Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  STS / Kommission

  1 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - VERGABEVERFAHREN BEI ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN - JEWEILIGE AUFGABEN DES AKP-STAATS UND DER KOMMISSION - ZUSTÄNDIGKEIT DES AKP-STAATS ...

• EU-Kommission

  STS / Kommission

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Klage gegen die Zustimmung des Bevollmächtigten der Kommission zur Vergabe zweier öffentlicher Bauaufträge zur Errichtung einer Satelliten-Erdstation im Rahmen des 2. AKP-EWG-Abkommens; Anfechtbarkeit der Zustimmung eines Bevollmächtigten der ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; 2. AKP-EWG-Abkommen von Lome

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - VERGABEVERFAHREN BEI ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN - JEWEILIGE AUFGABEN DES AKP-STAATS UND DER KOMMISSION - ZUSTÄNDIGKEIT DES AKP-STAATS FÜR ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Abkommen von Lomé II - Öffentliche Bauaufträge, Klage auf Aufhebung der Zustimmung zur Auftragsvergabe - Prozesshindernde Einrede - Artikel 91 Verfahrensordnung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1984 - 126/83
• EuGH, 10.07.1984 - 126/83

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 13.05.1971 - 41/70

  International Fruit Company u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.07.1984 - 126/83

  Damit sei die Klage nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere nach dem Urteil vom 13. Mai 1971 in den verbundenen Rechtssachen 41-44/70 (International Fruit Company, Slg. 1971, 411), unzulässig.

• EuGH, 22.04.1997 - C-395/95

  Geotronics / Kommission

  Folglich kann es in diesem Bereich gegenüber den Bietern keine Handlung der Kommission geben, die Gegenstand einer Klage gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag sein könnte (vgl. in Analogie hierzu Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83, STS/Kommission, Slg. 1984, 2769, Randnrn.

  12 Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes auf dem Gebiet der Vergabe von durch den Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffentlichen Aufträgen, daß die Vertreter der Kommission in diesem Verfahren - zur Erteilung oder zur Verweigerung der Zustimmung oder der Sichtvermerke - nur eingreifen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorliegen, und daß diese Eingriffe den Grundsatz nicht berühren - und auch nicht berühren können -, daß die fraglichen Aufträge nationale Aufträge bleiben, für deren Vorbereitung, Aushandlung und Abschluß die begünstigten Staaten ausschließlich zuständig sind (vgl. u. a. Urteil STS/Kommission, a. a. O., Randnr. 16).

  Nach dieser Rechtsprechung unterhalten die Unternehmen, die für die fraglichen Aufträge ein Angebot einreichen oder denen diese Aufträge erteilt werden, Rechtsbeziehungen nur mit dem für den Auftrag verantwortlichen begünstigten Staat, und die Handlungen der Vertreter der Kommission können nicht bewirken, daß ihnen gegenüber eine Gemeinschaftsentscheidung an die Stelle der Entscheidung des AKP-Staates tritt, der für die Vergabe und Unterzeichnung dieses Auftrags ausschließlich zuständig ist (Urteil STS/Kommission, a. a. O., Randnr. 18;… vgl. auch Urteile CMC u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 28;… Italsolar, Kommission, a. a. O., Randnr. 22, und Forafrique Burkinabe/Kommission, a. a. O., Randnr. 23).

• EuG, 22.01.1997 - T-115/94

  Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union. - Rücknahme von …

  Daß bestimmte internationale Verträge nicht unmittelbar anwendbar seien, habe auf die Verpflichtung der Gemeinschaft, für ihre Einhaltung zu sorgen, keinen Einfluß (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83, STS/Kommission, Slg. 1984, 2769, vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87, Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781, Randnr. 20, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 31, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in dieser Rechtssache, Nr. 53, und Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann zum Urteil vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Nrn. 135 und 137).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96

