Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - 13 A 3323/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5122
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - 13 A 3323/97 (https://dejure.org/1999,5122)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.09.1999 - 13 A 3323/97 (https://dejure.org/1999,5122)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. September 1999 - 13 A 3323/97 (https://dejure.org/1999,5122)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Rezepte - In diesen Fällen dürfen Ärzte faxen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 216
  • DVBl 2000, 143 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 29.08.2006 - 19 U 39/06

    Apotheke darf einzelne Ärzte nicht bevorzugen

    Da eine Absprache im Sinne des § 11 ApoG auch stillschweigend getroffen werden, schlüssig sogar nur aus einer eingespielten Übung hervorgehen kann (OVG Münster ApoR 2001, 20 ff. = NVwZ-RR 2000, 216 ff.), kann ihr Vorliegen unter diesen Umständen nicht zweifelhaft sein.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

    Vorliegen einer Absprache der Zuweisung von Verschreibungen i.S.d. § 11 ApoG bei

    Der Arzt soll sich bei der Arzneimittelwahl ausschließlich von medizinischen Gesichtspunkten und seinem ärztlichen Gewissen leiten lassen, der Apotheker soll seine Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen eigenverantwortlich wahrnehmen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1994 - 3 B 49.93 -, NJW 1995, 1627 = juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 2. September 1999 - 13 A 3323/97 -, NWVBl. 2000, 218 = juris, Rn. 8.
  • VG Düsseldorf, 28.09.2011 - 16 K 6392/10

    Ermächtigung zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen bei Verstößen gegen das

    Absprachen im Sinne der Bestimmung können auch stillschweigend getroffen sein und aus einer eingespielten Übung hervorgehen oder durch schlüssige Handlungen zustande kommen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. September 1999 - 13 A 3323/97 -, NVwZ-RR 2000, 216.

    Dazu zählt alles, was dazu dient, ärztliche Verschreibungen unter Ausschluss anderer Apotheken unmittelbar einer einzelnen Apotheke oder mehreren Apotheken anteilmäßig oder im Wechsel zukommen zu lassen; entscheidendes Kriterium ist insoweit, dass der Arzt dem Patienten die Verschreibung nicht aushändigt, sondern unmittelbar der begünstigten Apotheke zugehen lässt, die dem Patienten sodann die verschriebenen Arzneimittel abgibt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. September 1999, aaO..

  • LG Limburg, 17.12.2012 - 5 O 29/11

    "Wartezimmer-TV" mit Werbung für Apotheken ist unzulässig

    Dem aufgezeigten verfassungsfesten Regelungsgehalt gemäß (vgl. auch OVG NRW Urteil vom 2. September 1999 - 13 A 3323/97 - , m. w. N., zit. n. juris) untersagt § 11 Abs. 1 ApoG neben Rechtsgeschäften auch Absprachen zwischen Apothekern und Ärzten, die auf eine bevorzugte Zuführung von Patienten hinauslaufen.
  • SG Berlin, 18.07.2006 - S 81 KR 4207/04

    Krankenversicherung - Vergütung - Arzneimittel - Versand in Arztpraxis

    Entscheidendes Kriterium ist insoweit, dass der Arzt dem Patienten die Verschreibung nicht aushändigt, sondern unmittelbar der begünstigten Apotheke zugehen lässt, mithin dem Versicherten die Freiheit genommen wird, die Apotheke, in der er ein vom Arzt ausgestelltes Rezept einlösen will, frei zu wählen (vgl. OVG Münster, NVwZ-RR 2000, S. 216 (217).).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 13 A 3499/99

    Übertriebene Werbung einer Apotheke; Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung

    vgl. Urteile des Senats vom 2. September 1999 - 13 A 3323/97 - und vom 10. Mai 1993 - 13 A 1822/91 - ferner BVerwG, Beschluss vom 24. März 1994 - 3 B 49.93 -, NJW 1995, 1627.
  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 6t A 1816/09

    Rechtsmittel gegen einen "Freispruch" nach § 92 Abs. 2a) HeilBerG NRW bei Fehlen

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen habe schon in seinem Beschluss vom 2. September 1999 - 13 A 3323/97 - dargelegt, dass die Bezeichnung "Patienten" für Apothekenkunden unüblich sei.
  • SG Berlin, 18.07.2006 - S 81 KR 4208/04

    Streit um die Vergütung für von einer Apotheke abgegebene Arzneimittel;

    Entscheidendes Kriterium ist insoweit, dass der Arzt dem Patienten die Verschreibung nicht aushändigt, sondern unmittelbar der begünstigten Apotheke zugehen lässt, mithin dem Versicherten die Freiheit genommen wird, die Apotheke, in der er ein vom Arzt ausgestelltes Rezept einlösen will, frei zu wählen (vgl. OVG Münster, NVwZ-RR 2000, S. 216 [217].).
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