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   EuG, 19.04.2005 - T-380/02, T-128/03   

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https://dejure.org/2005,10526
EuG, 19.04.2005 - T-380/02, T-128/03 (https://dejure.org/2005,10526)
EuG, Entscheidung vom 19.04.2005 - T-380/02, T-128/03 (https://dejure.org/2005,10526)
EuG, Entscheidung vom 19. April 2005 - T-380/02, T-128/03 (https://dejure.org/2005,10526)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzungen der Zustellung von Entscheidungen und Mitteilungen des HABM - Übermittlung durch Fernkopie

  • Europäischer Gerichtshof

    Success-Marketing / OHMI - Chipita (PAN & CO)

    Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzungen der Zustellung von Entscheidungen und Mitteilungen des HABM - Übermittlung durch Fernkopie

  • EU-Kommission PDF

    Success-Marketing / OHMI - Chipita (PAN & CO)

    Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzungen der Zustellung von Entscheidungen und Mitteilungen des HABM - Übermittlung durch Fernkopie

  • EU-Kommission

    Success-Marketing / OHMI - Chipita (PAN & CO)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klagen gegen die Zurückweisung einerseits eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und andererseits einer Beschwerde gegen die einem Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung stattgegebende Entscheidung durch das Harmonisierungsamt für den ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 59; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinsc... haftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 77; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 78; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke Regel 49; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke Regel 61; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke Regel 62 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke Regel 65 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke Regel 68

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Success-Marketing / OHMI - Chipita (PAN & CO)

    Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzungen der Zustellung von Entscheidungen und Mitteilungen des HABM - Übermittlung durch Fernkopie

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders der Gemeinschaftswortmarke "PAN & CO" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 30, 35, 37 und 42 auf Aufhebung der Entscheidung R 1124/2000-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom ...

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 352 (Ls.)
  • GRUR Int. 2005, 680
  • GRUR-RR 2005, 330
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuG, 16.02.2000 - T-122/99

    'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'

    Auszug aus EuG, 19.04.2005 - T-380/02
    94 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Wahrung des rechtlichen Gehörs einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, wonach die Adressaten von Entscheidungen der öffentlichen Behörden, die ihre Interessen spürbar berühren, Gelegenheit erhalten müssen, ihren Standpunkt sachgerecht darzulegen (Urteile des Gerichts vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2000, II-265, Randnr. 42, sowie vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-34/00, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], Slg. 2002, II-683, Randnr. 21, und in der Rechtssache T-79/00, Rewe-Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-705, Randnr. 14).
  • EuG, 07.11.1997 - T-84/96

    Cipeke / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.04.2005 - T-380/02
    70 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Klageschrift sowohl in der Rechtssache T-128/03 als auch in der Rechtssache T-380/02 insoweit, als darin pauschal auf das Vorbringen in den Schriftsätzen des Verwaltungsverfahrens Bezug genommen wird, nicht den Anforderungen des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung genügt und demgemäß nicht berücksichtigt werden kann (Urteile des Gerichts vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-84/96, Cipeke/Kommission, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 33, und vom 31. März 2004 in der Rechtssache T-20/02, Interquell/HABM - SCA Nutrition [HAPPY DOG], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).
  • EuG, 31.03.2004 - T-20/02

    Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

    Auszug aus EuG, 19.04.2005 - T-380/02
    70 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Klageschrift sowohl in der Rechtssache T-128/03 als auch in der Rechtssache T-380/02 insoweit, als darin pauschal auf das Vorbringen in den Schriftsätzen des Verwaltungsverfahrens Bezug genommen wird, nicht den Anforderungen des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung genügt und demgemäß nicht berücksichtigt werden kann (Urteile des Gerichts vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-84/96, Cipeke/Kommission, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 33, und vom 31. März 2004 in der Rechtssache T-20/02, Interquell/HABM - SCA Nutrition [HAPPY DOG], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).
  • EuG, 27.02.2002 - T-34/00

    Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)

    Auszug aus EuG, 19.04.2005 - T-380/02
    94 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Wahrung des rechtlichen Gehörs einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, wonach die Adressaten von Entscheidungen der öffentlichen Behörden, die ihre Interessen spürbar berühren, Gelegenheit erhalten müssen, ihren Standpunkt sachgerecht darzulegen (Urteile des Gerichts vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2000, II-265, Randnr. 42, sowie vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-34/00, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], Slg. 2002, II-683, Randnr. 21, und in der Rechtssache T-79/00, Rewe-Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-705, Randnr. 14).
  • EuG, 03.12.2003 - T-16/02

