Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2017 - 13 A 317/17

  Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn sie aufgrund der im Herkunftsland des Betroffenen gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, - 10 C 23.12 -, juris).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, - 10 C 23.12 -, juris m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, juris).

  Vor Rechtsverletzungen, die nicht gezielt in Anknüpfung an persönliche, asylrelevante Merkmale zugefügt werden, sondern ihn als Folge der allgemein im Herkunftsstaat herrschenden Zustände treffen, schützt das Asylrecht nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, juris; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013, - 10 C 23.12 -, juris, m. w. N.).

• VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 17 K 9400/16

  Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2017 - 13 A 317/17

  Für die Annahme, dass oppositionelle Kräfte wie der IS unterschiedslos jeden der in ihre Gebiete Zurückkehrenden allein wegen seines Auslandsaufenthaltes oder gar aufgrund seiner bürgerkriegsbedingten Ausreise politisch verfolgen würden, liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24.1.2017, - 17 K 9400/16.A, juris).

  Rein spekulative Erwägungen, wie die pauschale Annahme, der IS würde grundsätzlich jede Ausreise als "Desertieren" interpretieren (vgl. Stellungnahme des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 2.1.2017, Ziffer 1c), reichen jedoch nicht aus, um mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer Verfolgung auszugehen (so auch VG Düsseldorf, Urteil vom 24.1.2017, - 17 K 9400/16.A, juris).

• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2017 - 13 A 317/17

  Nach der Rechtsprechung des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes (Urteil vom 23.11.2016, - 3 LB 17/16 -, juris), der sich die Kammer anschließt, besteht nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass der totalitäre syrische Staat jeden Rückkehrer pauschal unter eine Art Generalsverdacht stellt, der Opposition anzugehören (so auch OVG Saarland, Urteil vom 2.2.2017, - 2 A 515/16 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016, -1A 10922/16 - Bayrischer VGH, Urteil vom 12.12.16, - 21 B 16.30364; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.2.2017, - 14 A 2316/16.A - alle zitiert nach juris).

  Im Ergebnis bestehen unter Berücksichtigung all dieser Umstände letztlich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Personen, die sich während des Bürgerkrieges dem Wehrdienst bzw. einer erneuten Einberufung entweder in Syrien selbst oder durch Flucht ins Ausland entzogen haben, bei ihrer Ergreifung allein aufgrund dieser Wehrdienstentziehung beachtlich wahrscheinlich eine regimegegnerische Haltung unterstellt würde und sie aus diesem Grunde eine über die gesetzlich vorgesehene Bestrafung für Wehrdienstentzug hinausgehende Verfolgung zu befürchten hätten (so auch OVG Saarland, Urteil vom 2.2.2017, - 2 A 515/16 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016, -1A 10922/16 - VG Minden, Urteil vom 22.12.2016, - 1 K 5137/16.A - VG Gießen, Urteil vom 23.11.2016, - 2 K 969/16.GI.A; alle zitiert nach juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2017 - 13 A 317/17

  In Betracht kommt hierbei zunächst allein eine Verfolgung durch den syrischen Staat, da eine - hypothetische - Abschiebung alleine über eine Flugverbindung nach Damaskus denkbar ist (so zuletzt auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.2.2017, - 14 A 2316/16.A -, juris m. w. N.).

  Nach der Rechtsprechung des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes (Urteil vom 23.11.2016, - 3 LB 17/16 -, juris), der sich die Kammer anschließt, besteht nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass der totalitäre syrische Staat jeden Rückkehrer pauschal unter eine Art Generalsverdacht stellt, der Opposition anzugehören (so auch OVG Saarland, Urteil vom 2.2.2017, - 2 A 515/16 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016, -1A 10922/16 - Bayrischer VGH, Urteil vom 12.12.16, - 21 B 16.30364; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.2.2017, - 14 A 2316/16.A - alle zitiert nach juris).

• VG Chemnitz, 29.04.2016 - 5 K 725/16

  Syrien, subsidiärer Schutz, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Gruppenverfolgung, …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2017 - 13 A 317/17

  Als gesicherte Erkenntnis gilt hingegen, dass der IS neben unmittelbaren Konfliktgegnern in erster Linie "Ungläubige", insbesondere Jeziden, Christen oder Schiiten, als unmittelbare Gegner ansieht - darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Syrer, die dem IS nicht aktiv entgegentreten und sich seinen (islamistischen) Regeln unterwerfen, mit einer Verfolgung i.S.d. §§ 3a, 3b AsylG zu rechnen haben (VG Chemnitz, Urteil vom 29.4.2016, - 5 K 725/16.A, juris, m. w. N.).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2017 - 13 A 317/17

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, - 10 C 23.12 -, juris m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, juris).
• VG Minden, 22.12.2016 - 1 K 5137/16

  Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen erfolglos

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2017 - 13 A 317/17

  Im Ergebnis bestehen unter Berücksichtigung all dieser Umstände letztlich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Personen, die sich während des Bürgerkrieges dem Wehrdienst bzw. einer erneuten Einberufung entweder in Syrien selbst oder durch Flucht ins Ausland entzogen haben, bei ihrer Ergreifung allein aufgrund dieser Wehrdienstentziehung beachtlich wahrscheinlich eine regimegegnerische Haltung unterstellt würde und sie aus diesem Grunde eine über die gesetzlich vorgesehene Bestrafung für Wehrdienstentzug hinausgehende Verfolgung zu befürchten hätten (so auch OVG Saarland, Urteil vom 2.2.2017, - 2 A 515/16 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016, -1A 10922/16 - VG Minden, Urteil vom 22.12.2016, - 1 K 5137/16.A - VG Gießen, Urteil vom 23.11.2016, - 2 K 969/16.GI.A; alle zitiert nach juris).
• VG Gießen, 23.11.2016 - 2 K 969/16

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2017 - 13 A 317/17

  Im Ergebnis bestehen unter Berücksichtigung all dieser Umstände letztlich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Personen, die sich während des Bürgerkrieges dem Wehrdienst bzw. einer erneuten Einberufung entweder in Syrien selbst oder durch Flucht ins Ausland entzogen haben, bei ihrer Ergreifung allein aufgrund dieser Wehrdienstentziehung beachtlich wahrscheinlich eine regimegegnerische Haltung unterstellt würde und sie aus diesem Grunde eine über die gesetzlich vorgesehene Bestrafung für Wehrdienstentzug hinausgehende Verfolgung zu befürchten hätten (so auch OVG Saarland, Urteil vom 2.2.2017, - 2 A 515/16 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016, -1A 10922/16 - VG Minden, Urteil vom 22.12.2016, - 1 K 5137/16.A - VG Gießen, Urteil vom 23.11.2016, - 2 K 969/16.GI.A; alle zitiert nach juris).
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2017 - 13 A 317/17

  Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände ist es nach Überzeugung der Kammer nicht beachtlich wahrscheinlich, dass das syrische Regime durchgängig und ausnahmslos jeden, der sich weigert, seinen Militärdienst für den syrischen Staat abzuleisten, als "Verräter" ansieht und ihm eine politisch oppositionelle Haltung unterstellt (so aber Bayrischer VGH, Urteil vom 12.12.2016, - 21 B 16.30372 -, juris).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2017 - 13 A 317/17

  Danach ist diese Tatsache ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Schutzsuchenden vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010, - 10 C 4.09 -, juris).
• BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

  Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30364

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …

  Auch das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 3. März 2017 - 13 A 317/17 - konnte insoweit keine abschließende Klärung herbeiführen.
• BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für …

  Auch das - zudem später ergangene - Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 3. März 2017 - 13 A 317/17 - konnte insoweit keine abschließende Klärung herbeiführen.
• BVerfG, 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18

  Verletzung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz durch Versagung …

  Auch das - zudem später ergangene - Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 3. März 2017 - 13 A 317/17 - konnte insoweit keine abschließende Klärung herbeiführen.

 
• VG Sigmaringen, 27.09.2017 - A 7 K 470/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen Staatsangehörigen aus der …

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil v. 03.03.2017 - 13 A 317/17 - juris Rn. 15 m. w. N.).

  Danach ist diese Tatsache ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Schutzsuchenden vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil v. 03.03.2017 - 13 A 317/17 - juris Rn. 19 f.).".

  A - juris Rn. 27 ff.; VG Sigmaringen, Urteil v. 24.01.2017 - A 4 K 5434/16 - juris Rn. 70 ff.; VG Sigmaringen, Urteil v. 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 - juris Rn. 111 ff.; a. A. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil v. 03.03.2017 - 13 A 317/17 - juris Rn. 26 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 134 ff.; VG Aachen, Urteil v. 17.03.2017 - 1 K 3491/16.A - juris Rn. 46 ff.).

