Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  OBEA / Corman

  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE - ZEITPUNKT DER ÜBERNAHME DURCH DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER - BEGRIFF - NACHWEIS DER ...

• EU-Kommission

  OBEA / Corman

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Art. 6 und 18 der Verordnung 232/75/EWG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis; Einbehaltung der Kaution für zur Verarbeitung bestimmte Butter; ...

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE - ZEITPUNKT DER ÜBERNAHME DURCH DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER - BEGRIFF - NACHWEIS DER ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinsame Marktorganisation - Butter, die zur Verarbeitung bestimmt ist - Einbehaltung der Kaution.

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 23.02.1983 - 66/82

  Fromançais / FORMA

  Auszug aus EuGH, 01.10.1985 - 125/83

  Der Gerichtshof, der diesen Unterabsatz im Urteil vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 66/82 (Froman- çais, Sig. 1983, 395) für gültig erklärt habe, habe nicht zu dieser Frage, sondern lediglich zu der ersten Frist von 30 Tagen nach Fristablauf Stellung genommen.
• EuGH, 13.12.1979 - 42/79

  Milch-, Fett- und Eierkontor / BALM

  Auszug aus EuGH, 01.10.1985 - 125/83

  26 Nach Auffassung der Kommission begründen die von der Beklagten angeführten Umstände keinen Fall höherer Gewalt, wie diese nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere dem Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 42/79 (Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1979, 3703, 3716), zu verstehen sei.

• Generalanwalt beim EuGH, 09.05.1985 - 20/84

  NV De Jong Verenigde und Coöperatieve Melkprodukten Bedrijven "Domo-Bedum" GA …

  Die Rechtssache 125/83 (die belgische Rechtssache) 2085 4.1.

  Schließlich weisen alle drei Rechtssachen unterschiedliche tatsächliche Besonderheiten und die belgische Rechtssache (Rechtssache 125/83) einige besondere Rechtsfragen (Zeitpunkt der Übernahme und Prüfung des Artikels 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes) auf.

  Diese Fristbestimmung spielt insbesondere für die belgische Rechtssache (Rechtssache 125/83) eine Rolle.

  Die dänische Interventionsstelle (Rechtssache 124/83) hat sich in diesem Punkt anscheinend anders verhalten als die belgische Interventionsstelle (Rechtssache 125/83).

  Diese Vorschrift ist vor allem für die belgische Rechtssache (Rechtssache 125/83) von Bedeutung.

  Die Art und Weise, wie die Verarbeitungsfrist zu berechnen ist, spielt ebenfalls insbesondere für die belgische Rechtssache (Rechtssache 125/83) eine Rolle.

  Auf die Frage, inwiefern aufgrund nachträglich als unrichtig erkannter Nachweise im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 auch die Kaution selbst zurückgefordert werden kann, werde ich in meinen Ausführungen zur Rechtssache 125/83 näher eingehen.

  Die Rechtssache 125/83 (Office beige de l'économie et de l'agriculture/SA Nicolas Corman & Fils).

  Die Ausführungen der Kassationsbeschwerdeführerinnen und die von ihnen vorgeschlagene Antwort könnten zu Unrecht den Eindruck erwecken, daß es im vorliegenden Fall ebenso wie in den Rechtssachen 124/83 und 125/83 um die Rückforderung des Unterschiedsbetrags zwischen dem herabgesetzten Kaufpreis und dem Marktpreis für die vom Zuschlagsempfänger gekaufte Butter geht oder um den Kautionsbetrag selbst, nachdem sich nachträglich herausgestellt hat, daß die Kaution aufgrund unzutreffender Nachweise freigegeben wurde.

  Dieser Sachverhalt, der von den Rechtssachen 124/83 und 125/83 völlig abweicht, erklärt auch, warum die niederländische Regierung in der vorliegenden Rechtssache zu einem für die Betreffenden ungünstigen Ergebnis kam, während sie in der Rechtssache 124/83 zugunsten der Betreffenden Stellung nahm.

  Die letztgenannte Stellungnahme erklärt vermutlich auch, warum die niederländische Interventionsstelle, soweit ersichtlich, anders als die dänische Interventionsstelle in der Rechtssache 124/83 keine Rückforderung des, wie aus der vorliegenden Rechtssache hervorgeht, den Kassationsbeschwerdeführerinnen für die vorigen Geschäfte zuerkannten Kaufpreisvorteils oder der entsprechenden Kaution (letzteres nach dem Vorbild der belgischen Interventionsstelle in der Rechtssache 125/83) vorgenommen hat.

• BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87

  Europarecht - Verbilligte Butter - Interventionsbestand - Ausschreibung - …

  In mehreren Entscheidungen, die den Verfall einer Kaution wegen Nichteinhaltung der Verarbeitungspflicht bei verbilligt abgegebener Butter aus Interventionsbeständen betrafen, hat er dies bejaht (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1979 - Rs 42/79 - Slg. 1979, 3703 ; Urteil vom 3. Juli 1985 - Rs 20/84 - Slg. 1985, 2106 ; Urteil vom 1. Oktober 1985 - Rs 125/83 - Slg. 1985, 3041 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof

  65: - Vgl. insbesondere Urteil vom 1. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/83 (Corman, Slg. 1985, 3039, Randnr. 36) und vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-101/98 (UDL, Slg. 1999, I-8841, Randnr. 30).

