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   EuGH, 30.01.1985 - 123/83   

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EuGH, 30.01.1985 - 123/83 (https://dejure.org/1985,362)
EuGH, Entscheidung vom 30.01.1985 - 123/83 (https://dejure.org/1985,362)
EuGH, Entscheidung vom 30. Januar 1985 - 123/83 (https://dejure.org/1985,362)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission

    BNIC / Clair

    1 . WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN - ZWISCHEN ZWEI GRUPPIERUNGEN VON GEWERBETREIBENDEN IM RAHMEN EINER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN STELLE GESCHLOSSENE VEREINBARUNG

  • EU-Kommission

    BNIC / Clair

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Mindestpreisen für Branntweine; Nichtigkeit von Verträgen über den Ankauf von Branntweinen

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 86

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; EWG-Vertrag Art. 86
    1. WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN - ZWISCHEN ZWEI GRUPPIERUNGEN VON GEWERBETREIBENDEN IM RAHMEN EINER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN STELLE GESCHLOSSENE VEREINBARUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85] -

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsverfahren - Wettbewerb, Artikel 85 - Festsetzung von Mindestpreisen für Cognac-Branntweine.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1985, 673
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

    Lottoblock

    Unerheblich ist dabei, ob der Beschluss nach den für die Unternehmensvereinigung geltenden internen Regeln oder dem anwendbaren nationalen Gesellschaftsrecht verbindlich gefasst werden konnte (EuGH WuW/E EWG/MUV 494 Tz. 89 - Van Landewyck; Urt. v. 30.1.1985 - 123/83, Slg. 1985, 391 Tz. 21 f. - BNIC/-Clair; Urt. v. 11.1.1990 - C-277/87, Slg. 1990, I-45 - Sandoz/Kommission).
  • EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

    DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN

    Der rechtliche Rahmen, in dem solche Vereinbarungen geschlossen und solche Beschlüsse gefasst werden, ist für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 85 EG-Vertrag, ebenso unerheblich wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die nationalen Rechtsordnungen (Urteile vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, Clair, Slg. 1985, 391, Randnr. 17, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 40).
  • EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

    Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen

    Folglich kann der bloße Umstand, dass der Rechtsmittelführerin durch die Beteiligung einer nationalen Regulierungsbehörde wie der RegTP Anreiz gegeben wurde, ihre Preisgestaltung, die zu der Beschneidung der Margen gegenüber ihren zumindest ebenso effizienten Wettbewerbern führte, beizubehalten, nicht für sich allein die Verantwortlichkeit der Rechtsmittelführerin nach Art. 82 EG wegfallen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 1985, Clair, 123/83, Slg. 1985, 391, Randnrn. 21 bis 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON

    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil BNIC bezüglich der Vereinbarungen des Bureau national interprofessionnel du Cognac (BNIC) zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt ist.

    Nach meiner Auffassung erweisen sich die Grundsätze aus dem Urteil BNIC bei der Behandlung von Rechtssachen wie der vorliegenden als übermäßig streng.

    Wie auch die Kommission bemerkt(78), können die Grundsätze aus dem Urteil BNIC die Einführung solcher Verfahren verhindern.

    83 bis 89.47: - Vgl. Vorlagebeschluss, Nr. 9, sowie die schriftlichen Erklärungen der italienischen Regierung, S. 9.48: - Vorlagebeschluss, Nr. 9.49: - Schriftliche Erklärungen der italienischen Regierung, S. 8.50: - Urteile vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83 (BNIC, Slg. 1985, 391, Randnr. 17), CNSD, Randnr. 40 und Pavlov, Randnr. 85.51: - Vgl. Urteil CNSD, Randnr. 7, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas in dieser Rechtssache, Nr. 71.52: - Urteile vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnrn. 87 und 88) und vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82 (IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnrn. 19 und 20).

    53: - Vgl. den Sitzungsbericht in der Rechtssache BNIC, Nr. 1.1, das Urteil BNIC, Randnr. 16, sowie die Entscheidung 82/896/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1982 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/29.833 - UGAL/BNIC), ABl.

    59: - Urteile vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74 (Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique u. a./Kommission u. a., Slg. 1975, 1491, Randnr. 10) und BNIC, Randnr. 22.60: - Urteil Verband der Sachversicherer/Kommission, Randnrn.

    64: - Urteile BNIC, Randnr. 22, und vom 3. Juli 1985 in der Rechtssache 243/83 (Binon, Slg. 1985, 2015, Randnr. 44).

