Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch eines Herstellers der E-Zigarette hinsichtlich der Warnung vor dem Handel und Verkauf von illegalen E-Zigaretten und Filterkartuschen (sog. Liquids)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch eines Herstellers der E-Zigarette hinsichtlich der Warnung vor dem Handel und Verkauf von illegalen E-Zigaretten und Filterkartuschen (sog. Liquids)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    E-Zigarette

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Die E-Zigarette lebt - vorerst

  • Telepolis (Pressemeldung, 17.09.2013)

    E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

Besprechungen u.ä.

  • taz.de (Pressekommentar, 18.09.2013)

    E-Zigaretten: Ab in die Apotheke!

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OVG Münster vom 17.09.2013, Az.: 13 A 2541/12 (Staatliche Äußerung zur Strafbarkeit des Inverkehrbringens von E-Zigaretten)" von RRef Benjamin Kühl, original erschienen in: NVwZ 2013, 1562 - 1568.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1562
  • DVBl 2013, 1462
  • DÖV 2013, 996



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

    Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter

    Insoweit unterscheidet sich der Fall von dem der "E-Zigaretten-Entscheidung" des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 17. September 2013 - 13 A 2541/12 - (DVBl 2013, 1462) zugrunde liegenden Sachverhalt, der eine ministerielle Warnung vor dem Verkauf von E-Zigaretten betraf, bei der sich die verbotsähnliche Wirkung u.a. daraus ergab, dass Handel und Verkauf der Ware als Rechtsverstoß qualifiziert worden war, der auch schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12

    Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden

    Darüber hinaus muss das staatliche Informationshandeln ein legitimes Ziel verfolgen und sich gemessen daran als verhältnismäßig erweisen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung; OVG Münster, Urt. v. 17.09.2013 - 13 A 2541/12 -, juris zu behördlichen Warnungen vor sog. E-Zigaretten).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2014 - 13 B 1309/13

    Zulässigkeit eines Antrags Unterlassung von nicht ausdrücklich oder konkludent

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u. a. -, BVerfGE 105, 252, 268 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183, 198 f., Beschluss vom 11. Dezember 2010 - 7 B 54.10 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 17. September 2013 - 13 A 2541/12 -, juris, Beschluss vom 9. September 2013 - 5 B 417/13 -, juris, Beschluss vom 23. April 2012 - 13 B 127/12 -, juris, und Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, NVwZ-RR 2006, 273.
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