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   EuGH, 27.03.1985 - 122/84   

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https://dejure.org/1985,746
EuGH, 27.03.1985 - 122/84 (https://dejure.org/1985,746)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.1985 - 122/84 (https://dejure.org/1985,746)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 1985 - 122/84 (https://dejure.org/1985,746)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Scrivner / Centre public d'aide sociale de Chastre

    1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - VORGESEHENE UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN - SOZIALE LEISTUNG , DURCH DIE DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL ...

  • EU-Kommission

    Scrivner / Centre public d'aide sociale de Chastre

  • Wolters Kluwer

    Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Gemeinschaft; Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten; Gewährung sozialer Vergünstigungen

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 2; ; VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 3; ; EWG-Vertrag Art. 51

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - VORGESEHENE UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN - SOZIALE LEISTUNG , DURCH DIE DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Einordnung einer gesetzlichen Regelung in den Bereich der sozialen Sicherheit iS der EWGV 1408/71; Sicherstellung eines notwendigen Lebensunterhalt durch soziale Leistung; Begriff der sozialen Vergünstigung iS von Art 7 Abs 2 EWGV

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Hilfe zum Lebensunterhalt - Begriff der Leistung oder der sozialen Vergünstigung.

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2181
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 12.07.1984 - 261/83

    Castelli / ONTPS

    Auszug aus EuGH, 27.03.1985 - 122/84
    25 In diesem Sinne hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 261/83 (Castelli, Sig. 1984, 3199) bereits entschieden, daß der Begriff der sozialen Vergünstigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 auch die Gewährung des durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats garantierten Altersmindesteinkommens an Familienangehörige aufsteigender Linie, die von dem Arbeitnehmer unterhalten werden, umfaßt.
  • EuGH, 22.06.1972 - 1/72

    Frilli / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 27.03.1985 - 122/84
    1 3 Das CPAS Chastre bezieht sich bei seinem Vorbringen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere auf das Urteil vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 (Frilli, Slg. 1972, 457), sowie auf zwei Richtlinienvorschläge über das Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (ABl. 1979, C 207, S. 14, und ABl. 1980, C 188, S. 7), die dem Rat von der Kommission vorgelegt worden seien, um eine möglichst leichte Einreise und einen möglichst einfachen Aufenthalt der Wanderarbeitnehmer innerhalb der Mitgliedstaaten zu fördern und zu gewährleisten.
  • EuGH, 05.03.1998 - C-160/96

    FREIZÜGIGKEIT

    12 bis 14; in der Rechtssache 122/84, Scrivner, Slg. 1985, I-1027, Randnrn.
  • EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

    da Silva Martins

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Leistung dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. u. a. Urteile vom 27. März 1985, Hoeckx, 249/83, Slg. 1985, 973, Randnrn. 12 bis 14, Scrivner und Cole, 122/84, Slg. 1985, 1027, Randnrn. 19 bis 21, vom 20. Juni 1991, Newton, C-356/89, Slg. 1991, I-3017, und vom 16. Juli 1992, Hughes, C-78/91, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-57/96

    H. Meints gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij. - Verordnung

    (7) - Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 122/84 (Slg. 1985, 1027).

    (10) - Rechtssache 122/84, a. a. O.

    (11) - Rechtssache 122/84, a. a. O., Randnr. 16.

    (15) - Vgl. Rechtssache 122/84, a. a. O.

    (37) - Vgl. Rechtssache 122/84, a. a. O.

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