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES

    Auszug aus EuG, 19.04.2005 - T-380/02
    95 Der Grundsatz der Wahrung des rechtlichen Gehörs findet im Übrigen in Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 seinen Ausdruck, wonach die Entscheidungen des HABM nur auf Gründe gestützt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (Urteile Form einer Seife, Randnr. 40, EUROCOOL, Randnr. 20, und LITE, Randnr. 13), wobei diese Bestimmung sich sowohl auf die tatsächlichen als auch auf die rechtlichen Gründe sowie auf die Beweise bezieht (Urteil des Gerichts vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-16/02 Audi/HABM [TDI], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71).
  • EuG, 27.02.2002 - T-79/00

    REWE-Zentral / HABM (LITE)

    Auszug aus EuG, 19.04.2005 - T-380/02
    94 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Wahrung des rechtlichen Gehörs einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, wonach die Adressaten von Entscheidungen der öffentlichen Behörden, die ihre Interessen spürbar berühren, Gelegenheit erhalten müssen, ihren Standpunkt sachgerecht darzulegen (Urteile des Gerichts vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2000, II-265, Randnr. 42, sowie vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-34/00, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], Slg. 2002, II-683, Randnr. 21, und in der Rechtssache T-79/00, Rewe-Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-705, Randnr. 14).
  • EuGH, 18.06.2002 - C-398/00

    Spanien / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.04.2005 - T-380/02
    Wenn die anwendbaren Bestimmungen für bestimmte Rechtsakte ein besonderes Formerfordernis vorsehen, ist zu prüfen, ob deren Übermittlung per Fernkopie mit diesen Bestimmungen vereinbar ist (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-398/00, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-5643, Randnrn.
  • EuG, 19.04.2005 - T-128/03

    Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

    # Verbundene Rechtssachen T-380/02 und T-128/03.

    Die Klägerin hat mit Klageschriften, die am 18. Dezember 2002 und am 18. April 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter den Nummern T-380/02 bzw. T-128/03 in das Register eingetragen worden sind, die vorliegenden Klagen eingereicht.

    Das HABM hat seine Klagebeantwortung in der Rechtssache T-380/02 am 15. Juli 2003 und in der Rechtssache T-128/03 am 11. September 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht.

    Die Streithelferin hat am 18. August 2003 in der Rechtssache T-128/03 einen Schriftsatz eingereicht, in dem sie die Aussetzung des Verfahrens bis zum Erlass des Urteils in der Rechtssache T-380/02 beantragt hat.

    Durch Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 3. Februar 2004 sind die Rechtssachen T-380/02 und T-128/03 gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    In dieser Sitzung hat die Klägerin klargestellt, dass sie in der Rechtssache T-380/02 die Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer vom 26. September 2002 und nicht derjenigen vom 2. Oktober 2002 begehre, wie irrtümlich in ihrer Klageschrift angegeben.

    In der Rechtssache T-380/02 beantragt die Klägerin,.

  • EuG, 22.01.2015 - T-488/13

    GEA Group / HABM (engineering for a better world) - Gemeinschaftsmarke -

    Die Zustellung mittels Fernkopierer kann alle Entscheidungen des HABM betreffen (Urteil vom 19. April 2005, Success-Marketing/HABM - Chipita [PAN & CO], T-380/02 und T-128/03, Slg, EU:T:2005:133, Rn. 58) und damit auch die Entscheidungen der Beschwerdekammern.

    Das Gericht hat daher entschieden, dass die Vorlage von Sendeberichten einer Fernkopie durch das HABM mit Angaben, die ihnen Beweiskraft verleihen, ausreicht, um den Empfang dieser Fernkopie durch ihren Empfänger darzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil PAN & CO, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2005:133, Rn. 67, 68, 80, 81 und 85).

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07

    Fehlerhaftes Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens bei einer

    Unterbleibe eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung, folge allein aus diesem Umstand nicht, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung nicht erreicht werde und eine Abwägungsentscheidung rechtswidrig sei (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238; Urt. v. 23.4.1997 - 11 LA 7.97 -, BVerwGE 104, 337; Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83; ferner aus der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts: Beschl. v. 11.2.2004 - 8 LA 206/03 -, NVwZ-RR 2004, 407; Beschl. v. 27.7.2006 - 9 ME 128/03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7.1.2004 - 22 B 1288/03 -, NVwZ-RR 2004, 408; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl. 2009, 390 unter Abgrenzung zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.1.2005 - 7 B 12114/04.
  • EuG, 09.09.2015 - T-666/14

    Monster Energy / HABM (GREEN BEANS)

    Cette disposition, lue dans son ensemble, doit être comprise en ce sens qu'elle reconnaît à l'OHMI la possibilité d'établir la date à laquelle un document est parvenu à son destinataire, lorsqu'il n'est pas en mesure de prouver qu'il a été dûment notifié ou lorsque les dispositions applicables à sa notification n'ont pas été respectées, et qu'elle attache à cette preuve les effets de droit d'une notification régulière [arrêt du 19 avril 2005, Success-Marketing/OHMI - Chipita (PAN & CO), T-380/02 et T-128/03, Rec, EU:T:2005:133, point 64].

