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   OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 12a W 5/15   

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OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 12a W 5/15 (https://dejure.org/2015,15472)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.06.2015 - 12a W 5/15 (https://dejure.org/2015,15472)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Juni 2015 - 12a W 5/15 (https://dejure.org/2015,15472)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft: Stichtag zur Berechnung des Referenzzeitraums für die Anteilsbewertung zugunsten der Minderheitsaktionäre; Maßgeblichkeit des Börsenkurses; anteilige Kostenüberbürdung bei geringer Erhöhung ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft: Stichtag zur Berechnung des Referenzzeitraums für die Anteilsbewertung zugunsten der Minderheitsaktionäre; Maßgeblichkeit des Börsenkurses; anteilige Kostenüberbürdung bei geringer Erhöhung ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ankündigung des Squeeze out als maßgeblicher Stichtag für Abfindungsberechnung ("Friatec")

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermittlung des zur Bestimmung einer angemessenen Barabfindung maßgeblichen Börsenkurses

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Barabfindung, Squeeze-out

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Festsetzung des angemessenen Ausgleichs nach Ausschluss von Minderheitsaktionären

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Squeeze out - Prüfung einer zur Unmaßgeblichkeit des Börsenkurses führenden Marktenge

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der FRIATEC AG: Barabfindung auf EUR 21,83 erhöht

  • blogspot.com (Tenor)

    Abschluss des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der FRIATEC AG

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Referenzzeitraum für Ermittlung der Barabfindung bei Squeeze-out

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Angemessene Barabfindung von Minderheitsaktionären

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 327b, 327f; WpÜG-AngVO § 5
    Zeitpunkt der Ankündigung des Squeeze out als maßgeblicher Stichtag für Abfindungsberechnung ("Friatec")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1874
  • BB 2015, 1793
  • NZG 2015, 915
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17

    Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von

    Handhabbare Kriterien für das Vorliegen einer Marktenge lassen sich der in § 5 Abs. 4 Angebotsverordnung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG-AngebotsVO) zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers entnehmen (Senat Beschluss vom 22.06.2015 - 12a W 5/15 - ZIP 2015, 1874 - juris Rn. 35 - 37; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 09.04.2010 - 5 W 75/09 - juris Rn. 30; OLG Stuttgart ZIP 2008, 883 - juris Rn. 53, 59; Fleischer, ZGR 2002, 757; Schnorbus, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl, § 327b Rn. 3; Stephan, ebd., § 305 Rn. 102; MünchKomm./Grunewald, AktG, 4. Aufl, § 327b Rn. 10; hinsichtlich § 5 Abs. 3 WpÜG-AngebotsVO auch OLG München ZIP 2006, 1722 - juris Rn. 25).

    An den Aktienumsatz als solchen können dabei wegen der erforderlichen Kapitalmehrheit von mindestens 95 Prozent (§ 327a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 AktG) und der deswegen kleinen Anzahl handelbarer Aktien keine hohen Anforderungen gestellt werden (Senat ZIP 2015, 1874).

    Es muss vielmehr auch hingenommen werden, dass eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als angemessene Abfindung besteht (Senat 12a W 5/15 - Beschluss vom 22.06.2015; BayObLG AG 2006, 41 - juris-Rn. 17).

    Der Wachstumsabschlag dient demnach der Berücksichtigung der nachhaltig erwarteten Gewinnsteigerung des Unternehmens für den Zeitraum der ewigen Rente (Senat - Beschluss vom 23.07.2015 - 12a W 5/15; OLG Stuttgart - Beschluss vom 03. April 2012 - 20 W 7/09 - juris Rn. 141).

    Dagegen wird die allgemeine Inflationsrate anhand eines Verbraucherpreisindexes gemessen; ihr liegt ein Warenkorb zugrunde, der nicht diejenigen Waren abbildet, die von Unternehmen beschafft oder abgesetzt werden (Senat, Beschluss. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris Rn. 113 f.; Senat Beschluss vom 22.06.2015 - 12a W 5/15; Senat, AG 2013, 765, juris Rn. 54).

