Rechtsprechung
| AG München, 02.05.2016 - 122 C 31597/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
BGB § 242, § 249 Abs. 1, § 812 Abs. 1 S. 1, § 823 Abs. 1, Abs. 2, § 858, § 859 Abs. 1, Abs. 3; § 858 Abs. 1 BGB; BGB § 242; § 495 a ZPO; § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer verbotenen Eigenmacht durch Besitzentziehung aufgrund des Parkens auf einem für Nicht-Bahnbedienstete gesperrten Parkplatz; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines Privatfahrzeugs von einem solchen Parkplatz beim Hinterlassen einer ...
Kurzfassungen/Presse (15)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Freches Parken
- beck-blog (Kurzinformation)
Privateigentümer muss Verhältnismäßigkeit vor Abschleppenlassen eines Falschparkers nicht prüfen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Falschparker auf einem Parkplatz der Bahn - 250 Euro Abschleppkosten?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Falschparker auf Privatgrundstück dürfen sofort abgeschleppt werden!
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Frage, ob privater Grundstücksbesitzer Falschparker sofort abschleppen lassen darf
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Berechtigung zum Abschleppen von Falschparkern
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Falschparker auf dem Bahnparkplatz - Der Parksünder muss die hohen Gebühren eines privaten Abschleppdienstes bezahlen
- versr.de (Kurzinformation)
Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker abschleppen zu lassen
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Abgeschleppt: Schützt die Handynummer in der Windschutzscheibe?
- weka.de (Kurzinformation)
Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen lassen
- haufe.de (Kurzinformation)
Eigentümer muss Falschparker nicht hinterhertelefonieren
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt nicht beim Abschleppen eines Kfz von einem Privatgrundstück
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Grundstücksbesitzer darf Falschparker abschleppen lassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Falschparker: Was nützt die Handynummer hinter der Windschutzscheibe?
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Abschleppen vom Privatgrundstück
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
Auszug aus AG München, 02.05.2016 - 122 C 31597/15
Auch die "Dokumentationskosten" sind nach dem unstreitigen Vortrag erst in Folge der verbotenen Eigenmacht ausgelöst worden (vgl. dazu BGH NJW 2014, 3727).
- FG München, 18.12.2017 - 10 K 712/17
Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen
Laut Urteil des Amtsgerichts München vom 2. Mai 2016 (122 C 31597/15, juris) sind 187 EUR ortsüblich.