  Société Louis Dreyfus & Cie und Compagnie Continentale (France) SA gegen …

  Die Rechtsprechung zum EEF befasst sich mit den vom Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend: EEF) finanzierten öffentlichen Aufträgen aufgrund der Bestimmungen des am 29. Juli 1969 unterzeichneten Assoziierungsabkommens von Jaunde zwischen der EWG und den afrikanischen Staaten und Madagaskar oder der am 28. Februar 1975, 31. Oktober 1979 und 8. Dezember 1984 unterzeichneten ersten, zweiten und dritten Abkommen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83, STS/Kommission, Slg. 1984, 2769, vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 118/83, CMC u. a./Kommission, Slg. 1985, 2325, vom 19. September 1985 in der Rechtssache 33/82, Murri Frères/Kommission, Slg. 1985, 2759, vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, Développement und Clemessy/Kommission, Slg. 1986, 1907, vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-257/90, Italsolar/Kommission, Slg. 1993, I-9, und vom 29. April 1993 in der Rechtssache C-182/91, Forafrique Burkinabe/Kommission, Slg. 1993, I-2161).

  (56) - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt VerLoren van Themaat vom 22. Mai 1984 in der Rechtssache 126/83 (STS/Kommission, Slg. 1984, 2781, Nrn. 3.3 und 4.1).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1997 - C-395/95

  Geotronics SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm …

  (9) - Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83 (STS/Kommission, Slg. 1984, 2769, Randnrn. 18 und 19), vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 118/83 (CMC/Kommission, Slg. 1985, 2325, Randnrn. 28 und 29), vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-257/90 (Italsolar/Kommission, Slg. 1993, I-9, Randnrn.

  Siehe in diesem Sinne z. B.: Brown, Remedies of unsucceßful tenderers for E.D.F. - financed contracts, European Law Review 1985, S. 421 ff.; Bertolini, Osservazioni a Corte di giustizia, sentenza 10 luglio 1984, in causa 126/83, Foro Italiano 1988, Sp. 266 ff; Kalugina, Les voies de recours des entrepreneurs dans les marchés publics financés par le F.E.D., Droit et pratique du commerce international, 1988, S. 511 ff.

• EuG, 24.09.1996 - T-494/93

  Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion; Änderung …

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83 (STS/Kommission, Slg. 1984, 2769) entschieden habe, werde durch Artikel 120 des Abkommens von Lomé der Grundsatz aufgestellt, daß die Mitgliedstaaten für die Durchführung der Vorhaben und Aktionsprogramme ausschließlich verantwortlich seien.

  41 Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil STS/Kommission (…a. a. O.), in der sich vergleichbare Probleme im Rahmen des Abkommens von Lomé gestellt hätten und dessen Ergebnis übertragbar sei.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …

  Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Vergabe von durch den Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffentlichen Aufträgen berühren Maßnahmen von Einrichtungen, die für die Kommission tätig werden - Erteilungen oder Verweigerungen der Zustimmung oder der Sichtvermerke - den Grundsatz nicht - und können ihn nicht berühren -, daß die fraglichen Aufträge nationale Aufträge bleiben, für die die begünstigten Staaten ausschließlich zuständig sind (vgl. auch Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83, STS/Kommission, Slg. 1984, 2769, vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 118/83, CMC u. a./Kommission, Slg. 1985, 2325, und vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-257/90, Italsolar/Kommission, Slg. 1993, I-9).
• EuG, 11.07.1996 - T-175/94

  International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen …

  38 Unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83 (STS/Kommission, Slg. 1984, 2769) und vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 118/83 (CMC u. a./Kommission, Slg. 1985, 2325) vertritt die Beklagte die Ansicht, daß sie zu Recht geprüft habe, ob die Finanzierungsbedingungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Ursprungs der Ware, erfuellt gewesen seien, und dabei zusätzliche Informationen über deren Ursprung angefordert habe, um die Zweifel zu beseitigen, die sich aus der Widersprüchlichkeit der ihr vorliegenden Schriftstücke ergeben hätten.
• EuGH, 14.01.1993 - C-257/90

  Italsolar / Kommission

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83, STS/Kommission, Slg. 1984, 2769, Randnrn.
• EuGH, 10.07.1985 - 118/83