    Eine nur hälftige Kostenerstattung durch die Antragsgegnerin zu 1 entspricht im vorliegenden Fall der Billigkeit, weil die Beschwerden der Antragsteller zu 5, 7, 8, 10, 15, 16, 17, 18 und 19 zu einer - wenn auch - geringfügigen Erhöhung der Barabfindung um 0, 60 EUR und damit um weniger als ein Prozent geführt hat (Senat - Beschluss vom 22.06.2015 - 12a W 5/15 - juris Rn. 71).

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2016 - 12a W 2/15

    Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen

    Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie nur durch eine stets mit Zweifeln behaftete Schätzung ermittelt werden (Senat, Beschl. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris Rn. 92; AG 2015, 789, juris Rn. 57; OLG Stuttgart, NZG 2011, 1346, juris Rn. 383).

    Allein das Hinzutreten weiterer, nicht zum konkreten Fall erstellter allgemeiner Studien und wissenschaftlicher Veröffentlichungen ist für sich genommen nicht geeignet, den auf diese Weise von dem gerichtlichen Sachverständigen ausgearbeiteten Schätzungsvorschlag in Frage zu stellen (Senat, AG 2015, 789, juris Rn. 58).

    Eignet sich mithin der aus den eigenen historischen Daten des Unternehmens errechnete Betafaktor nicht zur Schätzung des zukunftsgerichteten Betafaktors, ist - wie hier - auf den durchschnittlichen Betafaktor einer Peer-Group zurückzugreifen (Senat, AG 2015, 789, juris Rn. 60 m.w.N.).

    Zum einen war die Handelsintensität im relevanten Zeitraum vergleichsweise gering, auch wenn Marktenge im Sinne des § 5 Abs. 4 WpÜG-AngebotsVO (vgl. hierzu Senat, AG 2015, 789) nicht anzunehmen sein dürfte.

  • OLG Karlsruhe, 23.07.2015 - 12a W 4/15

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen

    Dies basiert letztlich darauf, dass einerseits der Gesetzgeber auf nähere Vorgaben zur Bestimmung des Unternehmenswerts im Rahmen von Spruchverfahren verzichtet hat und andererseits in der Wirtschaftswissenschaft ein allgemeiner Konsens über die Ermittlung einer Marktrisikoprämie bisher nicht zustande gekommen ist (Senat - Beschluss v. 06.02.2012 - 12 W 69/08; Beschluss vom 22.06.2015 - 12a W 5/15, juris).

    (Senat, Beschluss. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris -Rn. 113 f.; Senat Beschluss vom 22.06.2015 - 12a W 5/15; Senat, AG 2013, 765, juris Rn. 54).

  • OLG Frankfurt, 27.08.2020 - 21 W 59/19

    Barabfindung: Hochrechnung des Börsenkurses für den Fall des Squeeze-out

    Hierzu hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (vgl. Beschluss vom - 5 W 15/10 , juris Rn. 53 ) bereits in Einklang mit der Literatur und der Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2015 - 12a W 5/15, juris; Weber, ZGR 2004, 280, 287; Popp/Ruthardt, WPg 2017, 1222, 1226; Wasmann, ZGR 2011, 83, 98 ff.) festgestellt, dass nur in Ausnahmefällen auf einen breiten Marktindex wie den CDAX abzustellen ist, im Regelfall hingegen ein Branchenindex heranzuziehen bzw. noch spezifischer auf eine Peer Group abzustellen ist.
  • OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

    Höhe der angemessenen Abfindung der Aktien der außenstehenden Aktionäre

    Seite 13 Rn.62) - liegt, und die Entwicklung der Börsenkurse eine Anpassung geboten erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 28.6.2011 - II ZB 2/10 sowie grundlegend Beschluss vom 19.7.2010 - II ZB 18/09 [Stollwerck]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.6.2015 - 12a W 5/15, Rn. 28, juris; Bücker, NZG 2010, 967 ff.).

    Seite 21 Schätzung ermittelt werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.6.2015 - 12a W 5/15, Rn. 57; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, Rn. 383; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.6.2011 - 21 W 2/11, Rn. 40, sämtlich juris; KG, Beschluss vom 19.5.2011 - 2 W 154/08, NZG 2011, 1302, 1304); entscheidend ist allein, dass sich die im Rahmen der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO angesetzte Marktrisikoprämie auf der Basis von in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen Methoden abstützen lässt, selbst wenn diese Methoden in der wissenschaftlichen Diskussion nicht einhellig vertreten werden.

  • OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 21 W 22/13

    Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe

    Denn es ist anzunehmen, dass der Kurs der an der Verschmelzung beteiligten Unternehmen dem allgemeinen Trend jedenfalls teilweise gefolgt wäre (BGHZ 186, 229, Rn 29 ff nach Juris; OLG Karlsruhe, AG 2015, 789, [OLG Karlsruhe 22.06.2015 - 12a W 5/15] Rn 31).
  • OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 21 W 22/13

    Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe

    Denn es ist anzunehmen, dass der Kurs der an der Verschmelzung beteiligten Unternehmen dem allgemeinen Trend jedenfalls teilweise gefolgt wäre (BGHZ 186, 229, Rn 29 ff nach Juris; OLG Karlsruhe, AG 2015, 789, [OLG Karlsruhe 22.06.2015 - 12a W 5/15] Rn 31).
  • LG Stuttgart, 03.04.2018 - 31 O 138/15

    Kässbohrer: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung

    Dies kann beispielsweise durch eine Ad hoc-Mitteilung, eine Verlautbarung in der Hauptversammlung oder eine Pressemitteilung geschehen (wie hier OLG Karlsruhe Beschluss vom 22. Juni 2015 - 12a W 5/15, BeckRS 2015, 12205, beck-online Rn. 29; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 1 W 18/13 -, Rn. 42, juris: "öffentliche Bekanntmachung der Absicht des "Squeeze Out" OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 5 W 15/10 -, Rn. 34, juris: "Bekanntwerden im Markt").
  • LG München I, 28.03.2019 - 5 HKO 3374/18

    Angemessene Abfindung nach Squeeze-out

    Damit aber sind auch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 WpÜG-AngVO im Zeitraum von drei Monaten vor der Bekanntgabe des Squeeze out-Verlangens auf der Internetseite der Gesellschaft am 06.09.2017 nicht erfüllt, die mit sehr guten Gründen zumindest als wesentlicher Maßstab für die Aussagekraft von Börsenkursen als Wertuntergrenze für die Barabfindung im Rahmen aktienrechtlicher Strukturmaßnahmen herangezogen werden (vgl. OLG Stuttgart AG 2008, 783, 787; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9.4.2010, Az. 5 W 57/09 - zit. nach juris; OLG Karlsruhe ZIP 2015, 1874, 1877 = AG 2015, 789, 792 = Der Konzern 2016, 35, 48; ZIP 2018, 122, 125 = Der Konzern 2017, 540, 542; Happ/Bednarz in: Festschrift für Stilz, 2014, S. 219, 227 f.; Steinle/Liebert/Katzenstein in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 7, Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten - Corporate Litigation, 5. Aufl., § 34 Rdn. 160; OLG Frankfurt AG 2014 822, 827; OLG Karlsruhe AG 2015 789, 792 = ZIP 2015, 1874, 1877).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2015 - 26 W 7/15

    Höhe der anwaltlichen Vergütung im Spruchverfahren

    Für die Wertfestsetzung selbst gilt weiter, dass nach § 10 Abs. 1 BRAGO a.F. (§ 33 Abs. 1 RVG n.F.) der Wert für die anwaltliche Tätigkeit im Spruchverfahren grundsätzlich nur dann festzusetzen ist, wenn und soweit die Festsetzung beantragt wurde (vgl. BGH, Beschluss v. 7.12.1998 - II ZB 5/97 -, AG 1999, 181; OLG München, Beschluss v. 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 - Rn. 60, AG 2007, 411 ff.; ebenso zu § 33 Abs. 1 RVG: OLG Karlsruhe, Beschlüsse v. 23.07.2015 - 12a W 4/15 - Rn. 108; 22.06.2015 - 12a W 5/15 - Rn. 73, jeweils juris; Hartmann, Kostengesetze, 43. A., § 33 RVG Rn. 7).
  • LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15

    Barabfindung von ehemaligen Aktionären nach einem verschmelzungsrechtlichen

  • LG München I, 28.03.2019 - 5 HK 3374/18

    FIDOR Bank AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung

  • LG Hamburg, 17.02.2020 - 403 HKO 144/18

    Spruchverfahren wegen Squeeze-out anhängig

  • LG Hamburg, 11.01.2017 - 415 HKO 27/15

    Spruchverfahren: Anspruch auf Erhöhung einer Barabfindung durch das Gericht

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