 
• EuGH, 27.06.1990 - C-118/89

  Lingenfelser / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  Hierzu ist insbesondere zu prüfen, ob die Mittel, die in der Bestimmung zur Erreichung des verfolgten Zwecks eingesetzt werden, der Bedeutung dieses Zwecks entsprechen und ob sie erforderlich sind, um diesen Zweck zu erreichen ( Urteile vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 66/82, Fromançais, Slg. 1983, 395, und vom 1. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/82, OBEA, Slg. 1985, 3039 ).
• EuGH, 22.12.2010 - C-131/10

  Corman - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung …

  Außerdem hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass eine vom Zuschlagsempfänger zur Sicherheit in den Kaufvertrag aufgenommene Klausel nicht alle Möglichkeiten erschöpft, sich davor zu schützen, dass die späteren Abnehmer ihre Verpflichtungen möglicherweise nicht einhalten (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 1985, Corman, 125/83, Slg. 1985, 3039, Randnrn. 29 und 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-50/92

  Firma Molkerei-Zentrale Süd GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für …

  24 - Urteil vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 66/82 (Fromançais, Slg. 1983, 395, Randnr. 8); Urteil vom 1. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/83 (Corman, Slg. 1985, 3041, Randnr. 36); Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-118/89 (Lingenfelser, Slg. 1990, I-2637, Randnr. 12).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

  (18) - Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnr. 23); siehe auch Urteile des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in der Rechtssache 109/86 (Theodorakis, Slg. 1987, 4319, Randnr. 7) und vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-136/93 (Transafrika, Slg. 1994, I-5757, Randnr. 14); vgl. jedoch Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/83 (OBEA, Slg. 1985, 3039, Randnr. 28).
• BFH, 09.01.1996 - VII B 169/95
  Dabei setzte es sich ausführlich mit der Auslegung der in Betracht kommenden Gemeinschaftsvorschriften (VO Nr. 262/79 und VO Nr. 2661/85), den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 28. Juni 1979 Rs. 217/78 (EuGHE 1979, 2287) und vom 1. Oktober 1985 Rs. 125/83 (Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern -- ZfZ -- 1986, 213) sowie dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. November 1984 VII R 21/81 (BFHE 142, 340) auseinander und kam zu dem Ergebnis, daß sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen könne, daß die für die Erhebung der ermäßigten WAB maßgebende Verarbeitungsfrist durch Art. 23 Abs. 2 VO Nr. 262/79 verlängert werde.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1985 - 299/84

  Firma Karl-Heinz Neumann gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche …

  Wie ich jüngst in einer anderen Rechtssache (Rechtssache 125/83, Corman, Schlußanträge vom 9. Mai 1985, Abschnitt 4.4., wo es übrigens auch um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ging) noch einmal dargelegt habe, knüpft die Rechtsprechung des Gerichtshofes die Feststellung, daß eine festgesetzte Frist eine Ausschlußfrist sei, an sehr strenge Voraussetzungen.
• VGH Hessen, 15.09.1993 - 8 UE 3297/86

  Verfall einer Kaution zur Sicherung einer Ausfuhr - Ausfuhr eines anderen als des …

  Hinsichtlich der Frage, ob der Begriff der höheren Gewalt auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt sei, hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Entscheidungen, die den Verfall einer Kaution wegen Nichteinhaltung der Verarbeitungspflicht bei verbilligt abgegebener Butter aus Interventionsbeständen betrafen, dies bejaht (siehe EuGH, U. v. 13.12.1979 - Rs 42/79 -, Slg. 1979, 3703; 01.10.1985 - Rs 125/83 -, Slg. 1985, 341).
• VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 1850/91

  Kautionsverfall infolge Nichtausnutzung einer Ausfuhrlizenz für Rinder - zum …
• VGH Hessen, 25.03.1991 - 8 UE 2563/85

  Agrarmarktordnung: Kautionsverfall bei Nichtausnutzung einer Einfuhrlizenz
• VGH Hessen, 11.03.1991 - 8 UE 2091/85

  Zum Kautionsverfall wegen Nichterfüllung der Einfuhrverpflichtung; hier: höhere …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1990 - C-118/89

  Firma Otto Lingenfelser gegen Bundesrepublik Deutschland. - Destillation von Wein …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1989 - 234/88

  Wilhelm-Lampe-Mühle gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1987 - 109/86

  Ioannis Theodorakis Viomichania Elaiou AE gegen Griechischer Staat. - Verfall der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1996 - C-326/94

  A. Maas & Co. NV gegen Belgische Dienst voor Bedrijfsleven en Landbouw, nunmehr …
• VG Mainz, 09.11.2006 - 1 K 305/05

  Umstrukturierungsbeihilfe und Berechnung der Weinanbaufläche.