Rechtsprechung
   EuGH, 20.02.1979 - 122/78   

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https://dejure.org/1979,332
EuGH, 20.02.1979 - 122/78 (https://dejure.org/1979,332)
EuGH, Entscheidung vom 20.02.1979 - 122/78 (https://dejure.org/1979,332)
EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 1979 - 122/78 (https://dejure.org/1979,332)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Buitoni

    LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - EINFUHR- ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG - ERFÜLLUNG - VORLAGE DER NACHWEISE - FRIST - ÜBERSCHREITEN - SANKTION - VOLLSTÄNDIGER VERLUST DER KAUTION - GRUNDSATZ DER ...

  • EU-Kommission

    Buitoni

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177; VO 499/76 Art. 3
    LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - EINFUHR- ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG - ERFÜLLUNG - VORLAGE DER NACHWEISE - FRIST - ÜBERSCHREITEN - SANKTION - VOLLSTÄNDIGER VERLUST DER KAUTION - GRUNDSATZ DER ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Da der Gerichtshof den Organen der Europäischen Union bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben stets einen weiten Einschätzungs- und Ermessensspielraum zuerkennt und nur die Einhaltung äußerster Grenzen ("offensichtlicher Irrtum", "Ermessensmissbrauch", "Grenzen des Ermessensspielraums") überprüft (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Mai 1978, Racke, 136/77, Slg. 1978, S. 1245, Rn. 4; Urteil vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, Slg. 1980, S. 3333, Rn. 25; Urteil vom 25. Oktober 1977, Metro/Kommission, 26/76, Slg. 1977, S. 1875, Rn. 50; Urteil vom 17. Dezember 1981, De Hoe/Kommission, C-151/80, Slg. 1981, S. 3161, Rn. 9; Urteil vom 22. April 1999, Kernkraftwerke Lippe-Ems/Kommission, C-161/97 P, Slg. 1999, I-2057, Rn. 97; Urteil vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, Slg. 2010, I-951, Rn. 61 f.), hat er auf der Ebene der Kompetenzausübung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV) als begrenzendes Korrektiv entfaltet (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Februar 1979, Buitoni, 122/78, Slg. 1979, S. 677, Rn. 16/18; Urteil vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, Slg. 1984, S. 2171, Rn. 25 ff.; Urteil vom 13. November 1990, FEDESA, C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Rn. 13; Urteil vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni, C-133, 300 und 362/93, Slg. 1994, I-4863, Rn. 41; Urteil vom 8. Juni 2010, Vodafone, C-58/08, Slg. 2010, I-4999, Rn. 51 ff.; Urteil vom 12. Mai 2011, Luxemburg/Parlament und Rat, C-176/09, Slg. 2011, I-3727, Rn. 61 ff.; Urteil vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat, C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 28 ff.;Trstenjak/Beysen, EuR 2012, S. 265 ).
  • BFH, 04.04.2000 - VII R 67/98

    Ausfuhrerstattung - Gültigkeit der Rechtsakte - Vorabentscheidung des

    Der Gerichtshof hat sie am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gemessen (ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, vgl z.B. Urteile vom 20. Februar 1979 Rs. 122/78, EuGHE 1979, 677; vom 18. Januar 1990 Rs. C-345/88, EuGHE 1990, 1-159; vom 23. November 1993 Rs. C-365/92, EuGHE 1993, 1-6071; vom 17. Juli 1997 Rs. C-354/95, EuGHE 1997, 1-4559, und vom 29. Januar 1998 Rs. C-161/96, EuGHE 1998, 1-281).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 266/84
    Die Klägerin begründet diese Auffassung mit einem Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78 ( 5 ).

    In seinem Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78 ( 19 ) hat der Gerichtshof im Falle der Kautionsstellung für Einfuhroder Ausfuhrlizenzen ausgeführt, ein Verfall der Kaution sei verhältnismäßig, wenn das betreffende Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäft, zu dem sich der Wirtschaftsteilnehmer freiwillig verpflichtet hatte, nicht durchgeführt wurde.

    ( 5 ) Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78, SA Buitoni/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles, Slg. 1979, 677.

    ( 19 ) Uneil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78 - SA Buitoni/Fonds d'orientation et régularisation des marchés agricoles - Slg. 1979, 677, 685.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1979 - 122/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,11783
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1979 - 122/78 (https://dejure.org/1979,11783)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.01.1979 - 122/78 (https://dejure.org/1979,11783)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Januar 1979 - 122/78 (https://dejure.org/1979,11783)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    SA Buitoni gegen Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles.

    Freigabe einer Kaution

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Berlin, 15.11.1979 - I 122/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,13380
FG Berlin, 15.11.1979 - I 122/78 (https://dejure.org/1979,13380)
FG Berlin, Entscheidung vom 15.11.1979 - I 122/78 (https://dejure.org/1979,13380)
FG Berlin, Entscheidung vom 15. November 1979 - I 122/78 (https://dejure.org/1979,13380)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   FG Nürnberg, 15.11.1979 - V 122/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,13384
FG Nürnberg, 15.11.1979 - V 122/78 (https://dejure.org/1979,13384)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 15.11.1979 - V 122/78 (https://dejure.org/1979,13384)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 15. November 1979 - V 122/78 (https://dejure.org/1979,13384)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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