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   VG Hannover, 25.10.2021 - 13 A 279/21   

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VG Hannover, 25.10.2021 - 13 A 279/21 (https://dejure.org/2021,45900)
VG Hannover, Entscheidung vom 25.10.2021 - 13 A 279/21 (https://dejure.org/2021,45900)
VG Hannover, Entscheidung vom 25. Oktober 2021 - 13 A 279/21 (https://dejure.org/2021,45900)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16

    Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer

    Auszug aus VG Hannover, 25.10.2021 - 13 A 279/21
    Dementsprechend sind die Vorschriften des § 14 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG (Durchführung der Feuerstättenschau und Erlass des Feuerstättenbescheids) und § 16 Satz 1 SchfHwG (Ausstellung von Bescheinigungen über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit von Abgasanlagen und von Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen nach Landesrecht; hier: § 40 NBauO) mit der bisherigen Regelung in § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 9 SchfG weitgehend wortgleich oder jedenfalls ihrem Inhalt nach gleichgeblieben ((BGH, Urteil vom 26. April 2018 - III ZR 367/16 -, Rn. 15 - 16, juris).

    Das Gericht geht hier der Frage, ob der Kläger möglicherweise in Ausnahmefällen auch im Rahmen des § 839 BGB Haftungsansprüche aus Amtspflichtverletzung im Rahmen einer sogenannten "Drittschadensliquidation" geltend machen kann, nicht weiter nach (offengelassen ebenso: BGH, Urteil vom 26. April 2018 - III ZR 367/16 -, Rn. 44, juris).

    Die Möglichkeit einer Schadensliquidation im Drittinteresse besteht, wenn der Anspruchsteller nur formell Berechtigter ist, während der Schaden dem Träger des geschützten Interesses erwächst, mithin der Ersatzberechtigte keinen Schaden und der Dritte zwar einen Schaden, aber keinen Anspruch hat (BGH, Urteil vom 26. April 2018 - III ZR 367/16 -, Rn. 45, juris).

  • BVerwG, 23.04.2021 - 8 AV 1.21

    Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung

    Auszug aus VG Hannover, 25.10.2021 - 13 A 279/21
    Das Verwaltungsgericht Hannover ist aufgrund des rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses des Landgerichtes Hildesheim vom 14. Dezember 2020 - - und des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. April 2021 - 8 AV 1.21 - zu einer Sachentscheidung berufen, auch soweit es um die Frage von Schadensersatz aus einer Amtspflichtverletzung geht.
  • BGH, 10.06.1974 - III ZR 89/72

    Bezirksschornsteinfegermeister - § 839 BGB, § 1 Abs. 3 prStHG, "Gebührenbeamter"

    Auszug aus VG Hannover, 25.10.2021 - 13 A 279/21
    Zutreffend dürfte der seinerzeit mit öffentlichen Aufgaben beliehene Beklagte, der zu dieser Zeit als niedersächsischer Gebührenbeamter in Abweichung von Art. 34 Satz 1 GG persönlich haftet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1974 - III ZR 89/72, BGHZ 62, 372, 376 und Begründung des Regierungsentwurfs des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, BR-Drs. 265/17 S. 37; siehe jetzt § 12a des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) vom 26. November 2008 - BGBl. I S. 2242 in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 17. Juli 2017, BGBl. I S. 2495), allerdings zumindest fahrlässig gegen eine ihm obliegende Amtspflicht gegenüber seinen Kunden verstoßen haben, indem er fehlerhafte Feuerstättenbescheide erteilte und verkürzte Kehr- und Reinigungspflichten verfügte.
  • BGH, 06.06.1991 - III ZR 221/90

    Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde;

    Auszug aus VG Hannover, 25.10.2021 - 13 A 279/21
    Daraus folgt jedenfalls grundsätzlich, dass dann, wenn ein Geschädigter nicht zum Kreis der geschützten Dritten zählt, eine innere Rechtfertigung dafür fehlt, ihm über den Umweg der Drittschadensliquidation letztlich doch einen Ersatzanspruch zuzuerkennen (BGH, Urteil vom 06. Juni 1991 - III ZR 221/90 -, juris).
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   VG Hannover, 28.01.2021 - 13 A 279/21   

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VG Hannover, 28.01.2021 - 13 A 279/21 (https://dejure.org/2021,15432)
VG Hannover, Entscheidung vom 28.01.2021 - 13 A 279/21 (https://dejure.org/2021,15432)
VG Hannover, Entscheidung vom 28. Januar 2021 - 13 A 279/21 (https://dejure.org/2021,15432)
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