Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,44924
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15 (https://dejure.org/2016,44924)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.12.2016 - 13 A 2059/15 (https://dejure.org/2016,44924)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Dezember 2016 - 13 A 2059/15 (https://dejure.org/2016,44924)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung seines Betriebes an die Verbraucherzentrale; Grundrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Genereller Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörden

  • rechtsportal.de

    Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung seines Betriebes an die Verbraucherzentrale; Grundrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Genereller Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung seines Betriebes an die Verbraucherzentrale; Grundrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Genereller Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Pilot-Projekt: Hygiene-Ampel vor dem Aus

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hygiene-Ampel gestoppt: Landesgesetz soll Gastro-Kontrolle doch noch ermöglichen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit des Pilotprojekts "Hygiene-Ampel NRW"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gastro-Kontrollbarometer hat keinen Info-Anspruch ggü. Lebensmittelüberwachungsbehörden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Ansprüche nach dem

    Unter einer Auswertung ist im Allgemeinen das Ziehen oder Gewinnen von Schlüssen aus einem Befund zu verstehen (OVG NRW, Urteil vom 12.12.2016 - 13 A 2059/15 -, Rn. 105, juris).
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