  CMC / Kommission

  Soweit die Klage auf die Artikel 173 und 175 EWG-Vertrag gestützt wird, ist auf das Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83 (STS/Kommission, Slg. 1984, 2769) zu verweisen, in dem der Gerichtshof zu den Beziehungen, die bei der Vergabe von aus dem EEF finanzierten Aufträgen zwischen der Kommission und dem betroffenen AKP-Staat sowie zwischen diesem Staat und den Unternehmen zustande kommen, die an derartigen Vorhaben als Bieter oder gegebenenfalls als Zuschlagsempfänger teilnehmen, folgendes ausgeführt hat: "Die vom EEF geförderten Aufträge [bleiben] nationale Aufträge ..., für deren Vorbereitung, Aushandlung und Abschluß die Behörden eines jeden AKP-Staats verantwortlich sind.
• EuGH, 29.04.1993 - C-182/91

  Forafrique Burkinabe / Kommission

  23 Was die als zweite Schadensursache geltend gemachte Fortsetzung von EEF-Zahlungen an Burkina Faso angeht, so bleiben nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83, STS/Kommission, Slg. 1984, 2769, und vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-257/90, Italsolar/Kommission, Slg. 1993, I-9) die aus dem EEF finanzierten öffentlichen Aufträge nationale Aufträge, für deren Vorbereitung, Aushandlung und Abschluß nur die Behörden der AKP-Staaten verantwortlich sind, während die Beteiligung der Vertreter der Kommission nur auf die Feststellung gerichtet ist, ob die Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorliegen.
• EuG, 24.09.1996 - T-509/93

  Richco Commodities Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - 1. …
• EuGH, 24.06.1986 - 267/82

  Développement SA und Clemessy / Kommission
• EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  Alisei / Kommission - Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF - …
• EuG, 26.10.1995 - T-185/94

  Geotronics SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm …
• EuGH, 19.09.1985 - 33/82

  Murri Frères / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-370/89

  Société générale d'entreprises électro-mécaniques und Roland Etroy gegen …
• EuG, 24.09.1996 - T-491/93

  Anspruch auf Schadensersatz ; Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 118/83

  CMC Cooperativa muratori e cementisti und andere gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1992 - C-257/90

  Italsolar SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Abkommen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 267/82

  Développement SA und Clemessy gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  STS Consorzio per sistemi di telecomunicazione via satellite SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Abkommen von Lomé II - Öffentliche Bauaufträge, Klage auf Aufhebung der Zustimmung zur Auftragsvergabe - Prozesshindernde Einrede - Artikel 91 Verfahrensordnung

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1984 - 126/83
• EuGH, 10.07.1984 - 126/83

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 23.11.1978 - 56/77

  Agence européenne d'intérims / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1984 - 126/83

  Ebensowenig ist die vorliegende Sachlage mit der zu vergleichen, die dem Urteil des Gerichtshofes vom 23. November 1978 in der Rechtssache 56/77 (Agence Européenne d'Intérims, Slg. 1978, 2215) zugrunde lag.

  Wie ausgeführt, habe ich es unter dem Gesichtspunkt einer sachgerechten 1 - Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Überlegungen des Generalanwalts Reischl in seinen Schlußanträgen in der zitierten Rechtssache 56/77 (Slg. 1978, 2242 ff.), denen ich mich anschließe.

• EuGH, 06.03.1979 - 92/78

  Simmenthal / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1984 - 126/83

  Die Sachlage im vorliegenden Fall kann nicht mit der in der vierten Rechtssache Simmenthai (Rechtssache 92/78, Slg. 1979, 777) verglichen werden, da der angefochtene Beschluß der Kommission damals dem Ausschluß der damaligen Klägerin aus der fraglichen öffentlichen Ausschreibung vorherging, der Sache nach einen bindenden Auftrag enthielt und insofern sicherlich die unmittelbare Ursache des Ausschlusses war.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.1984 - 33/82

  Murri frères gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Europäischer …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1984 - 126/83

  Hierzu verweise ich auf die gleichgelagerte Frage, die ich in meinen Schlußanträgen vom 10. April 1984 in der Rechtssache 33/82 (Murri) behandelt habe.