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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 13 A 1872/14   

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https://dejure.org/2015,725
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 13 A 1872/14 (https://dejure.org/2015,725)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 (https://dejure.org/2015,725)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 13 A 1872/14 (https://dejure.org/2015,725)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung eines Nahrungsergänzungsmittels als zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel; Einschluss der Entscheidung über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels als notwendiger Zwischenschritt mit der Entscheidung über die Arzneimitteleigenschaft eines Produkts; Abgrenzung von Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln von Arzneimitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Köln, 22.05.2018 - 7 K 6802/16
    Die Entscheidung über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels schließt die Entscheidung über die Arzneimitteleigenschaft eines Produkts als notwendigen Zwischenschritt ein, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 -, PharmR 2015, 142, und vom 29.04.2014 - 13 A 1378/13 -, juris.

    Maßgeblich für die pharmakologische oder metabolische Wirkung ist zunächst der biochemische Wirkmechanismus, wobei der Begriff der pharmakologischen Wirkung als einer Wechselwirkung zwischen den Molekülen des betreffenden Stoffes und einem gewöhnlich als Rezeptor bezeichneten Zellbestandteil von dem der metabolischen Wirkung, welcher auf die Veränderung biochemischer Prozesse innerhalb von Körperfunktionen abzielt, nicht stets trennscharf abgegrenzt werden kann, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 - und vom 11.06.2007 - 13 A 3903/06 - VG Köln, Urteil vom 14.02.2012 - 7 K 5340/10 -, juris.

    Die nachgewiesene therapeutische Wirksamkeit (d.h. ein auf einen bestimmten, belegten Heilerfolg abzielender Ausschnitt aus dem allgemeinen Wirkungsspektrum) berechtigt zwar im Wege eines Erst-Recht-Schlusses zur Annahme einer pharmakologischen Wirkung; sie ist aber kein notwendiges Element pharmakologischer Wirkung, BVerwG, Urteil vom 14.12.2006 - 3 C 40.05 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 10.12.2014 - 13 A 1202/14 - und vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 -, juris.

    Ohne sie fehlt dem Arzneimittel nicht die Arzneimitteleigenschaft sondern die Verkehrsfähigkeit, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 - m.w.N., a.a.O.

    Das Vorliegen einer Krankheit ist aber nicht erforderlich; aus dem Arzneimittelbegriff ausgeschlossen werden sollen nur gesundheitsschädliche Stoffe, wie etwa Drogen, die konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, vgl. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - C-358/13 - OVG NRW, Beschluss vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 -, juris.

  • VG Köln, 04.04.2017 - 7 K 4479/15

    Untersagung des Inverkehrbringens von nicht zugelassenen Fertigarzneimitteln;

    Maßgeblich für die pharmakologische oder metabolische Wirkung ist zunächst der biochemische Wirkmechanismus, wobei der Begriff der pharmakologischen Wirkung als einer Wechselwirkung zwischen den Molekülen des betreffenden Stoffes und einem gewöhnlich als Rezeptor bezeichneten Zellbestandteil von dem der metabolischen Wirkung, welcher auf die Veränderung biochemischer Prozesse innerhalb von Körperfunktionen abzielt, nicht stets trennscharf abgegrenzt werden kann, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 - und vom 11.06.2007 - 13 A 3903/06 - Urteile der Kammer vom 28.04.2015 - 7 K 395/13 - und vom 14.02.2012 - 7 K 5340/10 -.

    Die nachgewiesene therapeutische Wirksamkeit (d.h. ein auf einen bestimmten, belegten Heilerfolg abzielender Ausschnitt aus dem allgemeinen Wirkungsspektrum) berechtigt zwar im Wege eines Erst-Recht-Schlusses zur Annahme einer pharmakologischen Wirkung; sie ist aber kein notwendiges Element pharmakologischer Wirkung, BVerwG, Urteil vom 14.12.2006 - 3 C 40.05 - OVG NRW, Beschlüsse vom 10.12.2014 - 13 A 1202/14 - und vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 -.

    Ohne therapeutische Wirksamkeit fehlt dem Arzneimittel nicht die Arzneimitteleigenschaft, sondern die Zulassungsfähigkeit, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 - m.w.N.

    Aus dem Arzneimittelbegriff ausgeschlossen werden sollen danach nur gesundheitsschädliche Stoffe wie etwa Drogen, die konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, vgl. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - C-358/13 - OVG NRW, Beschluss vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 -.

