Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02 (https://dejure.org/2006,4250)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.03.2006 - 13 A 2095/02 (https://dejure.org/2006,4250)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. März 2006 - 13 A 2095/02 (https://dejure.org/2006,4250)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung eines Produkts mit dem Wirkstoff OPC aus Traubenkernen als Lebensmittel in Abgrenzung zu einem Arzneimittel; Begriff "Lebensmittel"; Begriff "(Nährstoff-) Konzentrat"; Voraussetzungen für ein Funktionsarzneimittel in Abgrenzung zu einem ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (28)

  • EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

    Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02
    Insoweit wird auf den Vorlagebeschluss vom 03. Juli 2003 sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. Juni 2005 - C- 211/03 u.a. - Bezug genommen.

    vgl. EuGH, Urteil vom 09. Juni 2005 - C-211/03 u.a. - (HLH und Orthica), LRE 50, 331 ff., Rdnr. 35.

    vgl. EuGH, Urteil vom 09. Juni 2005 - C-211/03.

    vgl. EuGH, Urteil vom 09. Juni 2005 - C-211/03.

    vgl. EuGH, Urteil vom 09. Juni 2005 - C-211/03.

    vgl. EuGH, Urteil vom 09. Juni 2005 - C-211/03.

    vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 09. Juni 2005 - C-211/03 u.a. - (HLH und Orthica), a. a. O., Rdnr. 53.

    Der Europäische Gerichtshof hat nämlich in Kenntnis der Zweifelsregelung seine Rechtsprechung bezüglich einer umfassenden Prüfung der Arzneimitteleigenschaft unter Berücksichtigung aller Merkmale im Einzelfall beibehalten, vgl. EuGH, Urteil vom 09. Juni 2005 - C-211/03 u.a. - (HLH und Orthica), a. a. O., Rdnr. 44, 51, was mit dem Wortlaut der Zweifelsregelung in Einklang steht, soweit dort die "Berücksichtigung aller seiner Eigenschaften" gefordert wird.

  • BVerwG, 24.11.1994 - 3 C 2.93

    Arzneimittel - Begriffsbestimmung - Therapeutische Wirksamkeit - Therapeutischer

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02
    vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, BVerwGE 97, 132 (136 ff., 140) in Bezug auf Art. 1 Nr. 2 Abs. 1 RL 65/65/EWG.

    Soweit diese vor allem auf die Bestimmung, d.h. den Verwendungszweck des Produkts abstellt, diesen an der stofflichen Zusammensetzung des Präparats, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs festmacht, dabei allerdings maßgeblich auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten Verbrauchers abstellt mit der weiteren Erwägung, dass das Produkt mit seinem Erscheinungsbild bei dem Verbraucher Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung begründe oder an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 92, sowie Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, entspricht das allerdings eher der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Arzneimittels "nach Bezeichnung", d.h. des Präsentationsarzneimittels.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 137.

    Soweit darüber hinaus betont wird, dass der Anwendungsbereich der arzneimittelrechtlichen Vorschriften wegen der erstrebten Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere im Hinblick auf ihre Qualität, ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit "objektiv" an Hand tatsächlicher Gegebenheiten abzugrenzen sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, und dass die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft ein die Vorstellung der Verbraucher beeinflussender Faktor sein könne, vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - I ZR 275/01 -, a. a. O., S. 154, bestand und besteht kein wesentlicher Unterschied zu der im Rahmen der Gesamtabwägung vor allem auf pharmakologische Eigenschaften abstellenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bzw. den nunmehr in Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG normierten Merkmalen.

  • BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96

    Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02
    Soweit in der nationalen Rechtsprechung aus der Systematik des § 2 AMG, insbesondere aus der Ausgliederung bestimmter Produktgruppen in Abs. 3 der Vorschrift ein Vorrang dieser Produktgruppen abgeleitet worden ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, BVerwGE 106, 90 (94), lässt sich dies jedenfalls im Hinblick auf die Produktgruppe der Lebensmittel nicht mehr vertreten.

