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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1570/07   

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https://dejure.org/2007,16227
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1570/07 (https://dejure.org/2007,16227)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.10.2007 - 13 A 1570/07 (https://dejure.org/2007,16227)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 13 A 1570/07 (https://dejure.org/2007,16227)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung der Planbettenzahlen in Krankenhäusern; Rechtsgrundlage für die Reduzierung der Planbettenzahl und für die Beendigung der Planaufnahme einer ganzen Disziplin eines Plankrankenhauses; Aufgabe und Zweck des Krankenhausplans; Gerichtliche Überprüfbarkeit eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1571/07

    Inhalt einer Änderung eines regionalen Planungskonzepts des Krankenhausplans;

    OVG NRW, Beschluss vom 30.10.2007 - 13 A 1570/07 -.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

    Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern;

    Ein Feststellungsbescheid, der bis zu seiner Fortschreibung rechtliche Folgen hat, ist daher gleichwohl kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, so dass es mangels materiell-rechtlichen Anhaltspunkts für einen besonderen maßgeblichen Prüfungszeitpunkt bei der oben dargestellten allgemeinen Regel verbleibt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2007 - 13 A 1570/07 - juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 01.02.2012 - 7 K 5411/09 - AMK 2013, Nr. 2, 13).
  • VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1238/08

    Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes mit dem

    Rspr. seit dem Urteil vom 17.4.2007 - 6 K 691/06 -, www.nrwe.de = juris (nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 30.10.2007 - 13 A 1570/07 -, www.nrwe.de = juris, und BVerwG, Beschluss vom 16.6.2008 - 3 B 10.08 - [wortgleicher Beschluss im Parallelverfahren 3 B 9.08, www.bverwg.de = juris]).
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1570/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,23376
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1570/07 (https://dejure.org/2008,23376)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.12.2008 - 13 A 1570/07 (https://dejure.org/2008,23376)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - 13 A 1570/07 (https://dejure.org/2008,23376)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07

    Rechtmäßigkeit eines Widerspruchs gegen den eine Klinik betreffenden

    Hiergegen führt die Klägerin die Klage 6 K 691/06 VG Minden/13 A 1570/07 OVG NRW.

    Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Parallelverfahren 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW beantragt, den an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28.6.2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 4.7.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 21.6.2006 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf Planbetten in den Fachgebieten Chirurgie und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde beziehen.

    Das beigeladene Klinikum trägt unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Parallelverfahren 13 A 1570/07 vor: Die Klägerin sei nicht klagebefugt.

    Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens 13 A 1570/07 sowie der Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

    Wegen seiner wesentlichen Ermessenserwägungen insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss gleichen Datums im Parallelverfahren 13 A 1570/07 verwiesen.

    Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt ist insoweit, wie im Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Parallelverfahren 13 A 1570/07 ausgeführt, der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids.

    - Hospitals X. betreffenden Widerspruchsbescheid sowie im Berufungsverfahren der Beklagten 13 A 1570/07 hinreichend deutlich gemacht.

    Wegen der diese Planausweisung im Einzelnen tragenden Gründe und der vermeintlichen Verfahrensmängel, die eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide nicht rechtfertigen, wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Parallelverfahren 13 A 1570/07 verwiesen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07

    Abbau einer vorhandenen Überversorgung durch eine Bettenreduktion bis zur

    Die Bescheide sind Gegenstand des Verfahrens 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW.

    Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Parallelverfahren 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW beantragt, den an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28. Juni 2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 4. Juli 2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2006 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf Planbetten in den Fachgebieten Chirurgie und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde beziehen.

    Das beigeladene Klinikum trägt unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Parallelverfahren 13 A 1570/07 vor: Die Klägerin sei nicht klagebefugt.

    Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens 13 A 1570/07 sowie der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2002/07

    Vorliegen mehrerer Regelungselemente eines die Aufnahme in den Krankenhausplan

    Es bestehen demnach durchgreifende Zweifel, ob die Beklagte materiell ihren Ermessensspielraum überhaupt ausgeübt hat, so dass der Senat auch auf sein vergleichbar liegendes und ebenfalls krankenhausrechtliche Feststellungsbescheide der Beklagten betreffendes Urteil vom 9.12.2008 - 13 A 1570/07 -, juris, das den Beteiligten bekannt ist, verweisen kann.

    Einer Heilung des Begründungsdefizits hätte im Hinblick auf den Bescheid vom 7.1.2009 allerdings die zeitliche Grenze des § 45 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW nicht entgegengestanden, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 9.12.2008 - 13 A 1570/07 -, a. a. O., da er nicht Gegenstand einer Überprüfung im Verfahren vor dem VG gewesen ist.

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