  • VG Köln, 02.06.2015 - 7 K 4021/13

    Rechtmäßigkeit der Einordnung eines Babybalsams als zulassungspflichtiges

    Die Entscheidung über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels schließt die Entscheidung über die Arzneimitteleigenschaft eines Produkts als notwendigen Zwischenschritt mit ein, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 -, PharmR 2015, 142, und vom 29.04.2014 - 13 A 1378/13 -, juris.

    Die nachgewiesene therapeutische Wirksamkeit (d.h. ein auf einen bestimmten, belegten Heilerfolg abzielender Ausschnitt aus dem allgemeinen Wirkungsspektrum) berechtigt zwar im Wege eines Erst-Recht-Schlusses zur Annahme einer pharmakologischen Wirkung; sie ist aber kein notwendiges Element pharmakologischer Wirkung, BVerwG, Urteil vom 14.12.2006 - 3 C 40.05 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 10.12.2014 - 13 A 1202/14 - und vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 -, a.a.O.

    Ohne therapeutische Wirksamkeit fehlt dem Arzneimittel nicht die Arzneimitteleigenschaft, sondern die Zulassungsfähigkeit, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 - m.w.N., a.a.O.

  • VG Köln, 14.11.2017 - 7 K 6236/14
    Die Entscheidung über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels schließt die Entscheidung über die Arzneimitteleigenschaft eines Produkts als vorgreifliche Frage ein, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 - , juris, Rn. 3 ff.; VG Köln, Urteil vom 08.11.2011 - 7 K 4577/07 - juris, Rn. 29.

    Der fehlende Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit führt nur zu einer Versagung der Zulassung und damit zum Wegfall der Verkehrsfähigkeit, aber nicht zum Entfallen der Arzneimitteleigenschaft,               vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 - juris Rn. 15.

  • VG Köln, 14.11.2017 - 7 K 6238/14
    Die Entscheidung über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels schließt die Entscheidung über die Arzneimitteleigenschaft eines Produkts als vorgreifliche Frage ein, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 - , juris, Rn. 3 ff.; VG Köln, Urteil vom 08.11.2011 - 7 K 4577/07 - juris, Rn. 29.

    Der fehlende Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit führt nur zu einer Versagung der Zulassung und damit zum Wegfall der Verkehrsfähigkeit, aber nicht zum Entfallen der Arzneimitteleigenschaft,               vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 - juris Rn. 15.

  • VG Köln, 14.11.2017 - 7 K 6239/14
    Die Entscheidung über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels schließt die Entscheidung über die Arzneimitteleigenschaft eines Produkts als vorgreifliche Frage ein, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 - , juris, Rn. 3 ff.; VG Köln, Urteil vom 08.11.2011 - 7 K 4577/07 - juris, Rn. 29.

    Der fehlende Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit führt nur zu einer Versagung der Zulassung und damit zum Wegfall der Verkehrsfähigkeit, aber nicht zum Entfallen der Arzneimitteleigenschaft,               vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 - juris Rn. 15.

  • VG Köln, 10.10.2017 - 7 K 5248/14
    Die Entscheidung über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels schließt die Entscheidung über die Arzneimitteleigenschaft eines Produkts als vorgreifliche Frage ein, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 - , juris, Rn. 3 ff.; VG Köln, Urteil vom 08.11.2011 - 7 K 4577/07 - juris, Rn. 29.
  • VG Köln, 30.05.2017 - 7 K 2241/14
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 -, juris, Rz. 3 ff.; VG Köln, Urteil vom 08.11.2011 - 7 L 4577/07 -, juris, Rz. 29.
  • VG Köln, 22.08.2017 - 7 K 6412/14
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 -, juris, Rz. 3 ff.; VG Köln, Urteil vom 08.11.2011 - 7 K 4577/07 -, juris, Rz. 29.
  • VG Köln, 22.08.2017 - 7 K 6413/14
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 -, juris, Rz. 3 ff.; VG Köln, Urteil vom 08.11.2011 - 7 K 4577/07 -, juris, Rz. 29.
  • VG Köln, 07.11.2017 - 7 K 5706/14
  • VG Köln, 07.11.2017 - 7 K 4696/16

    Zulassungspflicht eines Arzneimittels; Arzneimitteleigenschaft eines Produkts;

  • VG Köln, 10.10.2017 - 7 K 3344/14
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 7 B 1.14

    SG Berlin - Berliner Landesbeamtin; Beihilfe; ArzneimitJURE150010341

  • VG Köln, 21.08.2018 - 7 K 3616/15
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