    Soweit der Vorrang der lebensmittelrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang damit vor allem aus den Formulierungen im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz geschlossen worden ist, vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 94 f. in Bezug auf § 4 Abs. 1 LMBG, ist dies überholt.

    vgl. in diesem Sinne Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 08. April 1997 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223; BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2004 - 3 C 39.03 -, Buchholz 418.01, Zahnheilkunde, Nr. 27, und vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 95; ferner EuGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3-105/03 -.

    Soweit diese vor allem auf die Bestimmung, d.h. den Verwendungszweck des Produkts abstellt, diesen an der stofflichen Zusammensetzung des Präparats, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs festmacht, dabei allerdings maßgeblich auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten Verbrauchers abstellt mit der weiteren Erwägung, dass das Produkt mit seinem Erscheinungsbild bei dem Verbraucher Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung begründe oder an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 92, sowie Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, entspricht das allerdings eher der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Arzneimittels "nach Bezeichnung", d.h. des Präsentationsarzneimittels.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2003 - 13 A 2097/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Vertriebs von in den Niederlanden als

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02
    Abgesehen davon, dass solche jedenfalls in Art. 2 Abs. 1 VO (EG) 178/2002 nicht als charakteristische Merkmale von Lebensmitteln bezeichnet werden, haben sowohl dieses Verfahren als auch die Parallelverfahren gleichen Rubrums 13 A 2097/02 und 13 A 2098/02 betreffend Produkte mit den Vitaminen C und E gezeigt, dass der Begriff der ernährungsphysiologischen Wirkungen ebenso wie der der pharmakologischen Wirkungen eher eine Sammelbezeichnung ohne Trennschärfe im Einzelfall darstellt.

    Im übrigen kann nach den in diesem sowie in den Parallelverfahren gleichen Rubrums 13 A 2096/02, 13 A 2097/02 und 13 A 2098/02 zu den Akten gereichten, die antioxidative Wirkung von (Nähr-)Stoffen betreffenden Stellungnahmen nicht davon ausgegangen werden, dass der durchschnittlich informierte und interessierte Verbraucher darunter eine arzneiliche Wirkung verstehen und diese zudem mit einer bestimmten Krankheit in Verbindung bringen würde.

  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01

    Sportlernahrung II

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02
    vgl. BGH, Urteil v. 06. Mai 2004 - I ZR 275/01 -, LRE 48, 146 (153 f.) mit weiteren Nachweisen.

    Soweit darüber hinaus betont wird, dass der Anwendungsbereich der arzneimittelrechtlichen Vorschriften wegen der erstrebten Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere im Hinblick auf ihre Qualität, ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit "objektiv" an Hand tatsächlicher Gegebenheiten abzugrenzen sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, und dass die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft ein die Vorstellung der Verbraucher beeinflussender Faktor sein könne, vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - I ZR 275/01 -, a. a. O., S. 154, bestand und besteht kein wesentlicher Unterschied zu der im Rahmen der Gesamtabwägung vor allem auf pharmakologische Eigenschaften abstellenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bzw. den nunmehr in Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG normierten Merkmalen.

  • EuGH, 16.04.1991 - C-112/89

    Upjohn / Farzoo

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02
    Auch der für das gemeinschaftsrechtliche Funktionsarzneimittel aufgestellte Grundsatz, dass die Annahme eines solchen nicht an das Vorliegen einer Krankheit gebunden ist, vgl. EuGH, Urteil vom 16. April 1991 - C-112/89 - (Upjohn I), LRE 28, 19 (22), widerspricht dem Arzneimittelgesetz nicht, was die Definition in § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG zeigt, die zudem als Pendant zur Definition des gemeinschaftsrechtlichen Funktionsarzneimittels angesehen wird.

