Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer Absprache der Zuweisung von Verschreibungen i.S.d. § 11 ApoG bei Auffinden einer großen Zahl aus einer Arztpraxis übermittelter Rezepte in einer Apotheke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2; ApoG § 11 Abs. 1 S. 1
  Vorliegen einer Absprache der Zuweisung von Verschreibungen i.S.d. § 11 ApoG bei Auffinden einer großen Zahl aus einer Arztpraxis übermittelter Rezepte in einer Apotheke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verbotene "Zuweisung" einer Verschreibung setzt keinen Verstoß gegen den ausdrücklichen Wunsch des Patienten voraus

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Direkte Rezeptübersendung an Apotheke verboten

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Rezepte - In diesen Fällen dürfen Ärzte faxen

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 28.09.2011 - 16 K 6392/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 1792/12

  Anforderungen an die Darlegung einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

  Insoweit wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tage in dem weiteren zwischen den Beteiligten geführten Verfahren 13 A 1792/12 verwiesen.

  Zudem handelte es sich bei den TCM-Granulaten durchaus um Präsentationsarzneimittel, wie sich aus dem Beschluss des Senats vom heutigen Tage in dem Verfahren 13 A 1792/12 ergibt.

• BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Hörgeräteversorgung II

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

  Zudem führt der Bundesgerichtshof hinsichtlich des Verbots der ärztlichen Verweisung aus, dass Ärzte Patienten nicht verbindlich vorgeben können, bei welchen Apotheken sie ihre Arzneimittel beziehen, und zitiert obergerichtliche Rechtsprechung, wonach schon bestimmte ärztliche Empfehlungen von Apotheken, z.B. die Werbung nur für einen Anbieter, untersagt sind, vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08 -, NJW 2011, 2211 = juris, Rn. 19 f.
• BVerfG, 12.03.1999 - 2 BvR 206/98

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung eines Beweisantrags auf …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

  Darüber hinaus würde das Urteil nicht auf einer solchen Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhen, vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 -, juris, Rn. 24, und vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 -, juris, Rn. 20.

 
• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

  Darüber hinaus würde das Urteil nicht auf einer solchen Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhen, vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 -, juris, Rn. 24, und vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 -, juris, Rn. 20.
• BVerwG, 24.03.1994 - 3 B 49.93

  Apotheker - Arzneimittel - Absprachen - Gemeinsame Entwicklung mit Arzt

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

  Der Arzt soll sich bei der Arzneimittelwahl ausschließlich von medizinischen Gesichtspunkten und seinem ärztlichen Gewissen leiten lassen, der Apotheker soll seine Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen eigenverantwortlich wahrnehmen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1994 - 3 B 49.93 -, NJW 1995, 1627 = juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 2. September 1999 - 13 A 3323/97 -, NWVBl. 2000, 218 = juris, Rn. 8.
• BVerwG, 27.03.2007 - 1 B 271.06

  Revisionsverfahren, Darlegungserfordernis, Divergenzrüge, Verfahrensmangel, …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2007 - 1 B 271.06 -, juris, Rn. 5.
• BVerwG, 26.05.2009 - 3 C 5.09

  Arzneimittel; Inverkehrbringen; Untersagung; Abgrenzung; Lebensmittel; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

  Denn es ist geklärt, dass die Eigenschaft als sogenanntes Funktionsarzneimittel (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG) den wissenschaftlichen Nachweis voraussetzt, dass die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederhergestellt, korrigiert oder beeinflusst werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, NVwZ 2009, 1038 = juris, Rn. 15.
• BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 8.10

  Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Traditionelle Chinesische Medizin; TCM; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

  vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 8.10 -, A&R 2011, 128 = juris, Rn. 12 bis 20; OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 13 A 1187/10 -, A&R 201, 284 = juris, Rn. 28.
• OLG Hamm, 29.08.2006 - 19 U 39/06

