Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 26.06.2001 - 13 A 1554/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- RA Kotz
Anfechtung eines Prozeßvergleichs
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 04.01.2016 - 2 LA 230/15
Anfechtbarkeit; Drohung; Druck; Prozesshandlung; Rücknahme; Widerspruch; …
Er verweist demgegenüber auf einen früheren Gerichtsbescheid des Ausgangsgerichts vom 26. Juni 2001 (- 13 A 1554/01 -), wonach Prozesshandlungen anfechtbar seien, die durch Drohung, sittenwidrige Täuschung, unzulässigen Druck u.ä.Im Ergebnis das gleiche gilt für den vom Kläger ebenfalls angeführten früher ergangenen Gerichtsbescheid des Ausgangsgerichts vom 26. Juni 2001 (- 13 A 1554/01 -).
Im Übrigen wäre hinsichtlich des Gerichtsbescheids vom 26. Juni 2001 (- 13 A 1554/01 -) ferner zu bedenken, dass dieser den Widerruf eines Prozessvergleichs betraf, für den wegen der Doppelnatur des Prozessvergleichs möglicherweise ohnehin andere Grundsätze gelten (…vgl. BAG, Urt. v. 12.5.2010 - 2 AZR 544/08 -, NZA 2010, 1250).