    Angesichts der Weite des Begriffs der Beeinflussung muss die Spezifizierung dieses Nutzens oder Vorteils - in Betracht kommen etwa Empfängnisverhütung, vgl. EuGH, Urteil vom 16. April 1995 - C-112/89 - (Upjohn I), a. a. O., S. 22, oder aber Doping, das nach Pschyrembel (Klinisches Wörterbuch, 260. Auflage 2004) verkürzt als unphysiologische Leistungssteigerung zu definieren ist - dem jeweiligen Einzelfall überlassen bleiben, zumal sich den Begründungserwägungen zur Richtlinie 65/65/EWG, in welcher der Begriff der Beeinflussung - soweit ersichtlich - erstmalig verwandt wurde, nicht entnehmen lässt, welche Fälle oder Fallgruppen der Gesetzgeber damit erfassen wollte.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02

    Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02
    Abgesehen davon, dass solche jedenfalls in Art. 2 Abs. 1 VO (EG) 178/2002 nicht als charakteristische Merkmale von Lebensmitteln bezeichnet werden, haben sowohl dieses Verfahren als auch die Parallelverfahren gleichen Rubrums 13 A 2097/02 und 13 A 2098/02 betreffend Produkte mit den Vitaminen C und E gezeigt, dass der Begriff der ernährungsphysiologischen Wirkungen ebenso wie der der pharmakologischen Wirkungen eher eine Sammelbezeichnung ohne Trennschärfe im Einzelfall darstellt.

    Im übrigen kann nach den in diesem sowie in den Parallelverfahren gleichen Rubrums 13 A 2096/02, 13 A 2097/02 und 13 A 2098/02 zu den Akten gereichten, die antioxidative Wirkung von (Nähr-)Stoffen betreffenden Stellungnahmen nicht davon ausgegangen werden, dass der durchschnittlich informierte und interessierte Verbraucher darunter eine arzneiliche Wirkung verstehen und diese zudem mit einer bestimmten Krankheit in Verbindung bringen würde.

  • EuGH, 28.10.1992 - C-219/91

    Strafverfahren gegen Ter Voort

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02
    vgl. in Bezug auf Kosmetika EuGH, Urteile vom 21. März 1991 - C-369/88 - (Delattre), LRE 28, 3 (10), und - C-60/89 - (Monteil und Samanni), Slg. 1991, I 1561 (1565, Rdnr. 16); in diesem Sinne in Bezug auf Lebensmittel auch Urteil vom 28. Oktober 1992 - C-219/91 - (Ter Voort), Slg. 1992, I 5502 (5509, Rdnr. 19 f.).

    vgl. zum gesamten Vorstehenden EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 - C- 219/91 - (Ter Voort), a. a. O., Rdnr. 16 f., 31, in Bezug auf die Richtlinie 65/65/EWG.

  • EuGH, 21.03.1991 - C-60/89

    Strafverfahren gegen Monteil und Samanni

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02
    vgl. in Bezug auf Kosmetika EuGH, Urteile vom 21. März 1991 - C-369/88 - (Delattre), LRE 28, 3 (10), und - C-60/89 - (Monteil und Samanni), Slg. 1991, I 1561 (1565, Rdnr. 16); in diesem Sinne in Bezug auf Lebensmittel auch Urteil vom 28. Oktober 1992 - C-219/91 - (Ter Voort), Slg. 1992, I 5502 (5509, Rdnr. 19 f.).

    vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 1991 - C-60/89 - (Monteil und Samanni), a. a. O., S. 1564, Rdnr. 11 f.

  • BVerwG, 30.11.1987 - 3 B 26.87

    Beurteilung der Lebensmitteleigenschaft eines Stoffes - Einordnung von keinen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1987 - 3 B 26.87 -, dokumentiert in juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 9 S 449/93

    Zur Frage der allgemeinen Verkehrsauffassung bei fehlender Verbrauchererwartung,

  • BVerwG, 18.10.2000 - 1 B 45.00

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 13 A 2096/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Vertriebs von in den Niederlanden als

