil als Rücknahme der Rechtsbeschwerde zu werten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 300
    Auslegung der Rücknahme des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid nach Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen ein ergangenes Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einspruch: Rücknahme des Einspruchs - Umdeutung in Rücknahme der Rechtsbeschwerde

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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 06.08.2020 - 202 ObOWi 982/20

    Bußgeldverfahren - Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat wegen der weiteren Begründung auf die erschöpfenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer vorgenannter Antragsschrift Bezug (zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch aus der neueren Rspr. neben den genannten u.a. OLG Bamberg, Beschl. v. 30.10.2017 - 3 Ss OWi 1206/17 = VM 2018, Nr. 7 = ZfSch 2018, 114 = OLGSt OWiG § 67 Nr. 4; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.10.2018 - 2 RBs 195/18 bei juris; BayObLG, Beschl. v. 26.09.2019 - 202 ObOWi 1929/19 = ZfSch 2020, 112; OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.02.2017 - 53 Ss-OWi 56/17 und 20.04.2020 - 53 Ss-OWi 180/20 jeweils bei juris KG, Beschl. v. 09.08.2019 - 3 Ws [B] 205/19 = VRS 137 [2019], 70 = NStZ 2020, 428 = OLGSt StPO § 257c Nr. 11 und 26.06.2019 - 122 Ss 98/19 = DV 2019, 192).
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