    66: - Urteile BNIC, Randnr. 22, und CNSD, Randnrn.

    74: - Urteil BNIC, Randnr. 21.75: - Urteil BNIC, Randnr. 22.76: - Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Pavlov, Nr. 92.77: - In diesem Sinne auch die Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache DIP u. a., Nr. 55.78: - Schriftliche Erklärungen der Kommission, Nr. 19.79: - Vgl. für ein anderes Verständnis des Urteils BNIC Joliet, R., "National Anti-competitive legislation and Community Law", Fordham International Law Journal 1989, S. 163, 178 bis 180.80: - Vgl. den Tenor der Urteile Meng und Ohra Schadeverzekeringen.

    90: - Waelbroeck, M. und Frignani, A., Commentaire J. Megret, Le droit de la CE, volume 4, Concurrence , 2. Aufl., Editions de l'université de Bruxelles, Brüssel 1997, Randnr. 533.91: - Urteil ICI/Kommission, Randnr. 115.92: - Urteil ICI/Kommission, Randnr. 115.93: - Vorlagebeschluss, Nr. 11.94: - Vgl. in diesem Sinne Urteil BNIC, Randnr. 22.95: - Vgl. in diesem Sinne die Entscheidung 95/188/EG der Kommission vom 30. Januar 1995 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/33.686 - COAPI), ABl.

  • EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

    Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis

    So steht fest, dass bestimmte kollusive Verhaltensweisen, wie z. B. diejenigen, die zur horizontalen Festsetzung der Preise durch Kartelle führen, als derart geeignet angesehen werden können, negative Auswirkungen auf insbesondere den Preis, die Menge oder die Qualität der Waren und Dienstleistungen zu haben, dass für die Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG der Nachweis, dass sie konkrete Auswirkungen auf den Markt haben, als überflüssig erachtet werden kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Clair, 123/83, EU:C:1985:33, Rn. 22).
  • EuGH, 31.03.1993 - 89/85

    Ahlström / Kommission

    142 Den ersten beiden Argumenten ist zunächst entgegenzuhalten, daß jede Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung durch Festsetzung eines Preises für ein Zwischenerzeugnis bezweckt oder bewirkt, gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, BNIC, Slg. 1985, 381) geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen, auch wenn das Zwischenerzeugnis selbst nicht Gegenstand des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist, sondern nur den Ausgangsstoff für ein anderes Erzeugnis darstellt, das anderswo in der Gemeinschaft vertrieben wird.
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

    Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB

    Die gemeinsame Festsetzung von Verkaufspreisen bezweckt daher regelmäßig bereits ihrer Natur nach, den Wettbewerb zwischen den Absprachebeteiligten zu beschränken (vgl. EuGH, Urteil vom 20.01.1985 - C-123/83, Slg. 1985, 391, 423, Entscheidungsgrund 22 - Clair ).
  • EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

    Kommission / Italien

    Daher ist der rechtliche Rahmen, in dem solche Vereinbarungen geschlossen und solche Beschlüsse gefaßt werden, für die Anwendbarkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbsbestimmungen, insbesondere des Artikels 85 des Vertrages, ebensowenig erheblich wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die nationalen Rechtsordnungen (Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, Clair, Slg. 1985, 391, Randnr. 17).
  • EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

    Pavlov

    Daher ist der rechtliche Rahmen, in dem ein Beschluss einer Vereinigung gefasst wird, für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 85 EG-Vertrag, ebensowenig erheblich wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die nationale Rechtsordnung (Urteile vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, Clair, Slg. 1985, 391, Randnr. 17, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 40).
  • BGH, 17.10.2017 - KZR 59/16

    Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung

    c) In der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs ist ferner geklärt, dass Vereinbarungen, mit denen die beteiligten Unternehmen Mindestpreise für Rechtsgeschäfte mit Dritten festlegen, als solche Vereinbarungen anzusehen sind (EuGH, Slg. 1985, 391 Rn. 22 - Clair; EuGH, GRUR Int. 1986, 51 Rn. 44 - Binon; s. außerdem Commission Staff Working Document C (2014) 198 final, Nr. 3.4; ebenso Zimmer in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage, § 1 GWB Rn. 132; Emmerich aaO Art. 101 Abs. 1 AEUV Rn. 177; Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Auflage, § 1 GWB Rn. 157; Hengst aaO Art. 101 AEUV Rn. 231; Füller in Kölner Kommentar zum Kartellrecht, Art. 101 AEUV Rn. 216; Schröter/Voet van Vormizeele in Schröter/Jakob/Klotz/Mederer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage, Art. 101 Rn. 134; Roth/Ackermann in Frankfurter Kommentar Kartellrecht, Grundfragen Art. 81 Abs. 1 EG Rn. 336 f.; Bechtold/Bosch, GWB, 8. Auflage, § 1 Rn. 44; Wollman/Herzog in MünchKomm.WettbR, 2. Auflage, Art. 101 AEUV Rn. 253; Kuhn, ZWeR 2014, 143, 148; Mohr, ZWeR 2015, 1, 14; Lettl, WM 2015, 1037, 1041).
  • EuG, 26.01.2005 - T-193/02

    DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON

  • EuG, 10.04.2008 - T-271/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND

  • EuG, 14.12.2006 - T-259/02

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER

  • EuG, 08.07.2004 - T-44/00

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

    NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER

  • EuG, 13.12.2006 - T-217/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

  • EuGH, 26.11.2015 - C-345/14

    Maxima Latvija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1

  • LG Frankfurt/Main, 29.04.2015 - 6 O 142/15

    Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die

  • EuG, 23.02.1994 - T-39/92

    Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen

  • EuG, 22.10.1997 - T-213/95

    SCK und FNK / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-198/01

    CIF

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08

    T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander

  • EuG, 07.07.1994 - T-43/92

    Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 18.09.1996 - T-387/94

    Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen

  • EuG, 30.03.2000 - T-513/93

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ STELLT FEST, DASS DIE GEBÜHRENORDNUNG FÜR GEWERBLICHE

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

    MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

    Albany

  • EuG, 14.07.1994 - T-77/92

    Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DIE FESTSETZUNG DER BETRÄGE, DIE DIE

  • EuG, 06.04.1995 - T-143/89

    Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb

  • EuG, 02.07.1992 - T-61/89

    Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGH, 17.11.1993 - C-185/91

    Bundesanstalt für den Güterfernverkehr / Reiff

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

    FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08

    Deutsche Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt

  • EuGH, 12.12.2002 - C-456/00

    Frankreich / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07

    Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG -

  • EuG, 07.11.2019 - T-240/17

    Campine und Campine Recycling/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

    A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 10.12.2014 - T-90/11

    Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98

    Pavlov

  • VGH Hessen, 10.09.2002 - 11 UE 3202/98

    Zulassungsfreie Anschlussberufung; Bettenkapazität außerhalb eines

  • EuG, 31.01.2001 - T-197/97

    Weyl Beef Products / Kommission

  • EuG, 18.09.1995 - T-548/93

    Organisation und Bereitstellung von Wettdiensten bei Pferderennen; Verstoß gegen

  • EuGH, 03.12.1987 - 136/86

    BNIC / Aubert

  • EuG, 13.12.2006 - T-245/03

    in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-140/94

    DIP SpA gegen Comune di Bassano del Grappa, LIDL Italia Srl gegen Comune di

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98

    Ferlini

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-235/92

    Montecatini SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91

    Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.

  • EuG, 29.02.2016 - T-251/12

    Das Gericht erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84

    Strafverfahren gegen Lucas Asjes und andere, Andrew Gray und andere, Andrew Gray

  • OLG Nürnberg, 16.05.1991 - 12 U 3674/90

    Nachzahlung wegen vorsätzlich unterschrittener tariflicher Mindestentgelte;

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.1986 - 23/84

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1994 - C-153/93

    Bundesrepublik Deutschland gegen Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft

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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.04.1983 - BReg. 1 Z 22/83, BReg 1 Z 23/83   

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https://dejure.org/1983,3083
BayObLG, 22.04.1983 - BReg. 1 Z 22/83, BReg 1 Z 23/83 (https://dejure.org/1983,3083)
BayObLG, Entscheidung vom 22.04.1983 - BReg. 1 Z 22/83, BReg 1 Z 23/83 (https://dejure.org/1983,3083)
BayObLG, Entscheidung vom 22. April 1983 - BReg. 1 Z 22/83, BReg 1 Z 23/83 (https://dejure.org/1983,3083)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1983, 301
  • BayObLGZ 1983, 101
  • BayObLGZ 83, 101
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 02.07.1992 - 3Z BR 58/92

