Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Entbindung, Hauptverhandlung, Vertretungsvollmacht, Unterzeichnung, Verteidiger

• verkehrslexikon.de

  Zum Umfang der Verteidigervollmacht und zur fehlerhaften Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Vorliegens der Voraussetzungen zur Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Der nächste "Vollmachtstrick” (?) - die selbst unterzeichnete Vertretungsvollmacht

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 07.11.2001 - 5St RR 285/01

  Selbstunterzeichnete Verteidigervollmacht

  Auszug aus KG, 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13

  In ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen [vgl. BayObLG NStZ 2002, 277; OLG Dresden StRR 2013, 261).
• OLG Celle, 12.06.2009 - 311 SsRs 54/09

  Zeitpunkt der Antragstellung auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen …

  Auszug aus KG, 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13

  Denn dies ist nach überwiegender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung zulässig [vgl. OLG Gelle VRS 116, 451 m.w.N.; OLG Zweibrücken ZfSch 2011, 708 m.w.N.].
• OLG Hamm, 13.07.2011 - 4 RBs 193/11

  Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG trotz unbeantwortet gebliebenem Antrag auf …

  Auszug aus KG, 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13

  Die Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt in der unterbliebenen, bei rechtsfehlerfreier Ent-scheidung gebotenen materiell-rechtlichen Prüfung [vgl. OLG Hamm VRR 2011, 394].
• BGH, 08.01.2013 - 1 StR 602/12

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfahrensrüge (notwendige Angaben bei …

  Auszug aus KG, 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13

  In ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen [vgl. BayObLG NStZ 2002, 277; OLG Dresden StRR 2013, 261).

• KG, 26.05.2016 - 3 Ws (B) 259/16

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die …

  Denn aus den Darlegungen ergibt sich bereits, dass von der Anwesenheit des Betroffenen keinerlei weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 - juris Rn. 2; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 2 (6) SsRs 279/12 - juris Rn. 4).
• KG, 29.07.2014 - 3 Ws (B) 406/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einlassung eines schriftlich …

  Denn aus den Darlegungen ergibt sich bereits, dass von der Anwesenheit des Betroffenen keine weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 - [juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 2 (6) SsRs 279/12 - [juris]).
• KG, 19.05.2017 - 3 Ws (B) 109/17

  Einspruchsverwerfungsurteil wegen des Nichterscheinens des Betroffenen zur …

  Denn aus den Darlegungen ergibt sich bereits, dass von der Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin keinerlei weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. OLG Karlsruhe StRR 2012, 283 [Volltext bei juris]; Senat, StRR 2014, 38 [Volltext bei juris]).

 
• KG, 03.01.2017 - 3 Ws (B) 692/16

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Voraussetzungen der Entbindung des Betroffenen …

  Da damit feststand, dass von der Anwesenheit des Betroffenen keine weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 - juris Rn. 2; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 2(6) Ss Rs 279/12 - juris Rn. 4), waren weitere Ausführungen zur Beweislage nicht erforderlich.
• OLG Brandenburg, 18.02.2015 - 53 Ss OWi 619/14

  Mündliche Ermächtigung zur Selbstunterzeichnung der Anwaltsvollmacht

  Der Antragsschrift war ferner eine wirksame Vertretungsvollmacht beigefügt, denn diese bedarf keiner besonderen Form und kann auch mündlich erteilt werden; in ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen (KG, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 -, zitiert nach Juris).
• OLG Celle, 20.01.2014 - 322 SsRs 24/13

  Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht hinsichtlich der besonderen Form …

  In der Erteilung kann die Ermächtigung enthalten sein, eine ggf. erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Auftraggebers zu unterzeichnen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 07.11.2001 - 5StRR 285/01 ; KG Berlin, Beschl. v. 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13).
• OLG Brandenburg, 19.11.2015 - 53 Ss OWi 540/15
  Dem steht auch nicht entgegen, dass die Verteidigerin den Entbindungsantrag erst zu Beginn der Hauptverhandlung angebracht hat, denn dies ist nach überwiegender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung zulässig (vgl. KG, Beschluss vom 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13 m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 12.06.2009 - 311 SsRs 54/09 m.w.N., jeweils zitiert nach juris; OLG Zweibrücken ZfSch 2011, 708 m.w.N.).