Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2016 - 13 A 180/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung über das Nichteingreifen der Funktionsschutzklausel durch das Gericht; Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung hinsichtlich rechtswidriger Versagung der Genehmigungen; Berücksichtigung von privaten Anbietern mit einer Genehmigung bei der Erfüllung der den Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes obliegenden Sicherstellungspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung über das Nichteingreifen der Funktionsschutzklausel durch das Gericht; Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung hinsichtlich rechtswidriger Versagung der Genehmigungen; Berücksichtigung von privaten Anbietern mit einer Genehmigung bei der Erfüllung der den Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes obliegenden Sicherstellungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erteilung von Genehmigungen für die Durchführung von Krankentransporten

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2016 - 4 LB 6/13  

    Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht

    Diese Auffassung ist vom OVG NRW angesichts der Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 24.03.2015 aufgegeben worden, weil § 12 Abs. 1 Satz 3 bis 5 RettG NRW n.F. ausdrücklich bestimmt, dass bei der Ermittlung der Zahl der von den Trägern des Rettungsdienstes vorzuhaltenden Fahrzeuge auch Fahrzeuge von Unternehmen mit einer Genehmigung nach § 17 rechnerisch berücksichtigt werden können (OVG NRW, Urt. v. 03.03.2016 - 13 A 180/13 -, DVBl. 2016, 987).
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