Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1995 - 13 A 3778/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstellung eines Verwaltungsverfahrens; Verwaltungsakt; Umsetzung einer Richtlinie; Berufung auf Richtlinieninhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Niedersachsen, 20.06.1996 - 10 L 780/94  

    Arzneimitteleigenschaft eines Präparates trotz Zweckbestimmung durch Hersteller

    Haut- und Nagelschutzpräparate mit einem Anteil an Clotrimazol in Höhe von 1% sind wegen der Mykosen heilenden Wirkung ungeachtet ihres Einsatzes zum Schutz vor Pilzbefall Arzneimittel iSd § 2 Abs. 1 AMG und keine kosmetischen Mittel nach § 4 Abs. 1 LMBG (LMG) (aA OVG Münster, Urt. v. 29.3.1995 - 13 A 3778/93 -, ZLR 1995, 555).

    Das OVG Münster hat auf die Berufung der Herstellerfirma mit Urteil vom 29. März 1995 - 13 A 3778/93 - den angefochtenen Gerichtsbescheid sowie die Ordnungsverfügung des Regierungspräsidenten D in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufgehoben, weil es die streitigen Erzeugnisse als Kosmetika und nicht als Arzneimittel bewertet hat.

    Während des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu 1) nach Ergehen des rechtskräftigen Urteils des OVG Münster vom 29. März 1995 - 13 A 3778/93 -, ZLR 1995, 555, den Antrag gestellt, in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 25. März 1992 - 10 M 902/92 - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Untersagungsverfügung der Beklagten vom 26. November 1991 wiederherzustellen.

    Die hiervon abweichende Auffassung des OVG Münster (Urt. v. 29.3.1995 - 13 A 3778/93 -, ZLR 1995, 555) vermag der erkennende Senat nicht zu teilen.

  • BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96  

    Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung

    Das entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 3 C 2.93 - a.a.O., S. 142, und OVG NW, Urteil vom 29. März 1995 - 13 A 3778/93 - sowie Kloesel/Cyran, AMG, § 2 Bem. 87, Sander, AMG, § 2 Bem. 36 und Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht C 100, LMBG, § 4 Rn. 37).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 13 A 1519/15  

    Definition und Begriffsbestimmung eines Arzneimittels; Annahme eines

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, juris, Rn. 32, OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Januar 2016 - 4 U 134/15, juris, Rn. 9, BayVGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 9 CS 11.2908 -, juris Rn. 21, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 9 C 509/07 -, OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2003 - 13 A 5022/00 -, juris Rn. 58 ff, Urteil vom 29. März 1995 - 13 A 3778/93 -, juris Rn. 19.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 13 A 5022/00  

    Medizinprodukte; Zahnbleichmittel; Erteilung der CE-Kennzeichnung als

    Der Senat hat bereits entschieden, - Urteil vom 14.6.1994 - 13 A 2476/93 -, LRE 30, 425 und ausführlicher Urteil vom 29.3.1995 - 13 A 3778/93 -, LRE 31, 440 - dass für eine Auslegung ein Auslegungsspielraum erforderlich ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1996 - 13 A 1250/96  

    Gewerberecht: Zuverlässigkeitsprüfung eines Mietwagenunternehmers

    Auch hat der Senat schon entschieden (vgl. Urteil vom 29.3.1995 - 13 A 3778/93 -, ZLR 1995, 555 = LRE Bd. 31, S. 440 m.w. N. -), daß Richtlinien der EG grundsätzlich als Auslegungshilfe für das deutsche Recht in Betracht kommen.
  • BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 47.96  

    Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung

    Das entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 3 C 2.93 - a.a.O., S. 142, und OVG NW, Urteil vom 29. März 1995 - 13 A 3778/93 - sowie Kloesel/Cyran, AMG, § 2 Bem. 87, Sander, AMG, § 2 Bem. 36 und Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht C 100, LMBG, § 4 Rn. 37).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 256/96  

    Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln im Falle von

    Vergleiche OVG Münster, 1995-03-29, 13 A 3778/93, LRE 31, 440.
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