    Einsichtrecht in notariellen Aktenvermerk über Geschäftsfähigkeit eines

    Sollvorschriften unterscheiden sich von Mussvorschriften nur dadurch, dass von ihrer Beachtung nicht die Wirksamkeit der Beurkundung abhängt (vgl. BayObLGZ 1983, 101/106; Keidel/Kuntze/Winkler BeurkG Einl. Rn. 13 m. w. Nachw.).
  • OLG Dresden, 29.05.1997 - 15 W 308/97

    Gerichtliche Zuständigkeit für Beschwerden gegen Amtsverweigerungen von Notaren

    Die Befreiung vom Anwaltszwang gilt für den Notar aber auch dann, wenn er - sofern er in amtlicher Eigenschaft gehandelt hat - einen Antrag im eigenen Namen beim Gericht erster Instanz gestellt hat (BayObLGZ 1972, 1; 1972, 44; 1983, 101; BayObLG JurBüro 1991, 394 ; OLG Frankfurt DNotZ 1979, 117).
  • BayObLG, 06.12.1983 - BReg. 1 Z 91/82

    Zur Beurkundung des Treuhandvertrags beim Bauherrenmodell

    Diese Ausführungen halten einer Nachprüfung stand, welche sich auf Gesetzesverletzungen( 27 FGG, § 550 ZPO ) zu beschränken hat, weil es sich hier um eine Rechtsbeschwerde handelt (BayObLG Beschluß vom 27.2.1968 - BReg. 2 Z 1/68 und vom 3.7.1968 - BReg. 2 Z 32/68; Seybold/ Hornig § 15 Rdnr. 91; Jansen FGG 2. Aufl. § 54 BeurkG Rdnr. 13; Göttlich Die Amtsführung der Notare 2. Aufl. S. 96 f.; vgl. zur entsprechenden Regelung in § 54 BeurkG : BayObLGZ 1970, 125/129 f. [= DNotZ 1970, 501 /502 f.]; 1972, 1/2 ['= DNotZ 1972, 371]; KG OLGZ 1971, 106 [= DNotZ 1971, 494 ]), denn im Verfahren nach § 15 BNotO ist der Notar - wie in anderen Verfahren (vgl. BayObLGZ 1983, 101 /102 [= MittBayNot 1983, 136] m.Nachw.) - erste Instanz (vgl. Seybold/ Hornig aaO Rdnr. 71).
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Rechtsprechung
   FG Bremen, 16.10.1987 - I 123/83 K   

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https://dejure.org/1987,25316
FG Bremen, 16.10.1987 - I 123/83 K (https://dejure.org/1987,25316)
FG Bremen, Entscheidung vom 16.10.1987 - I 123/83 K (https://dejure.org/1987,25316)
FG Bremen, Entscheidung vom 16. Januar 1987 - I 123/83 K (https://dejure.org/1987,25316)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   FG München, 23.04.1986 - I 123/83 E   

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https://dejure.org/1986,19538
FG München, 23.04.1986 - I 123/83 E (https://dejure.org/1986,19538)
FG München, Entscheidung vom 23.04.1986 - I 123/83 E (https://dejure.org/1986,19538)
FG München, Entscheidung vom 23. April 1986 - I 123/83 E (https://dejure.org/1986,19538)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 23.05.1989 - X R 6/85

    Aufwendungen für Sammelwerk zu allgemeinen steuerlichen Fragen können als

    Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen hierdurch erwachsen, fallen daher grundsätzlich unter § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG (vgl. auch Söhn in Kirchhof/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 10 Anm. I 25; Stephan in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 10 Anm. 197; Gericke in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 10 Anm. 23; Fichtelmann in Frotscher, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 10 Anm. 74; Heuer in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 10 EStG Anm. 263, 270, Stichwort "Fachliteratur"; Korritter, Der Betrieb 1986, 560; Schneidewind, Betriebs-Berater 1975, 965; Pohlmann, Sonderausgaben, 3. Aufl., 1982 Anm. 90; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 1975 III 30/75, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1975, 420; vgl. auch FG München, Urteil vom 23. April 1986 I 123/83 E, EFG 1986, 396; a. A. FG Düsseldorf, Urteil vom 16. Oktober 1974 VIII (VII) 383/73 E, EFG 1975, 112; Blümich/Podehl, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, 13. Aufl., § 10 EStG Anm. 333).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1984 - 123/83   

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Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1984 - 123/83 (https://dejure.org/1984,9657)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.10.1984 - 123/83 (https://dejure.org/1984,9657)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 1984 - 123/83 (https://dejure.org/1984,9657)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Bureau national interprofessionnel du cognac gegen Guy Clair.

Verfahrensgang

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