  Apotheke darf einzelne Ärzte nicht bevorzugen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

  Hiervon ausgehend setzt eine durch § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG untersagte Zuweisung von Verschreibungen nicht voraus, dass der Apotheker Grund zur Annahme hat, dass mit der Rezeptübersendung gegen den ausdrücklichen Wunsch des Patienten verstoßen wurde, vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 29. August 2006 - 19 U 39/06 -, GesR 2006, 572 = juris, Rn. 26.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - 13 A 3323/97

  Apotheker; Genehmigungspflicht; Arzt; Zuführung von Patienten; Zuweisung von …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

  Der Arzt soll sich bei der Arzneimittelwahl ausschließlich von medizinischen Gesichtspunkten und seinem ärztlichen Gewissen leiten lassen, der Apotheker soll seine Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen eigenverantwortlich wahrnehmen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1994 - 3 B 49.93 -, NJW 1995, 1627 = juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 2. September 1999 - 13 A 3323/97 -, NWVBl. 2000, 218 = juris, Rn. 8.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 13 A 1187/10

  Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

• BGH, 13.03.2014 - I ZR 120/13

  Kooperationsapotheke - Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von …

  Die Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem Beruf des Apothekers, auf die die Vorschrift abzielt, soll gewährleisten, dass der Arzt sich bei der Auswahl der Arzneimittel ausschließlich von fachlich-medizinischen Gesichtspunkten und seinem ärztlichen Gewissen leiten lässt und der Apotheker die ihm zugewiesene Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen gemäß § 17 ApBetrO sachlich und eigenverantwortlich wahrnimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1994 - 3 B 49/93, NJW 1995, 1627, 1628; OVG Münster, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 13 A 2521/11, juris Rn. 4 f., jeweils mwN).
• LG Nürnberg-Fürth, 19.12.2022 - 12 Qs 65/22

  Strafbarkeit eines Apothekers wegen Belieferung von Kunden über Dritte

  Das ändert an der Unzulässigkeit der Zuweisung nichts, denn deren Verbot besteht im - indisponiblen - öffentlichen Interesse (OLG Hamm…, Urteil vom 29. August 2006 - 19 U 39/06, juris Rn. 26; OVG Münster, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 13 A 2521/11, juris Rn. 6; Wesser, jurisPR-MedizinR 1/2016 Anm. 5;… Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, 15. EL 2021, § 17 Rn. 107a je m.w.N.).
• SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14

  Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"

  Eine verbotene Absprache wird bereits dann angenommen, wenn das bewusste und gewollte Zusammenwirken von Arzt und Apotheker aus einer eingespielten Übung oder einem schlüssigen Handeln hervorgeht, weil etwa die Arztpraxis einer bestimmten Apotheke die Verschreibungen regelmäßig zufaxt und die Apotheke dann die verschriebenen Arzneimittel gegen Aushändigung des Originalrezepts per Botendienst zustellt, (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14.02.2013 - 13 A 2521/11) oder der Arzt im Rahmen des von ihm angebotenen "Wartezimmer-TV" einer bestimmten Apotheke einen Sendeplatz einräumt, (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20.03.2014 - 6 U 2/13).
• LG Düsseldorf, 23.12.2015 - 14c O 121/14

  Angebot von Medikamenten einer Apotheke an gynäkologische Praxen zum …

  Sinn des Verbotes der Zuweisung von Verschreibungen ist die strikte Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem des Apothekers, so dass sich der Arzt bei der Arzneimittelwahl ausschließlich von medizinischen Erwägungen und seinem ärztlichen Gewissen leiten lassen soll, der Apotheker soll seine Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen eigenverantwortlich wahrnehmen (OVG NRW GesR 2013, 400 bis 401; OVG NRW NVwZ-RR 2000, 216; BVerwG NJW 1995, 1627, 1628;… BGH, Urt. v. 13.3.2014, I ZR 120/13).