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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 13 A 208/16   

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https://dejure.org/2017,1232
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 13 A 208/16 (https://dejure.org/2017,1232)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.01.2017 - 13 A 208/16 (https://dejure.org/2017,1232)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - 13 A 208/16 (https://dejure.org/2017,1232)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückbleiben eines Angebots in einem Vergabeverfahren im Bereich Fahrgastbeförderung hinter den geforderten Mindestanforderungen für das Bedienkonzept

  • rechtsportal.de

    PBefG § 13 Abs. 2a S. 2
    Zurückbleiben eines Angebots in einem Vergabeverfahren im Bereich Fahrgastbeförderung hinter den geforderten Mindestanforderungen für das Bedienkonzept

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliche Verkehrsinteressen beeinträchtigt: Genehmigung zum Linienverkehr ist zu versagen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zurückbleiben eines Angebots in einem Vergabeverfahren im Bereich Fahrgastbeförderung hinter den geforderten Mindestanforderungen für das Bedienkonzept

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentliche Verkehrsinteressen beeinträchtigt: Genehmigung zum Linienverkehr ist zu versagen! (VPR 2017, 156)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Oldenburg, 27.02.2018 - 7 A 83/17

    Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung (Stadt Oldenburg)

    § 12 Abs. 6 PBefG regelt im Interesse einer fairen Durchführung des Verfahrens und des Aufgabenträgers eine Ausschlussfrist für die Stellung eigenwirtschaftlicher Anträge, die nach Satz 2 der Bestimmung nur im - hier nicht vorliegenden - Einvernehmen mit dem Aufgabenträger unbeachtlich bleiben kann (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 18. Januar 2017 - 13 A 208/16 - juris, Rn. 15 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 22. April 2016 - 8 K 5239/15 - juris, Rn. 143; BT-Drs. 17/8233, S. 15).
  • VG Gießen, 14.02.2018 - 6 K 3691/16

    Der Lauf der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG für die

    Nach dieser, eine Ausschlussfrist enthaltenden Bestimmung (vgl. OLG Frankfurt am Main, a.a.O., OVG Münster, Beschluss vom 18.01.2017, Az. 13 A 208/16, juris, Rn. 21 ff.; BT-Drs. 17/8233, S. 15 f.), ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr spätestens zwölf Monate vor dem beantragten Geltungszeitraum zu stellen.

    Sie dient der Sicherstellung eines sachgerechten Verfahrensablaufs im Falle einer gemeinwirtschaftlichen Vergabe, indem sie gewährleistet, dass der Aufgabenträger nach ihrem Ablauf das Vergabeverfahren vorbereiten und sich darauf verlassen kann, dass seine spätere Auswahlentscheidung im Genehmigungsverfahren nicht durch einen eigenwirtschaftlichen Konkurrenzantrag gefährdet werden kann (OVG Münster, Beschluss vom 18.01.2017, Az. 13 A 208/16, juris, Rn. 24 f.; BT-Drs. 17/8233, S. 15).

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