Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2008 - 13 A 2903/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zusatzstoffe in Lebensmitteln müssen bereits im Internetangebot gekennzeichnet werden!

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen, 26.02.2008 - 3 BS 333/06

    Lebensmittel; Kenntlichmachung; Zusatzstoff; Versandhandel; Angebotsliste;

    Insoweit trifft § 9 Abs. 6 ZZulV nach Sinn und Zweck des § 9 ZZulV eine eigenständige, von § 9 Abs. 8 ZZulV nicht erfasste und die Vorschrift des § 9 Abs. 1 ZZulV erweiternde, zusätzliche Regelung zur Kenntlichmachung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln, jedenfalls soweit die Lebensmittel im Versandhandel oder in Gaststätten abgegeben werden (im Ergebnis ebenso für die hier nicht einschlägige Ausnahme von der Kenntlichmachungspflicht bei Lebensmitteln ohne vollständiges Zutatenverzeichnis auf einer Fertigpackung gemäß § 9 Abs. 8 Nr. 3 ZZulV: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: August 2007, C 120 § 9 Rn. 18; VG Düsseldorf, Urt. v. 23.6.2005 - 16 K 1016/04 -, zitiert nach Juris, nicht rechtskräftig, anhängig: OVG NRW - 13 A 2903/05 -).
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