  • KG, 10.12.2002 - 5 U 327/01

    Zur Arzneimitteleigenschaft von Produkten mit der Bezeichnung "Prof. M

  • BVerwG, 21.12.1988 - 3 B 89.88

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

  • BVerwG, 29.01.2004 - 3 C 39.03

    Zahnarzt; Approbation als Zahnarzt; Arzt; Approbation als Arzt; generelle

  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 273/99

    Zulässigkeit des Vertriebs nicht als Arzneimittel zugelassener Sportlernahrung

  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 34/01

    "Muskelaufbaupräparate"; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - 13 A 2062/03

    Einordnung eines antiparasitären Klauenbehandlungsmittel als Arzneimittel;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03

    Geltung des aus EG-Normen resultierenden Vorrangs arzneimittelrechtlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2004 - 13 A 2320/03

    Abgrenzung zwischen Lebensmittel und Arzneimittel

  • BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 23.96

    Lebensmittelrecht - Mineralwasser, Anerkennung bei Gewinnung in einem Drittstaat;

  • BGH, 06.02.1976 - I ZR 125/74

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Werbung für Fencheltee -

  • VGH Bayern, 13.05.1997 - 25 CS 96.3855
  • Drs-Bund, 09.06.2005 - BT-Drs 15/5656
  • BVerwG, 25.06.1987 - 3 C 34.86

    Voraussetzungen des Feststellungsinteresses im Rahmen einer Feststellungsklage -

  • EuGH, 21.03.1991 - 369/88

    Strafverfahren gegen Delattre

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 13 A 3308/03

    Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Kieselerde und Calcium;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. März 2006 - 13 A 2095/02 -, ZLR 2006, 339 = LRE 53, 97; Kügel/Hahn/Delweski, a.a.O., § 3 Rdnr. 48; BLL, Leitfaden, S. 32.

    OVG NRW, Urteil vom 17. März 2006 - 13 A 2095/02 -, a.a.O.; Zipfel/Rathke, a.a.O.,C 102, § 2 LFGB, Rdnr. 30 ff.; Meyer/Streinz, a.a.O., § 2 Rdnr. 18.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. März 2006 - 13 A 2095/02 -, a.a.O.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. März 2006 - 13 A 2095/02 -, a.a.O., sowie dazu Meyer, ZLR 2006, 355; Meyer/Streinz, a.a.O., § 2 Rdnr. 58; Meyer/Reinhard, WRP 2005, 1437 (1448); Hagenmeyer/Hahn/Teufer, StoffR 2006, 2 (5).

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. März 2006 - 13 A 2095/02 -, a.a.O.; BLL, Leitfaden, a.a.O., S. 30; Zipfel/Rathke, C 102, § 2 LFGB, Rdnr. 65; Eggers, ZLR 2007, 419 (420).

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. März 2006 - 13 A 2095/02 -, a.a.O.; Zipfel/Rathke, a.a.O., C 102, § 2 LFGB, Rdnr. 72 sowie C 101, Art. 2, Rdnr. 79.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. März 2006 - 13 A 2095/02 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juni 1995 - 9 S 449/93 -, LRE 32, 117.

  • VG Köln, 22.03.2022 - 7 K 954/20

    CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel

    Auch dies spricht dafür, eine pharmakologische Wirkung auch bei nicht spezifischen Wechselwirkungen zwischen Molekülen der betreffenden Substanz und Molekülen einer Zelle anzunehmen, vgl. Dettling, Physiologische, pharmakologische und toxikologische Wirkung, PharmR 2006, 58, 63; OVG NRW, Urteil vom 17.03.2006 - 13 A 2095/02 -, wonach maßgeblich die von einem Molekül des Stoffes ausgelöste Zellreaktion ist.
  • BVerwG, 01.03.2012 - 3 C 15.11

    Ausnahmegenehmigung; Bundesinstitut für Risikobewertung; Chondroitinsulfat;

    Das der Entscheidung zugrunde liegende und durch sie bestätigte Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2006 - 13 A 2095/02 - (ZLR 2006, 339) hatte sich neben der Prüfung des Kriteriums der charakteristischen Zutat ausführlich mit dem Tatbestandsmerkmal der üblichen Verwendung auseinandergesetzt und damit ersichtlich eine zweistufige Prüfung vorgenommen.