    La règle 68 du règlement n° 2868/95 n'édictant aucun formalisme pour apporter cette preuve, il convient d'admettre que cette dernière peut être rapportée au moyen d'une télécopie, pour autant que les conditions d'utilisation de ce procédé de transmission lui confèrent un caractère probant (arrêt PAN & CO, point 21 supra, EU:T:2005:133, point 65).

  • EuG, 09.09.2015 - T-633/14

    Monster Energy / HABM (Représentation d'un symbole de la paix)

    Cette disposition, lue dans son ensemble, doit être comprise en ce sens qu'elle reconnaît à l'OHMI la possibilité d'établir la date à laquelle un document est parvenu à son destinataire, lorsqu'il n'est pas en mesure de prouver qu'il a été dûment notifié ou lorsque les dispositions applicables à sa notification n'ont pas été respectées, et qu'elle attache à cette preuve les effets de droit d'une notification régulière [arrêt du 19 avril 2005, Success-Marketing/OHMI - Chipita (PAN & CO), T-380/02 et T-128/03, Rec, EU:T:2005:133, point 64].

    La règle 68 du règlement n° 2868/95 n'édictant aucun formalisme pour apporter cette preuve, il convient d'admettre que cette dernière peut être rapportée au moyen d'une télécopie, pour autant que les conditions d'utilisation de ce procédé de transmission lui confèrent un caractère probant (arrêt PAN & CO, point 19 supra, EU:T:2005:133, point 65).

  • EuGH, 02.10.2008 - C-144/07

    K-Swiss / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 2868/95

    26 Diese Bestimmung ist, in ihrer Gesamtheit gelesen, dahin zu verstehen, dass sie dem [HABM], wenn es nicht beweisen kann, dass ein Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt wurde, oder wenn die Zustellungsvorschriften nicht befolgt wurden, die Möglichkeit einräumt, den Tag nachzuweisen, an dem der Adressat ein Schriftstück erhalten hat, und sie an diesen Nachweis die rechtlichen Wirkungen einer ordnungsgemäßen Zustellung knüpft (Urteil des Gerichts vom 19. April 2005, Success-Marketing/HABM - Chipita [PAN & CO], T-380/02 und T-128/03, Slg. 2005, II-1233, Randnr. 64).
  • EuG, 18.10.2011 - T-53/10

    Reisenthel / OHMI - Dynamic Promotion () und paniers) -

    Aus Art. 47 der Verordnung Nr. 2245/2002 geht hervor, dass das HABM seine Entscheidungen durch Fernkopie zustellen kann (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 19. April 2005, Success-Marketing/HABM - Chipita [PAN & CO], T-380/02 und T-128/03, Slg. 2005, II-1233, Randnrn.
  • EuG, 09.09.2010 - T-70/08

    Axis / OHMI - Etra Investigación y Desarrollo (ETRAX) - Gemeinschaftsmarke -

    Zwar habe das HABM keine Spur des Eingangs dieses Faxes gefunden, doch könne nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 19. April 2005, Success-Marketing/HABM - Chipita [PAN & CO], T-380/02 und T-128/03, Slg. 2005, II-1233) der Eingang eines Dokuments durch einen Faxsendebericht nachgewiesen werden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-144/07

    K-Swiss / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 2868/95

    26 Diese Bestimmung ist, in ihrer Gesamtheit gelesen, dahin zu verstehen, dass sie dem [Amt], wenn es nicht beweisen kann, dass ein Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt wurde, oder wenn die Zustellungsvorschriften nicht befolgt wurden, die Möglichkeit einräumt, den Tag nachzuweisen, an dem der Adressat ein Schriftstück erhalten hat, und sie an diesen Nachweis die rechtlichen Wirkungen einer ordnungsgemäßen Zustellung knüpft (Urteil des Gerichts vom 19. April 2005, Success-Marketing/HABM - Chipita [PAN & CO], T-380/02 und T-128/03, Slg. 2005, II-1233, Randnr. 64).
  • EuG, 25.10.2012 - T-191/11

    Automobili Lamborghini / OHMI - Miura Martínez (Miura) - Gemeinschaftsmarke -

    Ein solcher Befund steht nicht dem in Randnr. 19 der angefochtenen Entscheidung erwähnten Befund im Urteil des Gerichts vom 19. April 2005, Success-Marketing/HABM - Chipita (PAN & CO) (T-380/02 und T-128/03, Slg. 2005, II-1233, Randnrn.
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