Rechtsprechung
   EuGH, 18.10.1979 - 125/78   

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https://dejure.org/1979,160
EuGH, 18.10.1979 - 125/78 (https://dejure.org/1979,160)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.1979 - 125/78 (https://dejure.org/1979,160)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 1979 - 125/78 (https://dejure.org/1979,160)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    GEMA / Kommission

    1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - EINLEITUNG AUF ANTRAG VON PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , DAS VERFAHREN DURCH EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ABZUSCHLIESSEN - FEHLEN EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG - ...

  • EU-Kommission

    GEMA / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Marktstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - EINLEITUNG AUF ANTRAG VON PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , DAS VERFAHREN DURCH EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ABZUSCHLIESSEN - FEHLEN EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2014
  • GRUR Int. 1980, 110
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • EuG, 18.09.1992 - T-24/90

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78, GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173, 3179) sei die Kommission aber nicht verpflichtet, eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen, ob die behauptete Zuwiderhandlung vorliege oder nicht.

    75 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 18. Oktober 1979, GEMA, Slg. 1979, 3173, 3189) gehört zu den Rechten, die die Verordnungen Nr. 17 und Nr. 99/63 den beschwerdeführenden Parteien eingeräumt haben, nicht der Anspruch auf eine Entscheidung der Kommission in Sinne von Artikel 189 EWG-Vertrag darüber, ob die behauptete Zuwiderhandlung vorliegt oder nicht.

  • EuG, 03.06.1999 - T-17/96

    TF1 / Kommission

    Ein Schreiben der Kommission könne nur dann alsStellungnahme im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78 (GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173) qualifiziert werden, wenn es den Anforderungen des Artikels 6 der Verordnung Nr. 99/63 entspreche und insbesondere die Gründe darlege, auf denen die Stellungnahme beruhe.

    Nach der Rechtsprechung stellt ein dem Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 entsprechendes Schreiben an den Beschwerdeführer eine Stellungnahme im Sinne des Artikels 175 Absatz 2 EG-Vertrag dar (Urteil GEMA/Kommission, Randnr. 21).

  • EuG, 27.06.1995 - T-186/94

    Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb

    15 Die Kommission vertritt unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78 (GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173, Randnr. 21) und des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-28/90 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2285, Randnrn. 35 f.; nachstehend: Asia Motor I) die Auffassung, die Übersendung des Schreibens vom 13. Juni 1994 gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 sei eine Stellungnahme im Sinne des Artikels 175 des Vertrages.

    23 Nach ständiger Rechtsprechung gibt Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 demjenigen, der einen Antrag nach dieser Vorschrift stellt, keinen Anspruch darauf, daß die Kommission eine Entscheidung im Sinne von Artikel 189 EG-Vertrag über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 und/oder Artikel 86 des Vertrages erlässt, es sei denn, der Gegenstand der Beschwerde fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission (Urteile GEMA/Kommission, a. a. O., Randnr. 17, Automec II, a. a. O., Randnrn. 75 f., und Urteil des Gerichts vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417, Randnr. 98).

    32 Folglich hat die Kommission dadurch, daß sie am 13. Juni 1994 eine Mitteilung nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 an die Beschwerdeführerin gerichtet hat, eine Stellungnahme im Sinne des Artikels 175 Absatz 2 des Vertrages zu der Beschwerde abgegeben (Urteil GEMA/Kommission, a. a. O.).

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Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 15.08.1978 - I 125/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,16677
FG Schleswig-Holstein, 15.08.1978 - I 125/78 (https://dejure.org/1978,16677)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.08.1978 - I 125/78 (https://dejure.org/1978,16677)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. August 1978 - I 125/78 (https://dejure.org/1978,16677)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   VG Stuttgart, 01.12.1978 - V 125/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,8571
VG Stuttgart, 01.12.1978 - V 125/78 (https://dejure.org/1978,8571)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 01.12.1978 - V 125/78 (https://dejure.org/1978,8571)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Dezember 1978 - V 125/78 (https://dejure.org/1978,8571)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1979 - 125/78   

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https://dejure.org/1979,10832
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1979 - 125/78 (https://dejure.org/1979,10832)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.1979 - 125/78 (https://dejure.org/1979,10832)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1979 - 125/78 (https://dejure.org/1979,10832)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

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