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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44924
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15 (https://dejure.org/2016,44924)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.12.2016 - 13 A 2059/15 (https://dejure.org/2016,44924)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Dezember 2016 - 13 A 2059/15 (https://dejure.org/2016,44924)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung seines Betriebes an die Verbraucherzentrale; Grundrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Genereller Zugang der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung seines Betriebes an die Verbraucherzentrale; Grundrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Genereller Zugang der ...

  • rechtsportal.de

    Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung seines Betriebes an die Verbraucherzentrale; Grundrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Genereller Zugang der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Pilot-Projekt: Hygiene-Ampel vor dem Aus

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hygiene-Ampel gestoppt: Landesgesetz soll Gastro-Kontrolle doch noch ermöglichen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit des Pilotprojekts "Hygiene-Ampel NRW"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gastro-Kontrollbarometer hat keinen Info-Anspruch ggü. Lebensmittelüberwachungsbehörden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 ME 707/19

    Auskunftsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz- vorläufiger

    Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Urt. v. 12.12.2016 - 13 A 2059/15 -, juris Rn. 99), der weitergehende Anforderungen ebenso wenig zu entnehmen sind wie der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg (VGH BW, Beschl. v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 22 f.).
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Ansprüche nach dem

    Unter einer Auswertung ist im Allgemeinen das Ziehen oder Gewinnen von Schlüssen aus einem Befund zu verstehen (OVG NRW, Urteil vom 12.12.2016 - 13 A 2059/15 -, Rn. 105, juris).
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