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EuGH, 27.09.1988 - 125/85 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (175)
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85
A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 1) Die tatsächlichen Verkaufspreise I - 1470 2) Die Unterlagen bezüglich der Fides I - 1479 C - Die Ablehnung einer gemeinsamen Anhörung I - 1479 D - Die Nichtanhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen I - 1481.C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 1) Die nicht in das Verfahren einbezogenen Unternehmen .
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 Der Verbrauch von gebleichtem Sulfatzellstoff ist in neuerer Zeit angestiegen.
I - C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 Die Abnehmer.
Während des gesamten Zeitraums ab 1976, auf den sich die Entscheidung bezieht, wur- 6 - Siehe den gemeinsamen Teil der Klagen in den Rechtssachen C-125/85 bis C-129/85, S. 25 des Originals.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 28. Die sehr starke Nachfrage nach Papierzellstoff im Jahr 1983, das durch Verknappungserscheinungen gekennzeichnet war, ging Ende 1974 allmählich zurück und ließ 1975 stark nach.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 einige Unternehmen immer noch eine Unterzeichnung ablehnten, insbesondere weil sie jeden Vorwurf einer abgestimmten Verhaltensweise zurückwiesen.
I- C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 48. Im April 1985 haben 28 der 43 Adressaten der Entscheidung eine Reihe von zehn Nichtigkeitsidagen erhoben 26.
Rechtssache C-125/85, Westar Timber (Kanada).
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 60. Bevor ich diese Rügen prüfe, möchte ich feststellen, daß die Firma Bowater darauf hingewiesen hat, daß das Schreiben zur Zustellung der Entscheidung ein Datum enthält, an dem sein Unterzeichner nicht mehr für Wettbewerbssachen zuständiges Kommissionsmitglied war.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 69. Die Kommission macht jedoch in ihrer Gegenerwiderung geltend, die Antworten einiger Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder bei der Anhörung zeigten deutlich, daß sie verstanden hätten, daß die Abstimmung der tatsächlichen Verkaufspreise erfaßt gewesen sei.
I - C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 Gerichtshof kann nicht zulassen, daß diese Anforderungen auf Gebieten, die durch die Vielschichtigkeit des Sachverhalts, eine Fülle von Informationen und entsprechende Folgen für das Verfahren gekennzeichnet sind, durch eine Überinterpretation des Wortlauts der Mitteilung der Beschwerdepunkte erfüllt werden können.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 88. Gegen die Auffassung der Kommission, die im wesentlichen dahin geht, daß aufgrund der Tatsache, daß die Klägerinnen die Vorlage der die Zeit nach 1980 betreffenden Schriftstücke nicht abgelehnt hätten, ihre Kenntnis davon zu vermuten sei, daß sich die Mitteilung der Beschwerdepunkte auf diesen Zeitraum bezogen habe, wenden die Unternehmen im übrigen ein, sie hätten sich in der Annahme, daß die Informationen unter anderem zu Vergleichszwecken verwendet würden, kooperativ verhalten wollen.
I - C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 müßte.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 lieh gelangt ist.
Die kanadischen Hersteller in den Rechtssachen C-125/85 bis C-129/85 und die der ΚΕΑ angehörenden Klägerinnen (C-114/85), die außerdem einen Antrag nach Artikel 91 § 1 der Verfahrensordnung gestellt haben, haben insoweit eine materiell-rechtliche Argumentation vorgebracht.
I - C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 118. Zu diesem Ergebnis sind die Sachverständigen, ausgehend von der Untersuchung der Unterlagen, über die die Kommission zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte verfügte, aufgrund folgender Ausführungen gelangt:.
I - C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 genügenden Weise aufgeführt war.
I- C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 137. Prüfen wir zunächst die letztgenannte Begründung.
59 - Schreiben vom 12. April 1985 (siehe Anlage zur Antragsschrift von Westar [C-125/85] nach Artikel 91 der Verfahrensordnung).
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 versetzt werden, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten." 62.
I - C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 somit dahin auszulegen, daß die Unternehmen selbst entscheiden könnten, ob statt getrennter Anhörungen eine gemeinsame Anhörung angebracht sei.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 der meine Auffassung tragenden Gründe und der sehr substantiellen Ausführungen, die die Prüfung der vorliegenden Klagen gebietet, werde ich die Begründetheit insoweit nicht einmal vorsorglich prüfen 69.
I- C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 Weiter haben Sie ausgeführt:.
I - C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 175. Allerdings muß die Kenntnis der Konkurrenten von ihrem jeweiligen Verhalten aus Mitteilungen zwischen ihnen und nicht aus der bloßen Beobachtung des Marktes herrühren.
I- C-117/85 U N D C-125/85 BIS C-129/85 Fällen indirekte öffentliche "Erörterungen" zwischen Wettbewerbern, ja sogar öffentliche Preisankündigungen zu verbieten.
I - C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 "daß in einem solchen Falle der Versuch oder der bloße Beginn der Ausführung ausreichen würde, um die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 zu rechtfertigen" 101 .
I- C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 inroads into the traditional judicial attitude towards conspiracy, but ,conscious parallelism' has not yet read conspiracy out of the Sherman Act entirely." 1.
I - C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 nen Adressaten erfolgte 120.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 dar.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 zustimmten, von deren variabler Ausgestaltung wir bereits wissen.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 erneuter Überprüfung der Akten keinen schriftlichen Beweis für die Feststellung in Tabelleo finden könne, daß Bowater 1977 einen Preis von 415 US-Dollar angekündigt habe 127.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 235. In Artikel 1 Nr. 1 der Entscheidung wird St. Anne eine Abstimmung der angekündigten Preise für 1975 und 1976 zur Last gelegt.
I - C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 Ist dieser "gemeinsame Preis" das Ergebnis einer Abstimmung zwischen den Unternehmen, die den Ankündigungen selbst vorausgeht, wobei das System der Ankündigungen die Kontrolle der Einhaltung dieser Abstimmung darstellt? Oder aber ist es das System der Preisankündigungen, das das Instrument der Abstimmung zur Festsetzung dieses gemeinsamen Preises darstellt? 243. Die Unklarheit der Auffassung der Kommission ist mißlich.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 ten auf dem Markt mehr darstellt, sondern einen Informationsaustausch.
I - C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 scheint 142.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 c) Die Fachpresse.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 1) Die Vierteljährlichkeit der Preisankündigungen.
I- C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 Rohstoff beziehen, zur gleichen Notierung einkaufen." 156.
I- C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 307. Zunächst zum ersten Quartal 1978: Quartal Unternehmen.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 1er Bowater nicht auf den ersten Blick auffallen? Auch hier ist jedoch wieder festzustellen, daß die Kommission das in der Tabelle 6 Bowater zugeschriebenen Ankündigungsdaten nicht beweisen kann.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 zeitliche Nähe der Ankündigungsdaten hinaus habe ich kein offensichtliches Indiz für eine nicht erklärbare Ähnlichkeit finden können 162.
I- C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 - Der gemeinschaftliche Markt sei für die finnischen und schwedischen Hersteller wichtiger als für die US-amerikanischen und die kanadischen Hersteller.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 haben, die mächtig genug gewesen wäre, um diese Rolle zu spielen.
C-l 17/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 der eben diese Formulierung enthielt 167 , mit.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 Jeder einzelne Hersteller sei sich nämlich der Kosten seines Zellstoffs im Verhältnis zu dem von seinen Konkurrenten verwendeten Zellstoff sehr bewußt, da Zellstoff einen bedeutenden Kostenfaktor darstelle.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 358. Ich habe bereits festgestellt, daß die Kommission anscheinend nicht bestreitet, daß die Anzahl der Großabnehmer relativ niedrig war.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 aufgrund heimlicher Absprachen wesentlich größer geworden sei, als es unter wirklichen Wettbewerbsbedingungen bei selbständigem Handeln der Hersteller zu erwarten gewesen wäre.
I- C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 377. Die sehr lebhafte Nachfrage auf dem US-amerikanischen Markt sei auch den kanadischen Herstellern zugute gekommen, deren Kapazitätsauslastung relativ hoch gewesen sei.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 e) Die unterschiedlichen Aspekte der Einheitlichkeit der Preise.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 Weise festgehalten wurden.
I- C-l 17/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 bewerbs zwischen Mitgliedstaaten beiaßt und die Frage außer acht gelassen, ob das natürliche Funktionieren des Marktes die Hersteller dazu hätte bringen müssen, den US-Dollar zu verwenden.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 die sich normalerweise damit begnügten, sich den Veränderungen anzuschließen.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 421. Die Entwicklung der Marktanteile hat im übrigen die Sachverständigen zu der Ansicht veranlaßt, daß sie ein Zeichen für fehlende Quotenabsprachen zwischen den Unternehmen gewesen sei.
I - C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 Preise in dieser Währung mit der Begründung zu erhöhen, die Abnehmer seien auf jeden Fall bereit, einen höheren Preis in der letztgenannten Währung zu zahlen.
Aus den Akten folgt, daß zahlreiche Klägerinnen Erklärungen entweder in der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder in der Anhörung vorgebracht haben, die zeigen sollten, daß ihr jeweiliges Verhalten rational und unabhängig war oder, 182 ·- Bowater und St. Anne sowie die Klägerinnen aus British Columbia in den Rechtssachen C-125/85 bis C-129/85 haben ausdrücklich gerügt, die Entscheidung sei auf ihre spezifische Lage, die letzten zusätzlich, sie sei auf ihr Vorbringen im Verwahungsverfahren nicht eingegangen.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 in einigen Fällen, gestützt auf Wirtschaftsgutachten, daß die Preisparallelität sich anders als durch Abstimmung erklären ließ.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 Annahme einer Abstimmung darstellt, obwohl die Entscheidung keine ausdrückliche Einzelprüfung der Argumente der Klägerinnen enthält.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 ten diese Unterlagen nur einen mittelbaren Beweis dar, da sie auf Aussagen der Abnehmer beruhten, doch erschienen diese Aussagen der im allgemeinen sehr gut informierten Zellstoffabnehmer glaubwürdig.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 - Die fraglichen Schriftstücke haben nach Auffassung der Kommission eine selbständige Rolle zur Verstärkung des Hauptbeweises gespielt, der für sämtliche Unternehmen und für die ganze von der Entscheidung betroffene Zeit aus dem Parallelverhalten gezogen wurde.
I - C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 herrschte; gleichwohl belegt der von der Kommission in ihrer Entscheidung angeführte Teil des Fernschreibens, daß zwischen skandinavischen Herstellern wahrscheinlich Kontakte im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung auf dem Gebiet der Preise.
C.-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 dabei im Lichte bestimmter Angaben gleichwohl ein Gefühl des Unbehagens.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 empfohlenen Preisliste beeinträchtigt, so hat er eine Zusammenkunft der Zellstoffgruppe einzuberufen, um über ein angemessenes Vorgehen zu beraten.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 gen ganz Mar ergibt, dais dieser Verband im Angesicht von Kritiken sein Preisverhalten zu rechtfertigen trachtete, das ihn der Drohung von Repressalien aussetzte (vgl. z. B. die in den Abschnitten 51, 53 und 54 angeführten Unterlagen).
I- C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 508. Sie haben entschieden, daß ein Unternehmen, das ungefähr 5 % des relevanten Marktes abdeckt, so bedeutend ist, daß sein Verhalten grundsätzlich den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann 217.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 gemeinschaftlichen Handels.
I - C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 dadurch beitrüge, daß sie gegen bestimmte Unternehmen, nicht aber gegen andere vorginge, obwohl sich doch alle per definitionem auf demselben Markt in Konkurrenz befänden.
I- C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 1) Die Diskriminierung.
C-117/85 UND C-125/85 BIS C-129/85 551. Da die Gutachten, die der Gerichtshof angeordnet hat, sich im wesentlichen auf die in Artikel 1 Nrn. 1 und 2 festgestellten Verstöße bezogen, sind ihre Kosten der Kommission zur Last zu legen, da die fraglichen Bestimmungen aufzuheben sind.
- EuGH, 06.09.2017 - C-413/14
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission …
Sie trägt insbesondere vor, dass nach dem Wortlaut von Art. 102 AEUV und der Rechtsprechung, wie sie sich aus dem Urteil vom 27. September 1988, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, EU:C:1988:447), ergebe, nachgewiesen werden müsse, dass das fragliche Verhalten den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes beschränke.Außerdem ist zu beachten, dass der Gerichtshof zur Rechtfertigung der Anwendung des Kriteriums der Durchführung hervorgehoben hat, dass, wenn die Anwendbarkeit der wettbewerbsrechtlichen Verbote vom Ort der Bildung des Kartells abhängig gemacht würde, dies offensichtlich darauf hinausliefe, dass den Unternehmen ein einfaches Mittel an die Hand gegeben würde, sich diesen Verboten zu entziehen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 1988, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, 89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, EU:C:1988:447, Rn. 16).
- EuGH, 04.06.2009 - C-8/08
EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …
In Bezug auf die Definition einer abgestimmten Verhaltensweise hat er entschieden, dass es sich dabei um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen handelt, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinn gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnr. 26, und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 63).
- EuG, 12.06.2014 - T-286/09
Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …
In einem solchen Fall ist nämlich nicht anzunehmen, dass die Kommission den Beweis für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht erbracht hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Rn. 16, und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Rn. 126 und 127). - EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
Unbeschadet des Rechts der Wirtschaftsteilnehmer, sich dem festgestellten oder zu erwartenden Verhalten ihrer Wettbewerber auf intelligente, aber autonome Weise anzupassen (vgl. Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, EU:C:1975:174, Rn. 174, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, EU:C:1993:120, Rn. 71, sowie Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, EU:C:2006:734, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), erfasst Art. 81 EG alle Formen der Zusammenarbeit und der Kollusion zwischen Unternehmen einschließlich derjenigen mit Hilfe einer kollektiven Struktur oder eines gemeinsamen Organs wie z. B. einer Vereinigung, die auf die Folgen abzielen, die diese Vorschrift unterbinden will (…vgl. in diesem Sinne Urteile Nederlandse Vereniging voor de fruit en groentenimporthandel und Frubo/Kommission, 71/74, EU:C:1975:61, Rn. 30, van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, EU:C:1980:248, Rn. 88, sowie Eurofer/Kommission, C-179/99 P, EU:C:2003:525, Rn. 23). - EuGH, 20.01.1994 - 89/85
Ahlström u.a. / Kommission
" Verfahrenssprachen-, in der Rechtssache C-89/85: Deutsch; in den Rechtssachen C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85, C-125/85, C-126/85, C-127/85, C-128/85 und C-129/85: Englisch.C-125/85, C-126/85, C-127/85, C 85 und C-129/85 Belmont European Community Law Office in Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: G. Kremlis, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg- Kirchberg,.
C-125/85, C-126/85, C-127/85, C 85 und C-129/85 durch N. Forwood, QC, Zustellungsbevollmächtigter: G. Kremlis, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte,.
I- C-125/85, C-126/85, C-127/85, C 85 und C-129/85 C-125/85.
C-125/85, C-126/85, C-127/85, C 85 und C-129/85 C-127/85.
C-125/85, C-126/85, C-127/85, C 85 und C-129/85 C-129/85.
C-125/85, C-126/85, C-127/85, C 85 und C-129/85 folgenden.
Beschluß 1 Am 31. März 1993 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) ein Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85, C-125/85, C-126/85, C-127/85, C-128/85 und C-129/85 (Ahlström u. a./Kommission, Slg. 1993, 1-1307) erlassen.
C-125/85, C-126/85, C-127/85, C 85 und C-129/85 8.
- In der Rechtssache C-125/85 trägt Westar ein Drittel ihrer eigenen Kosten und ein Drittel der ihre Klage betreffenden Kosten der Kommission; die Kommission trägt zwei Drittel der Kosten von Westar und zwei Drittel ihrer eigenen Kosten, soweit sie diese Klage betreffen.
I- C-125/85, C-126/85, C-127/85, C 85 und C-129/85 Luxemburg, den 20. Januar 1994.
- EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission
Soweit sich das Gericht für seine Ausführungen auf die Verringerung der Ungewißheit beziehe, setze es sich in Widerspruch zu dem Urteil vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85, C-125/85 und C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 64). - EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
Gestützt auf das Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 146) hat das Gericht ausgeführt, der Umstand, dass der AITEC die fragliche Zuwiderhandlung nicht vorgeworfen worden sei, könne die Verantwortung von Unicem nicht ausschließen. - EuG, 16.12.2020 - T-93/18
Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), …
Gemäß dem Kriterium der Durchführung ist die Zuständigkeit der Kommission durch den Ort gerechtfertigt, an dem die beanstandete Verhaltensweise durchgeführt wurde (Urteil vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, EU:C:1993:120, Rn. 16). - EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
Bei der abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 des Vertrages handelt es sich um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen, die zwar noch nicht bis zum Abschluß eines Vertrages im eigentlichen Sinn gediehen ist, jedoch bewußt eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten läßt (Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, Randnr. 26, und Urteil vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 63). - EuGH, 31.03.1993 - 89/85
Ahlström / Kommission
- EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
- EuG, 27.09.2006 - T-168/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …
- EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission
- EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
- EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14
Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
- EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
- EuGH, 03.09.2009 - C-322/07
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
- EuGH, 19.01.2023 - C-680/20
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in …
- EuG, 14.09.2022 - T-604/18
Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den …
- EuG, 14.12.2006 - T-259/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
- EuG, 17.12.2003 - T-219/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN …
- EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …
- EuGH, 22.11.2012 - C-89/11
Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
- EuG, 12.07.2001 - T-202/98
Tate & Lyle / Kommission
- EuG, 26.04.2007 - T-109/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
- EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
- EuG, 26.01.2022 - T-286/09
Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von …
- EuG, 08.06.1995 - T-7/93
Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
- EuGH, 16.11.2000 - C-291/98
Sarrió / Kommission
- EuG, 10.07.1997 - T-227/95
AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission
- EuG, 07.10.1999 - T-228/97
Irish Sugar / Kommission
- EuG, 13.01.2004 - T-67/01
JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen
- EuG, 08.07.2004 - T-44/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
- EuGH, 14.09.1999 - C-310/97
Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
- EuG, 08.07.2008 - T-53/03
BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
- EuG, 28.02.2002 - T-395/94
Atlantic Container Line u.a. / Kommission
- EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Krupp Thyssen Stainless / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission
- EuG, 15.03.2006 - T-15/02
BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
- EuGH, 11.07.2013 - C-444/11
Team Relocations u.a. / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-373/10
Villeroy & Boch Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- EuG, 16.09.2013 - T-380/10
Wabco Europe u.a. / Kommission
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
- EuG, 08.10.1996 - T-24/93
Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
- EuGH, 07.05.2020 - C-148/19
BTB Holding Investments und Duferco Participations Holding/ Kommission
- EuG, 29.06.1995 - T-30/91
Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 08.07.2008 - T-52/03
Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
- EuG, 08.07.2004 - T-50/00
Dalmine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre - …
- EuG, 14.05.1998 - T-352/94
Mo och Domsjö / Kommission
- EuGH, 29.04.2004 - C-359/01
British Sugar / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19
Kommission/ Servier u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
- EuG, 09.09.2015 - T-91/13
LG Electronics / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13
Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
- EuG, 14.03.2013 - T-588/08
Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
- EuG, 11.07.2007 - T-170/06
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VON …
- EuG, 27.09.2006 - T-44/02
DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …
- EuG, 09.09.2015 - T-84/13
Samsung SDI u.a. / Kommission
- EuG, 15.12.2010 - T-141/08
Das Gericht bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen …
- EuG, 31.03.2009 - T-405/06
ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …
- EuG, 14.05.1998 - T-308/94
Cascades / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-334/94
Sarriò / Kommission
- EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
- EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
- EuG, 16.12.2003 - T-5/00
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
- EuGH, 02.10.2003 - C-176/99
DER GERICHTSHOF WEIST SECHS DER ACHT VON STAHLUNTERNEHMEN UND IHRER …
- EuG, 09.09.2015 - T-92/13
Philips / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-231/14
InnoLux / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
- EuG, 28.02.2002 - T-86/95
Compagnie générale maritime u.a. / Kommission
- EuG, 05.10.2020 - T-249/17
Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …
- EuG, 07.07.1994 - T-43/92
Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 06.02.2014 - T-27/10
AC-Treuhand / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Zinn- und …
- EuG, 06.04.1995 - T-145/89
Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 18.11.2020 - T-814/17
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer …
- EuG, 11.07.2014 - T-541/08
Sasol u.a. / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-364/10
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …
- EuG, 12.12.2012 - T-332/09
Das Gericht bestätigt eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro, die gegen …
- EuG, 14.05.1998 - T-311/94
BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
- EuG, 16.11.2006 - T-120/04
Peróxidos Orgánicos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - …
- EuG, 14.05.1998 - T-348/94
Enso Española / Kommission
- EuG, 12.07.2018 - T-441/14
Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 20.05.2015 - T-456/10
Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate …
- EuGH, 10.07.2001 - C-497/99
Irish Sugar / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-442/08
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- EuG, 14.05.1998 - T-317/94
Weig / Kommission
- EuG, 14.07.1994 - T-77/92
Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 11.03.1999 - T-148/94
Preussag / Kommission
- EuG, 29.06.1995 - T-36/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-621/15
W u.a. - Haftung für fehlerhafte Produkte - Arzneimittelhersteller - Impfung …
- EuG, 23.01.2014 - T-384/09
SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
- EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
- EuG, 13.12.2001 - T-48/98
Acerinox / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13
Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
- EuG, 15.10.1998 - T-2/95
Industrie des poudres sphériques / Rat
- EuG, 27.06.2012 - T-372/10
Bolloré / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuG, 05.12.2006 - T-303/02
Westfalen Gassen Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 08.07.2004 - T-48/00
Corus UK / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre - …
- EuG, 22.03.2000 - T-125/97
Coca-Cola / Kommission
- EuG, 08.06.1995 - T-9/93
Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 05.10.2020 - T-254/17
Intermarché Casino Achats/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11
Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Zweiseitige Vereinbarungen …
- EuG, 27.09.2006 - T-330/01
Akzo Nobel / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG …
- EuG, 11.03.1999 - T-136/94
Eurofer / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16
British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 09.12.2014 - T-90/10
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-410/08
GEMA / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die …
- EuG, 29.06.2012 - T-370/09
GDF Suez / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
Sumitomo Metal Industries / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-201/19
Servier u.a./ Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-70/10
Feralpi / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-17/99
KE KELIT / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-83/10
Riva Fire / Kommission
- EuGH, 03.09.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- EuGH, 03.09.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuG, 27.06.2012 - T-445/07
Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00
Buzzi Unicem / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 07.01.2004 - C-211/00
Ciments français / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-213/00
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
- EuG, 25.10.2011 - T-348/08
Das Gericht erklärt die Geldbuße von 9,9 Mio. Euro für nichtig, die gegen …
- EuGH, 07.01.2004 - C-217/00
Buzzi Unicem / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-219/00
Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
- EuG, 19.05.1999 - T-175/95
BASF / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Gruber & Weber / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
- EuG, 01.07.2008 - T-276/04
Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven …
- EuGH, 07.01.2004 - C-205/00
Irish Cement / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-337/94
Enso-Gutzeit / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-149/89
Sotralentz SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 09.12.2014 - T-472/09
SP / Kommission
- EuG, 29.04.2004 - T-239/01
Showa Denko / Kommission
- EuG, 11.12.1996 - T-49/95
Van Megen Sports Group BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-130/19
Rechnungshof/ Pinxten - Art. 286 Abs. 6 AEUV - Verstoß gegen die sich aus dem Amt …
- EuG, 31.01.2007 - T-362/04
Minin / Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 29.04.2004 - T-245/01
Showa Denko / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-7/95
John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-49/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Anic Partecipazioni SpA. - …
- EuG, 09.12.2014 - T-489/09
Leali / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12
X BV - Art. 63 AEUV - Räumlicher Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit - …
- EuG, 27.06.2012 - T-439/07
Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2003 - C-359/01
British Sugar / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-69/10
IRO / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91
Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-405/04
Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster …
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
- EuG, 27.11.1997 - T-224/95
Tremblay u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-27/96
Danisco Sugar AB gegen Allmänna ombudet. - Beitritt des Königreichs Schweden - …
- EuG, 12.04.2013 - T-401/08
Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGöD, 09.12.2010 - F-83/05
Ezerniece Liljeberg u.a. / Kommission
- EuG, 19.05.1999 - T-176/95
Accinauto / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-310/97
Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
- EuG, 14.07.1994 - T-66/92
Herlitz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 12.04.2013 - T-432/08
AKM / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die …
- EuG, 30.03.2000 - T-51/96
Miwon / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-291/98
Sarrió / Kommission
- EuGH, 14.07.1994 - C-66/92
Wettbewerbsbeschränkung durch eine zwischen einem Unternehmer und seinem …
- EuG, 01.02.2000 - T-63/98
Transpo Maastricht und Ooms / Kommission