Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 Abs 2 AGG; § 15 Abs 4 AGG; § 9 BeamtStG; § 9 BeamtStG; Art 33 Abs 2 GG; § 108 BG ND; § 26 BG ND; § 26 BG ND; PDV 300
  Diskriminierung; Fristbeginn; HIV-Infektion; PDV 300; Polizeidiensttauglichkeit

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei trotz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden - Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf im Fall des Klägers nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden

• beck-blog (Kurzinformation)

  Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Auch bei der Polizei müssen HIV-Positive eine Chance haben

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Einstellung als Polizeibeamter bei einer HIV-Infektion?

• lto.de (Kurzinformation)

  Polizeiakademie zur Neuentscheidung verpflichtet: Polizei darf Bewerber nicht wegen HIV-Infektion ablehnen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei und Entschädigung nach dem AGG ...

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Sind HIV-Positive für den Polizeidienst untauglich?

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kommissar kann krank sein

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.07.2019)

  HIV-Infektion kein Grund für Bewerberablehnung

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Entschädigung - Vorbereitungsdienst der Polizei - HIV-Infektion

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Polizeiakademie darf einen Polizeikommissar-Anwärter nicht wegen HIV-Infektion ablehnen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Polizeiausbildung auch mit HIV-Infektion

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf bei erfolgreicher Therapie nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden - Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter bei HIV-Infektion? - Klage eines abgelehnten Bewerbers

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Hannover, 18.07.2019 - 13 A 2059/17

  Auf dieser Grundlage muss festgestellt werden, ob ein Bewerber, dessen Leistungsfähigkeit - etwa aufgrund eines chronischen Leidens - gemindert ist, den Anforderungen gewachsen ist, die die Ämter einer Laufbahn für die Dienstausübung stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12/11 -, juris Rn. 10 - 12 m. w. N).

  Nach der insoweit inzwischen geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (früher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze eine Dienstunfähigkeit eintreten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12/11 -, juris Rn. 13 - 16 m. w. N).

  Die Kammer hat daher zu beurteilen, ob sich aufgrund der gesundheitlichen Situation des Klägers individuelle Anhaltspunkte ergeben, die den Eintritt seiner Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12/11 -, juris Rn. 21 ff. m. w. N.).

  Fehlen einer Person gerade aufgrund ihrer Behinderung bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12/11 -, BVerwGE 147, 244-261, Rn. 36 - 37 mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 ; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 20 zu § 7 Abs. 1 AGG).

• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  Auszug aus VG Hannover, 18.07.2019 - 13 A 2059/17

  Das Bundesarbeitsgericht habe unter dem Aktenzeichen BAG 6 AZR 190/12 entschieden, dass Menschen mit einer HIV-Infektion dem Behindertenbegriff des AGG zuzuordnen seien.

  Selbst wenn eine HIV-Infektion als Behinderung iSd AGG eingestuft werden sollte (so das vom Kläger zitierte BAG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 -, BAGE 147, 60-88, juris, Rn. 56), so liegt hier jedoch keine Benachteiligung iSd. AGG vor.

• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …

  Auszug aus VG Hannover, 18.07.2019 - 13 A 2059/17

  Fehlen einer Person gerade aufgrund ihrer Behinderung bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12/11 -, BVerwGE 147, 244-261, Rn. 36 - 37 mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 20 zu § 7 Abs. 1 AGG).

 
• BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

  Verletzung von Art 33 Abs 2 iVm Art 3 Abs 3 S 2 GG durch Ausschluss einer …

  Auszug aus VG Hannover, 18.07.2019 - 13 A 2059/17

  Zu prüfen ist aber gleichwohl, ob die körperliche Eignung ausreicht, um dem Bewerber irgendeine amtsangemessene Beschäftigung zuweisen zu können, die mit den dienstlichen Bedürfnissen in Einklang steht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 = juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 28;… Zängl, in: GKÖD, Stand August 2013, K § 8 Rn. 82a;… Lemhöfer, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand August 2012, BLV 2009 § 5 Rn. 8).
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …

  Auszug aus VG Hannover, 18.07.2019 - 13 A 2059/17

  Zu prüfen ist aber gleichwohl, ob die körperliche Eignung ausreicht, um dem Bewerber irgendeine amtsangemessene Beschäftigung zuweisen zu können, die mit den dienstlichen Bedürfnissen in Einklang steht (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 = juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 28;… Zängl, in: GKÖD, Stand August 2013, K § 8 Rn. 82a;… Lemhöfer, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand August 2012, BLV 2009 § 5 Rn. 8).
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer

  Auszug aus VG Hannover, 18.07.2019 - 13 A 2059/17

  Fehlen einer Person gerade aufgrund ihrer Behinderung bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12/11 -, BVerwGE 147, 244-261, Rn. 36 - 37 mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 ; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 20 zu § 7 Abs. 1 AGG).
• VG Göttingen, 18.03.2014 - 1 A 247/12

  Behinderung; Entschädigungsanspruch; höheres Risiko; krankheitsbedingte …

  Auszug aus VG Hannover, 18.07.2019 - 13 A 2059/17

  Im Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs beginnt die Frist mit Zugang der Ablehnung (VG Göttingen, Urteil vom 18. März 2014 - 1 A 247/12 -, Rn. 17, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2111/14

  Gesundheitliche Eignung eines kreuzbandoperierten Bewerbers für die Einstellung …

  Auszug aus VG Hannover, 18.07.2019 - 13 A 2059/17

  Die Polizeidiensttauglichkeit fehlt, wenn durch tatsächliche Anhaltspunkte belegt werden kann, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen dieser Altersgrenze dauernd polizeidienstunfähig oder bis dahin regelmäßig erhebliche Ausfallzeiten aufweisen werden wird (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. November 2017 - 6 A 2111/14 -, juris Rn. 93 - 98).