• BVerfG, 18.10.2017 - 2 BvR 1352/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der …

  Auch das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 3. März 2017 - 13 A 317/17 - konnte insoweit keine abschließende Klärung herbeiführen.
• VG Schwerin, 03.07.2017 - 3 A 2674/16

  Keine staatliche Verfolgung bei Ausreise aus Syrien, bei einem länger währenden …

  Dies dient nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht als hinreichender Beleg dafür, dass jedem Rückkehrer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein aufgrund des Sachverhalts einer illegalen oder sogar legalen Ausreise, einem länger währenden Aufenthalt in Europa sowie gegebenenfalls einer Asylantragstellung bereits eine oppositionelle Haltung unterstellt wird (ebenso für den Fall einer legalen Ausreise VG Trier, Urt. v. 19.7.2016, - Az.: 1 K 1552/16.TR - ferner OVG NW, Beschl. v. 05.09.2016 - 14 A 1802/16.A -, zit. nach Juris, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316.A - OVG Saarland v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - OVG Rheinland Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - BayVGH v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338, 21 ZB 16.30364, 21 ZB 16.30371, 21 ZB 16.30372 - VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 3. März 2017 - 13 A 317/17 - VG Schwerin, Urt. v. 14.11.2016 - 3 A 886/16 As SN -).
• VG Schleswig, 08.06.2021 - 13 A 239/21

  Folgeantrag; Syrien; Wehrdienstentziehung; keine Änderung der Sach- oder …

  Es besteht nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (seit Urteil vom 03.03.2017 - 13 A 317/17) sowie des Schleswig-Holsteinischen OVG (Urteil vom 04.05.2018 - 2 LB 17/18 - und in Fortführung der Rechtsprechung des 2. Senats nunmehr der 5. Senat mit Urteilen vom 19.06.2019 - 5 LB 22/19, 5 LB 24/19 - und danach z. B. Nichtzulassungsbeschluss vom 14.12.2020 - 5 LA 124/19 - so im Ergebnis ebenfalls VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A - Bayerischer VGH, Urteil vom 21.09.2020 - 21 B 19.32725 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 22.02.2018 - 2 LB 1789/17 - juris Rn. 33 ff., 129 …und vom 05.12.2018 - 2 LB 570/18 - unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 07.02.2018 - 14 A 2390/16.A - juris Rn. 41 ff. und vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - Hamburgisches OVG…, Urteil vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 90 ff.; OVG Saarland, Urteile vom 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, vom 18.05.2017 - 2 A 176/17 - und vom 02.02.2017 - 2 A 515/16 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16) auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung (auch neuerer Erkenntnisse) keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die damit etwaig drohenden Maßnahmen in Anknüpfung an einen der in § 3 AsylG genannten Gründe - konkret einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime - erfolgen würden.
• VG Schleswig, 28.06.2017 - 12 A 1759/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Es besteht jedoch auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Erkenntnismittel und unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die damit etwaig drohenden Maßnahmen in Anknüpfung an einen der in § 3 AsylG genannten Gründe - konkret einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime - erfolgen würden (im Anschluss an OVG Saarland, Urteile vom 02.02.2017 - 2 A 515/16 -, vom 18.05.2017 - 2 A 176/17 - und vom 06.06.2017 - 2 A 283/17 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - zitiert nach juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 117/17 - n.v.; VG Minden, Urteil vom 22.12.2016 - 1 K 5137/16.A - VG Gießen, Urteil vom 23.11.2016 - 2 K 969/16.GI.A; VG Schleswig, Urteil vom 03.03.2017 - 13 A 317/17- zitiert nach juris).
• VG Schwerin, 20.01.2017 - 3 A 1057/16

  Asylrecht (Syrien)

  Dies dient nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht als hinreichender Beleg dafür, dass jedem Rückkehrer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein aufgrund des Sachverhalts einer illegalen oder sogar legalen Ausreise, einem länger währenden Aufenthalt in Europa sowie gegebenenfalls einer Asylantragstellung bereits eine oppositionelle Haltung unterstellt wird (…ebenso für den Fall einer legalen Ausreise VG Trier, Urt. v. 19.7.2016, - Az.: 1 K 1552/16.TR - ferner OVG NW, Beschl. v. 05.09.2016 - 14 A 1802/16.A -, zit. nach Juris, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316.A; OVG Saarland v. 02.02.2017 - 2 A 515/16;… OVG Rheinland Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16; OVG Schleswig-Holstein, Urt. V. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - BayVGH v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338, 21 ZB 16.30364, 21 ZB 16.30371, 21 ZB 16.30372 - VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 3. März 2017 - 13 A 317/17 - VG Schwerin, Urt. v. 14.11.2016 - 3 A 886/16 As SN).
• VG Schleswig, 02.06.2017 - 13 A 142/17

  Fehlerhaftigkeit einer mit dem Hinweis, die Klage müsse "in deutscher Sprache …

  Vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 03.03.2017 - 13 A 317/17 - unter Hinweis u. a. auf die Rechtsprechung des Schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - (vgl. auch Beschluss vom 26.05.2017 - 3 LA 46/17 -) sowie außerdem OVG Saarland, Urteile vom 02.02.2017 - 2 A 515/16 - und vom 18.05.2017 - 2 A 176/17 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 24.04.2017 - 1 B 22.17 -); Bayerischer VGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30364 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - und vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -).