Rechtsprechung
EuGH, 11.12.1980 - 1252/79 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Lucchini / Kommission
1 . EGKS - PREISE - MINDESTPREISREGELUNG - ANGLEICHUNG AN UNTER DEN MINDESTPREISEN LIEGENDE PREISE - UNZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Lucchini / Kommission
- Wolters Kluwer
Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Festsetzung von Mindestpreisen für Warmbreitband, Stabstahl und Betonstahl; Berücksichtigung der Gütezuschläge bei der Berechnung des Angleichungspreises bei dem Verkauf von Stabstahl; Verletzung des Grundsatzes des ...
- Judicialis
EGKS-Vertrag Art. 36; ; EGKS-Vertrag Art. 60 § 2b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGKS-Vertrag Art. 36; EGKS-Vertrag Art. 60 § 2b
1. EGKS - PREISE - MINDESTPREISREGELUNG - ANGLEICHUNG AN UNTER DEN MINDESTPREISEN LIEGENDE PREISE - UNZULÄSSIGKEIT - [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 60 , 61] - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1980 - 1252/79
- EuGH, 11.12.1980 - 1252/79
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 12.07.1979 - 149/78
Rumi / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.12.1980 - 1252/79
Sie betont, die Klägerin habe durch ihr Verhalten der Gesamtheit der EGKS-Unternehmen erheblichen Schaden zugefügt; dies müsse, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 149/78 (Rumi, Sig. 1979, 2523) unterstrichen habe, mit einer empfindlichen Geldbuße geahndet werden.Die Kommission dringt darauf, es bei der Geldbuße zu belassen; sie beruft sich auf das Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 149/78 (Rumi; Sig. 1979, 2523) als Präzedenzentscheidung.
- EuGH, 18.03.1980 - 154/78
Valsabbia / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.12.1980 - 1252/79
In diesem Sinne ist auch die Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3000/77/EGKS zu verstehen, die der Gerichtshof in seinem nur Betonstahl betreffenden Urteil vom 18. März 1980 in den Rechtssachen 154/78 u. a. (Valsabbia u. a.; Randnr. 176 der Entscheidungsgründe) vorgenommen hat.
- EuG, 11.03.1999 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission
Die Rechtsprechung in den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 1252/79 (Lucchini/Kommission, Slg. 1980, 3753, Randnr. 9) und vom 28. März 1984 in der Rechtssache 8/83 (Bertoli/Kommission, Slg. 1984, 1649, Randnr. 21), nach der eine nachlässige Verfolgung durch die Kommission eine Zuwiderhandlung nicht legitimieren könne, sei dagegen auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.Unter diesen Umständen kann eine Duldung oder ein nachlässiges Vorgehen der Verwaltung keinen Einfluß auf die Rechtswidrigkeit eines Verstoßes gegen Artikel 65 § 1 des Vertrages haben (Urteile Lucchini/Kommission und Bertoli/Kommission).
- EuG, 11.03.1999 - T-148/94
Preussag / Kommission
Die Rechtsprechung in den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 1252/79 (Lucchini/Kommission, Slg. 1980, 3753, Randnr. 9) und vom 28. März 1984 in der Rechtssache 8/83 (Bertoli/Kommission, Slg. 1984, 1649, Randnr. 21), nach der eine nachlässige Verfolgung durch die Kommission eine Zuwiderhandlung nicht legitimieren könne, sei dagegen auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.Unter diesen Umständen kann eine Duldung oder ein nachlässiges Vorgehen der Verwaltung keinen Einfluß auf die Rechtswidrigkeit eines Verstoßes gegen Artikel 65 § 1 des Vertrages haben (Urteile Lucchini/Kommission und Bertoli/Kommission).
- EuGH, 17.04.1997 - C-90/95
De Compte / Parlament
Es verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und macht erstens geltend, daß ein Irrtum der Verwaltung über die anwendbare Regelung niemals ein berechtigtes Vertrauen begründen könne (Urteile vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 1252/79, Lucchini/Kommission, Slg. 1980, 3753, vom 11. Mai 1983 in den Rechtssachen 311/81 und 30/82, Klöckner-Werke/Kommission, Slg. 1983, 1549, und vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 162/84, Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1986, 481).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 32/86
Società industrie siderurgiche meccaniche e affini (Sisma) SpA gegen Kommission …
Daher erübrigt sich meines Erachtens eine Prüfung des Vorbringens der Klägerin, daß bei der Zuteilung der Quoten auf das Quartal der Erzeugung und nicht auf das der Lieferung abzustellen sei (Erwiderung, 5 - Siehe beispielsweise das Urteil vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 1252/79, Lucchini/Kommission, Slg. 1980, 3753, Randnr. 14.Im Laufe des dritten Quartals 1983 hatte die Klägerin außerdem die Möglichkeit gehabt, von Artikel 11 Absatz 4 dieser Entscheidung Gebrauch zu machen, wonach "die Unternehmen im laufenden Quartal untereinander Quoten oder Teile ihrer Quoten, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen und die sich auf dieses 15 - Rechtssache 179/82, Lucchini/Kommission, Slg. 1983, 3083.
- EuG, 12.06.1997 - T-504/93
Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen; …
In einem solchen Fall stellt die einschlägige Rechtsprechung wesentlich geringere Anforderungen (Urteile vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 1252/79, Lucchini/Kommission, Slg. 1980, 3753, Randnr. 14, und vom 28. Oktober 1981 in den Rechtssachen 275/80 und 24/81, Krupp/Kommission, Slg. 1981, 2489, Randnrn. 10 bis 13). - Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-247/14
HeidelbergCement / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte …
49 - Vgl. u. a. Urteile Niederlande/Kommission (…13/72, EU:C:1973:4, Rn. 12) und Acciaierie e ferriere Lucchini/Kommission (1252/79, EU:C:1980:288, Rn. 14). - Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
48: - Urteil vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 1252/79 (Lucchini/Kommission, Slg. 1980, 3753, 3766, 3771). - Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02
Kommission / max.mobil
93 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 1252/79 (Lucchini/Kommission, Slg. 1980, 3753, Randnr. 14). - EuG, 27.09.2012 - T-387/09
Applied Microengineering / Kommission - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der …
In einem solchen Fall stellt die einschlägige Rechtsprechung wesentlich geringere Anforderungen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 11. Dezember 1980, Acciaierie e Ferriere Lucchini/Kommission, 1252/79, Slg. 1980, 3753, Randnr. 14, und vom 28. Oktober 1981, Krupp Stahl/Kommission, 275/80 und 24/81, Slg. 1981, 2489, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94
Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
Vgl. auch die eine Entscheidung betreffenden Urteile vom 11. Januar 1973 in der Rechtssache 13/72 (Niederlande/Kommission, Slg. 1973, 27, Randnr. 12) und vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 1252/79 (Lucchini/Kommission, Slg. 1980, 3753, Randnr. 14). - Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-268/14
Italmobiliare / Kommission
- EuGH, 28.03.1984 - 8/83
Bertoli / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 15/85
Consorzio Cooperative d'Abruzzo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1986 - 185/85
Union sidérurgique du Nord et de l'Est de la France (Usinor) SA gegen Kommission …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1984 - 8/83
Officine fratelli Bertoli SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 31.08.1979 - V 1252/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1980 - 1252/79 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
SpA Acciaierie e Ferriere Lucchini gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Mindestpreise - Stabstahl
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1980 - 1252/79
- EuGH, 11.12.1980 - 1252/79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 12.07.1979 - 149/78
Rumi / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1980 - 1252/79
In der Rechtssache 149/78 (Rumi/Kommission) begründete die Firma Rumi die Anfechtung einer Entscheidung, in der gegen sie eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Veröffentlichung der Preise festgesetzt worden war, u. a. mit dem Vorbringen, diese Entscheidung beruhe auf einer zu wörtlichen Auslegung des geltenden Rechts, von der die Kommission selbst in der Vergangenheit mehrfach abgewichen sei. - EuGH, 18.03.1980 - 154/78
Valsabbia / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1980 - 1252/79
Aufgrund des Urteils, das der Gerichtshof am 18. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 154/78 u. a. (Ferriera Valsabbia u. a.), den sogenannten "Betonstahl-Sachen", erlassen hat, hat sie diesen Klagegrund in ihrer Erwiderung fallen lassen.