Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Unterhaltsleistungen, Bedarfsgemeinschaft

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 40 Abs 2 S 1 StGB, § 40 Abs 2 S 2 StGB, § 7 Abs 2 S 1 SGB 2, § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2, § 9 Abs 1 SGB 2
  Geldstrafe: Bemessung der Tagessatzhöhe bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft i.S.d. Sozialleistungsrechts

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Bemessung der Geldstrafe in einem Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung u. Beleidigung unter Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Angeklagten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 40 Abs. 2 S. 1; StGB § 40 Abs. 2 S. 2
  Bemessung der Tagessatzhöhe unter Berücksichtigung von Unterhaltspflichten und Bezug von Sozialleistungen des Lebensgefährten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Auch der Verkehrsrechtler muss die Auswirkungen einer "Bedarfsgemeinschaft” kennen?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an "bedürftige Person" bei Bemessung der Tagessatzhöhe

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Bei der Bemessung einer Geldstrafe ist eine bestehende Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen

Papierfundstellen

• StV 2015, 178 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 19.07.1977 - 1 StR 29/77

  Bemessung des Tagessatzes eines allein verdienenden Ehegatten

  Auszug aus KG, 07.03.2014 - 122 Ss 14/14

  Das Revisionsgericht hat jedoch zu prüfen, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausreichend festgestellt und rechtsfehlerfrei berücksichtigt worden sind (vgl. BGHSt 27, 228 [230];… Senat a.a.O.).
• BGH, 28.04.1976 - 3 StR 8/76

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - Anforderungen an die …

  Auszug aus KG, 07.03.2014 - 122 Ss 14/14

  Ferner ist zu bedenken, dass die Geldstrafe die Belastbarkeitsgrenze des Verurteilten weder überschreiten darf, noch dazu führen soll, dass seine Einsatzfähigkeit und sein Wille, seinen Verpflichtungen in der Gesellschaft nachzukommen, gebrochen werden (vgl. BGHSt 26, 325 [330];… Häger, a.a.O., Rn. 57;… Radtke in Münchener Kommentar, StGB 2. Auflage, § 40 Rn. 103).
• BFH, 29.05.2008 - III R 23/07

  Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin - Gleichstellung der …

  Auszug aus KG, 07.03.2014 - 122 Ss 14/14

  Gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG sind nämlich die Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende mittelose Lebenspartnerin ohne Berücksichtigung der so genannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung abziehbar (vgl. BFHE 222, 250 [253];… Heyer in Blümich, EStG Stand Oktober 2013, § 33a Rn. 139 ff.).
• BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76

  Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der …

  Auszug aus KG, 07.03.2014 - 122 Ss 14/14

  Gemäß § 344 Abs. 1 StPO ist die Revision auch wirksam auf die Höhe des einzelnen Tagessatzes beschränkt worden (vgl. BGHSt 27, 70;… Gericke in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Auflage, § 344 Rn. 12).
• BGH, 25.01.1995 - 2 StR 456/94

  Zuständigkeit zur Entgegennahme der Erklärung, dass der Rechtsmittelführer von …

  Auszug aus KG, 07.03.2014 - 122 Ss 14/14

  Der Angeklagte hat binnen einer Woche das Urteil angefochten und innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) gegenüber dem Amtsgericht Tiergarten den Übergang zur (Sprung-) Revision (§ 335 StPO) erklärt (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 56. Auflage, § 335 Rn. 10; BGH NJW 1995, 2367 [2368]).