Rechtsprechung
| VG Hannover, 30.04.2009 - 13 A 3238/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Beihilfe; Konkurrenzregelung; Fürsorgepflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beihilfe der Ruhestandsbeamten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beihilfe; Konkurrenzregelung; Fürsorgepflicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07
Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …
Auszug aus VG Hannover, 30.04.2009 - 13 A 3238/08
Sie waren jedoch auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übergangsweise weiter anzuwenden (BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 - 2 C 2/07, zit. n. juris) und sind es jetzt für die vergangene Zeit nach § 58 BBhV. - BVerwG, 23.09.1971 - II C 15.70
Beihilfefähigkeit ärztlicher Behandlungen einer nicht beihilfeberechtigten …
Auszug aus VG Hannover, 30.04.2009 - 13 A 3238/08
"Die Regelung soll, wie der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits im Urteil vom 23. September 1971 - BVerwG 2 C 15.70 - (Buchholz 238.925 BhV Hessen Nr. 2) in Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b der Hessischen Beihilfenverordnung - BhV HE - (= Nr. 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b BhV) ausgeführt hat, bewirken, dass "der Dienstherr (hier: die Versorgungsbehörde) ... mit der Pflicht zur Gewährung einer Beihilfe nicht belastet sein (soll), soweit es sich um Aufwendungen von Personen handelt, für die - bei demselben oder einem anderen Dienstherrn - beihilferechtlich ohnehin gesorgt wird".