    Hieraus ist ebenfalls zu folgern, dass der europäische Gesetzgeber für den Bereich der aus anderen als technologischen Gründen zugesetzten Stoffe gerade keine Beschränkung auf herkömmliche Lebensmittel vornimmt (siehe hierzu auch OVG Münster, Urteile vom 17. März 2006 a.a.O. = juris Rn. 152 und vom 22. Januar 2008 - 13 A 3308/03 - juris Rn. 85 f.; OLG Hamburg, Urteile vom 29. Januar 2009 a.a.O. S. 262 f. bzw. Rn. 88 ff. und vom 11. Juni 2009 - 3 U 125/08 - LMuR 2009, 192 = juris Rn. 52).

  • VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06

    Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin

    Die Abgrenzung soll in Zweifelsfällen auf eine Gesamtabwägung aller im Einzelfall relevanten Merkmale mit einem Schwerpunkt bei der pharmakologischen (immunologischen, metabolischen) Wirkung hinauslaufen (OVG NW, Urteile v. 17.03.2006 - 13 A 1977/02 - Rdnr. 61, 88 - 13 A 2098/02 - Rdnr. 60 u. - 13 A 2095/02 - Rdnr. 57 ).

    Nach der zum Arzneimittelbegriff in jüngster Zeit ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfahlen (OVG NW, Urteile v. 17.03.2006 - 13 A 1977/02 - u. - 13 A 2098/02 - u. - 13 A 2095/02 -) ergeben sich insbesondere aus den Begründungserwägungen der Richtlinie 2004/27/EG keine Anhaltspunkte für eine inhaltliche Änderung der Definition des Präsentationsarzneimittels.

    Der danach bestehende gemeinschaftsrechtliche Vorrang der arzneimittelrechtlichen Vorschriften ist auch bei der Anwendung nationalen Rechts zu berücksichtigen, gegebenenfalls im Wege der richtlinienkonformen Auslegung (OVG NW, Urt. v. 17.03.2006 - 13 A 2095/02 - u. 13 A 1977/02 - Rdnr. 42, OVG NW, Urt. v. 10.11.2005 - 13 A 463/03 - ).

  • VG Hannover, 01.10.2008 - 11 A 4513/06

    Abgrenzung von Futtermitteln und Tierarzneimitteln; Futtermittel; Arzneimittel;

    Insofern ist - vergleichbar der Abgrenzung eines Lebensmittels zu einem Arzneimittel - von einem Vorrang der arzneimittelrechtlichen Vorschriften auszugehen (vgl. dazu: OVG NRW, Urt. v. 17.03.2006 - 13 A 2098/02 - nach juris - und Urt. v. 17.03.2006 - 13 A 2095/02 - nach juris).

    Gleichwohl ist anerkannt, dass die Formulierung in § 2 Abs. 1 AMG "dazu bestimmt ist" die gemeinschaftsrechtliche Definition des Arzneimittels "nach der Bezeichnung" mit einschließt (vgl. in diesem Sinne: BVerwG, Urt. v. 24.11.19994 - 3 C 2.93 - BVerwGE 97, 132 (136 ff., 140) in Bezug auf Art. 1 Nr. 2 Abs. 1 RL 65/65/EWG; OVG NRW, Urt. v. 17.03.2006 - 13 A 2098/02 - nach juris - und Urt. v. 17.03.2006 - 13 A 2095/02 - nach juris).

    Soweit darüber hinaus betont wird, dass der Anwendungsbereich der arzneimittelrechtlichen Vorschriften wegen der erstrebten Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere im Hinblick auf ihre Qualität, ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit "objektiv" an Hand tatsächlicher Gegebenheiten abzugrenzen sei (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1994 - 3 C 2.93 -) und dass die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft ein die Vorstellung der Verbraucher beeinflussender Faktor sein könne (Vgl. BGH, Urt. v. 06.05.2004 - I ZR 275/01 -), besteht kein wesentlicher Unterschied zu der im Rahmen der Gesamtabwägung vor allem auf pharmakologische Eigenschaften abstellenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und den nunmehr in Art. 1 Nr. 2 lit. b) Richtlinie 2001/82/EG normierten Merkmalen (vgl. OVG NRW, Urt. v. 17.03.2006 - 13 A 2098/02 - nach juris - und Urt. v. 17.03.2006 - 13 A 2095/02 - nach juris).

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die in der Definition des Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b) Richtlinie 2001/82/ EG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2004/28/EG genannten pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Wirkungen ein taugliches Abgrenzungskriterium darstellen oder ob die Zuordnung am Vorliegen eines therapeutischen Zwecks festzumachen ist (so: OVG NRW, Urt. v. 17.03.2006 - 13 A 2098/02 - nach juris - und Urt. v. 17.03.2006 - 13 A 2095/02 - nach juris).

  • VG Köln, 25.08.2006 - 18 K 1232/06

    Untersagung des Inverkehrbringens des Produkts Medizinisches Pflaster;

    vgl. EuGH, Urteil vom 09.06.2005 - C-211/03 u.a. - (HLH und Orthica), LRE 50, 331 ff., Rn. 44; OVG NRW, Urteil vom 10.11.2005 - 13 A 463/03 -, LRE 51, 287 und Urteile vom 17.03.2006 - 13 A 2098/02, 13 A 2095/02 und 13 A 1977/02 -, JURIS.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.11.2005 - 13 A 463/03 -, LRE 51, 287 und Urteile vom 17.03.2006 - 13 A 2098/02, 13 A 2095/02 und 13 A 1977/02 -, JURIS, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 17.03.2006 - 13 A 2098/02, 13 A 2095/02 und 13 A 1977/02 -, JURIS.

  • VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08

    Alle Lebensmittelzutaten, einschließlich derjenigen von Nahrungsergänzungsmitteln

    Das Lebensmittel, dem die Zutat zugesetzt wird, muss durch diese besondere, typische Eigenschaften erhalten, was aufgrund seiner Bezeichnung, der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Beschaffenheit des Lebensmittels festgestellt werden kann (vgl. Rathke, in: Zipfel, Lebensmittelrecht, C 102, § 2 LFGB, Rn. 31-32 ; OVG Münster, Urt. v. 17.3.2006, 13 A 2095/02, juris; OLG Hamburg, Urt. v. 29.1.2009, 3 U 54/08, juris).

    (3) Die Kammer folgt deshalb nicht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 17.3.2006, 13 A 2095/02, juris; Urt. v. 22.1.2008, 13 A 3308/03, juris).

    Selbst wenn "üblicherweise" als Hinweis auf die allgemeine Verkehrsauffassung begriffen werde, sei damit keine traditionelle Betrachtungsweise vorgegeben, weil die Verkehrsauffassung gerade in Bezug auf die relativ neue Produktgruppe der Nahrungsergänzungsmittel zeitlichen Wandlungen unterworfen sei (vgl. OVG Münster, Urt. v. 17.3.2006, 13 A 2095/02, juris; Urt. v. 22.1.2008, 13 A 3308/03, juris; insoweit zustimmend Meyer, ZLR 2007, 770 ; ebenso ohne weitere Begründung VG München, Urt. v. 23.4.2008, M 18 K08/91, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 13 A 1872/14

    Einordnung eines Nahrungsergänzungsmittels als zulassungspflichtiges

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2006 - 13 A 2095/02 -, ZLR 2006, 339 = juris, Rn. 98.
  • VG Köln, 14.11.2017 - 7 K 6236/14
    Es spricht daher viel dafür, eine pharmakologische Wirkung auch bei nicht spezifischen Wechselwirkungen zwischen Molekülen der betreffenden Substanz und Molekülen der Zelle anzunehmen, die zu einer erheblichen Modifizierung der physiologischen Funktionen, also des vom Organismus vorgegebenen normalen Programms führen, vgl. Dettling, Physiologische, pharmakologische und toxikologische Wirkung, PharmR 2006, 58, 63; OVG NRW, Urteil vom 17.03.2006 - 13 A 2095/02 - juris, Rn. 92, wonach maßgeblich die von einem Molekül des Stoffes ausgelöste Zellreaktion ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2007 - 13 A 3903/06

    Zur Einodnung eines Nikotinpflasters als Arzneimittel

    zur Definition A. 2 der "Guidelines relating to the demarcation between Directive 90/42/EEC on active implantablemedical devices, Directive 93/385/EEC on medical devices and Directive 65/65/EEC relating to medicinal products and related directives" (abgedruckt bei Schorn, Medizinprodukterecht, Stand Januar 2006, E 2-3/1); OVG NRW, Urteile vom 17.3.2006 - 13 A 1977/02, 13 A 2095/02 und 13 A 2098/02 -, juris; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Stand Oktober 2006, § 2 Anm. 4; Schorn, Medizinprodukterecht, Stand Januar 2006, § 3 MPG Anm. 17 f.; Anhalt, in: Anhalt/Dieners, Handbuch des Medizinprodukterechts, 2003, § 3 Rdnr. 7 ff.; Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl. 2000, § 1 Rdnr. 104. .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 13 A 1187/10

    Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 13 A 3657/04

    Kriterien für das Vorliegen einer irreführenden Bezeichnung eines Arzneimittels;

  • OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 54/08

    Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Untersagung des Inverkehrbringens von

  • VG Köln, 14.11.2017 - 7 K 6239/14
  • VG Köln, 14.11.2017 - 7 K 6238/14
  • OLG Köln, 08.12.2006 - 6 U 145/06

    Erlaubnispflicht für Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit

  • VG Köln, 21.08.2018 - 7 K 3616/15
  • FG München, 19.04.2007 - 14 K 249/06

    Verbindliche Zolltarifauskunft für Einfuhren in Drittländer

  • VG Köln, 16.05.2008 - 18 K 193/06
  • LG Hamburg, 14.05.2007 - 315 O 213/07

    Einleitung mehrere Verfügungsverfahrens wegen wettbewerbswidriger Kennzeichnung

  • VG München, 19.07.2010 - M 18 S 10.2086

    Präsentationsarzneimittel

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 13 A 2095/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,23671
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 13 A 2095/02 (https://dejure.org/2003,23671)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.07.2003 - 13 A 2095/02 (https://dejure.org/2003,23671)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Juli 2003 - 13 A 2095/02 (https://dejure.org/2003,23671)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung der rechtlichen Qualifizierung eines Nahrungsergänzungsmittels als Arzneimittel oder als Lebensmittel; Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Durchführung einer arzneimittelrechtlichen Vorlagefrage an den Europäischen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 30.11.1983 - 227/82

    Van Bennekom

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 13 A 2095/02
    III Gilt die vom Gerichtshof im Urteil vom 30. November 1983 - Rs 227/82 -, Slg. 1983, 3883, ("van Bennekom") RdNr. 39 aus Anlass der generellen Beurteilung von Vitaminpräparaten ausgesprochene Ansicht, dass eine Verbringung eines im Hersteller-Mitgliedstaat als Lebensmittel verkehrsfähigen Produkts durch Erteilung einer Genehmigung zum Vertrieb möglich sein muss, wenn es zwar im Empfänger-Staat als Arzneimittel angesehen wird, aber eine Vertriebsgenehmigung mit den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes vereinbar ist, auch für das vorliegende Produkt und hält der Gerichtshof an seiner Auffassung angesichts des späteren Gemeinschaftsrechts fest?.

    III Gilt die vom Gerichtshof im Urteil vom 30. November 1983 - Rs 227/82 -, Slg. 1983, 3883, ("van Bennekom") RdNr. 39 aus Anlass der generellen Beurteilung von Vitaminpräparaten ausgesprochene Ansicht, dass eine Verbringung eines im Hersteller-Mitgliedstaat als Lebensmittel verkehrsfähigen Produkts durch Erteilung einer Genehmigung zum Vertrieb möglich sein muss, wenn es zwar im Empfänger-Staat als Arzneimittel angesehen wird, aber eine Vertriebsgenehmigung mit den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes vereinbar ist, auch für das vorliegende Produkt und hält der Gerichtshof an seiner Auffassung angesichts des späteren Gemeinschaftsrechts fest?.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01

    Greenham und Abel

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 13 A 2095/02
    Zu V a) In seinen Schlussanträgen vom 16. Mai 2002 hat Generalanwalt Mischo in der Rechtssache C-95/01 ausführliche Erwägungen zu dem Gesichtspunkt des Fehlens eines Ernährungsbedürfnisses bei Nahrungsergänzungsmitteln und Zusatzstoffen angestellt (RdNr. 49-73) und die Erheblichkeit bejaht.
  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 34/01

    "Muskelaufbaupräparate"; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 13 A 2095/02
    In diesem Sinne hat in seinem Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 34/01 -, LRE 44, 37 auch der Bundesgerichtshof (aus Anlass von Muskelaufbaupräparaten) entschieden, die Beurteilung des Berufungsgerichts lasse keinen Fehler in der Auffassung erkennen, "eine pharmakologische Wirkung liege vor, wenn die Wirkungen eines Produktes über dasjenige hinausgingen, was physiologisch auch mit der Nahrungsaufnahme im menschlichen Körper ausgelöst werde ...".
  • EuGH, 30.04.1998 - C-128/97

    Testa

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 13 A 2095/02
    Es handelt sich nämlich auch insofern um "komplexe Beurteilungen", in Bezug auf welche der Gerichtshof im Arzneimittelrecht den Behörden der Gemeinschaft und daraus abgeleitet den nationalen Behörden einen Beurteilungsspielraum, ja sogar einen "weiten Ermessensspielraum" als gemeinschaftsrechtskonform zugestanden hat (vgl. Urteil der 5. Kammer vom 21. Januar 1999, C-128/97, Slg. 1999 - I. 223, 251 f, ("Upjohn")).
  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 273/99

    Zulässigkeit des Vertriebs nicht als Arzneimittel zugelassener Sportlernahrung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 13 A 2095/02
    A 1 Ist das streitbefangene Produkt "P. .." ein Lebensmittel (eventuell in der Form eines Nahrungsergänzungsmittels) oder ein Arzneimittel? Hat diese Feststellung Verbindlichkeit für alle Mitgliedstaaten? Zu Frage A 1 In der deutschen Literatur zur Basisverordnung wird mehrfach - entgegen dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2002 - I ZR 273/99 -, LRE 44, 253 - vertreten, mit der Übernahme der Arzneimittel-Definition der Richtlinie 2001/83/EG in die BasisVO werde sichergestellt, dass im Rahmen der Auslegung der BasisVO, insbesondere des neuen Begriffs "Lebensmittel", die Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln innerhalb der Europäischen Union einheitlich zu erfolgen habe; dies gelte umso mehr, als nach Art. 5 Abs. 2 BasisVO das Lebensmittelrecht in der Gemeinschaft den freien Verkehr mit Lebensmitteln, die nach den allgemeinen Grundsätzen und Anforderungen dieses Kapitels der BasisVO hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, herbeiführen solle.
  • OVG Saarland, 08.12.2003 - 3 W 31/03
    Das OVG Münster hat in drei Vorlagebeschlüssen dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln zu Arzneimitteln betreffen, im einzelnen OVG Münster, Beschluss vom 7.5.2003 - 13 A 1977/02 -, vom 3.7.2003 - 13 A 2095/02 - und vom 4.7.2003 - 13 A 2096/02 so dass eine nähere rechtliche Klärung durch den EuGH zu erwarten ist.
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