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RG, 30.09.1911 - Rep. V. 127/11 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist der Käufer eines Grundstücks, der sich in dem notariellen Kaufvertrage mit dem Verkäufer über die Belastung des Kaufgrundstücks mit einem dinglichen Vorkaufsrechte für diesen geeinigt hat, hieran gebunden? Wird die Einigung dadurch, daß der Käufer durch Auflassung ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorkaufsrecht. Einigung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 77, 84
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 31.07.2014 - 10 ZB 12.2615
Ausweisung wegen Drogenhandels; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
b) Der Kläger meint darüber hinaus, auch im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung sei im Hinblick darauf, dass allein seine Verurteilung wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu seinen Lasten gehe, alle anderen Gesichtspunkte aber für ihn sprächen, von einer falschen Prämisse ausgegangen worden, so dass ein Ermessensfehler ernsthaft in Betracht komme und die Berufung deshalb nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs von Berlin (vgl. B.v. 20.6.2012 - 127/11, 127a/11 - juris Rn. 17) zuzulassen sei.